Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung aus? - "Schlitzer Erklärung"

07.10.22 - Die Frage, ob und auch wie in Zukunft eine gute medizinische Versorgung gewährleistet werden kann, ist in Osthessen seit Jahren ein zentrales Thema. Der Mangel an Ärzten und Pflegekräften sowie die Sicherung der Krankenhäuser ist gerade im ländlichen Raum eine große Herausforderung. Die CDU Osthessen hatte daher im Rahmen ihres Bezirksparteitags am Donnerstagabend in den "Landgasthof Porta" nach Pfordt zum Dialog und direkten Austausch mit Fachleuten zu dieser wichtigen Frage eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei auch die vom Vorstand erarbeitete und letztlich beschlossene "Schlitzer Erklärung" (siehe das Ende des Artikels). 

Privat-Dozent Dr. med. Thomas Menzel.

Dr. Martin Ebel aus Bad Hersfeld.

Ines Claus war aus Wiesbaden gekommen.

 Der CDU-Bezirksverband Osthessen besteht aus den vier CDU-Kreisverbänden Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg und Main-Kinzig. Als besonderer Gast konnte am Abend vor vollbesetztem Saal die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, Ines Claus, willkommen geheißen werden. Als weitere Experten aus der Medizin standen Privat-Dozent Dr. Thomas Menzel (Sprecher des Vorstandes der Klinikum Fulda gAG) und Dr. Martin Ebel (Facharzt für Allgemeinmedizin in Bad Hersfeld) zur Verfügung. Gekommen waren unter anderem auch die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Hering und Sebastian Müller, die beiden Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt (Fulda) und Dr. Jens Mischak (Vogelsberg, zugleich Landratskandidat der CDU) sowie verschiedene Bürgermeister, darunter der "Hausherr", Heiko Siemon aus Schlitz.

Bezirksvorsitzender Dr. Heiko Wingenfeld, der Fuldaer Oberbürgermeister. ...

Bürgermeister Stephan Paule und Dr. Jens Mischak, Erster Beigeordneter des Vogelsbergkreises. ...

Erst vor kurzem hatte der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand die Lage auch für die Krankenhäuser der osthessischen Region als "dramatisch und bedrohlich" angesichts massiver Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten und externen Dienstleistungen sowie andauernden Belastungen durch die Covid-19-Pandemie bei ersatzlos ausgelaufenen Corona-Ausgleichszahlungen bezeichnet. Er hatte dazu einen Austausch mit den Vorständen Thomas Menzel und Burkhard Bingel des Fuldaer Klinikums geführt (O|N berichtete). Beide hatten betont, dass trotz aller Anstrengungen die massiven Preissteigerungen nicht kompensiert werden könnten.

Der Eichenzeller Bürgermeister Johannes Rothmund.

Fuldas Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt.

CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Heiko Wingenfeld freute sich über das große Interesse, denn neben dem sachlichen Austausch solle auch die Gemeinsamkeit im Mittelpunkt stehen. Besonders begrüßte er "unsere Powerfrau in Wiesbaden", Ines Claus, sowie die beiden "echten Medizin-Experten aus Osthessen", Dr. Thomas Menzel und Dr. Martin Ebel. Stets sei es Anliegen der CDU, inhaltlich zu arbeiten und Akzente zu setzen. Das Thema des Abends sei so wichtig, um konstruktiv debattiert zu werden und den Austausch mit Bund und Land zu suchen. Es gelte, im Dialog Lösungen zu finden, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Weiteres wichtiges Thema, dem sich die CDU widme, sei die Landwirtschaft. 

Bürgermeister Stephan Paule aus Alsfeld.

2021 sei die "Lauterbacher Erklärung" verabschiedet worden, unter anderem mit der Forderung, Osthessen solle stärker bei der Aufstellung der Liste für Delegierten der Bundesparteitage berücksichtigt werden. Zudem sollten die Mitglieder bei Wahl des Bundesvorsitzenden befragt werden. Wingenfeld sprach von einem "neuen Weg", der erfolgreich gegangen worden sei. In Berlin gelte es, aus der Opposition heraus durch überzeugende inhaltliche Arbeit wieder an die Regierung zu kommen. Und in Hessen habe man mit Ministerpräsident Boris Rhein einen neuen, hoch motivierten Kapitän, der von der "Mannschaft" des Bezirksverbandes Osthessen der CDU hervorragend unterstützt werde. Für alle sei wichtig, "die Menschen mit Inhalten zu überzeugen".

"Verlässlichkeit und Verantwortung"

Die Fuldaer Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann.

Der Schlitzer Bürgermeister Heiko Siemon als "Hausherr" begrüßte die Anwesenden ...

Ines Claus beleuchtete zunächst einmal die allgemeine politische Lage in Hessen und Deutschland, sprach von "tagespolitischer Verlässlichkeit" und "staatspolitischer Verantwortung". Die CDU habe auf die unterschiedlichen Krisen andere Antworten als die "Ampelkoalition" in Berlin. Und gerade in Hessen könne man beweisen, "was wir anders machen", unter anderem bei hohen Investitionen in die Kinderbetreuung. Auch das Thema "Gesundheit" werde dauerhaft im Hessischen Landtag besprochen, "und gerade in der aktuellen Situation müssen wir jetzt liefern". Denn Verlässlichkeit sei das Gebot der Stunde, um Antworten zu finden auf Fragen der Gegenwart. Dies bedeute, sich zu kümmern um die Themen Bildung, Justiz - und natürlich um die Gesundheit.

Dazu gehöre unter anderem eine Quote ohne Numerus Clausus und damit die Möglichkeit für junge Menschen, "mit Leidenschaft" Medizin studieren zu können. Dies sei umgesetzt worden, helfe perspektivisch bei der ambulanten medizinischen Versorgung und tue den Menschen gut, schaffe Stabilität. Außerdem werde die Investitionsförderung der Krankenhäuser kontinuierlich weiter erhöht und massiv ausgebaut - die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt. Dies alles seien Punkte, um verlässlich ein gutes Gesamtpaket abzugeben. Denn damit sei man "nahe am Menschen dran". 

Der Bad Hersfelder niedergelassene Hausarzt Dr. Martin Ebel ging auf die von ihm in 2010 initiierte "Hausarztakademie" ein, mit der er laut Wingenfeld Pionierarbeit geleistet habe. Diese bildet eine Interessengemeinschaft aus Studierenden, dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Kliniken und niedergelassenen Ärzten. Inzwischen sei daraus ein etabliertes Instrumentarium geworden, um mögliche junge Kollegen anzusprechen. Es gebe inzwischen glücklicherweise eine starke Tendenz, die Tätigkeit des Hausarztes und Allgemeinmediziners als das zu erkennen, was sie wirklich sei: nahe am Menschen, der eine ganzheitliche Behandlung erfahre. Hausarztmedizin sei wirtschaftlich und effektiv, und gerade in der Corona-Pandemie hätten die Hausärzte Leistungen erbracht, "die uns so vielleicht gar nicht zugetraut wurden". Die Problematik liege darin, dass bei einer immer älter werdenden Bevölkerung die Hausarztzahlen massiv sinken. Im Kreis Hersfeld-Rotenburg beispielsweise würden in absehbarer Zukunft von 90 Praxen nur noch 17 übrig bleiben. 

Ärztliche Versorgung sei ein wichtiger Standortvorteil für Städte und Gemeinden, weil zugleich ein Anreiz für Menschen, sich in einer Kommune niederzulassen. "Wir vereinen das beste Tun und haben ein Wirtschaftlichkeitsgebot", so Ebel über die Funktion von Hausärzten. Diese handelten auf Augenhöhe mit den Patienten und entschieden nicht über deren Köpfe hinweg. Eine gute Gesundheitsversorgung sei ein volkswirtschaftlicher Gewinn. 

Landtagsabgeordneter Sebastian Müller aus Hofbieber.

Andreas Rey aus Bad Hersfeld.

Klinikums-Vorstand Privat-Dozent Dr. med. Thomas Menzel sprach von einer wirtschaftlich sehr ernsten Situation für die Krankenhäuser und dankte zugleich Ines Claus für die erwähnte Investitionsförderung. Krankenhäuser lieferten einen sehr wichtigen Beitrag für die Daseinsvorsorge und trügen zu den guten Lebensbedingungen in Deutschland bei. Wie wertvoll die Arbeit sei, habe die Corona-Pandemie gezeigt. Demgegenüber würden qualifizierte Fachkräfte immer weniger, sodass sich Versorgungslücken ergäben. 

Daher habe es sich das Klinikum Fulda zur Aufgabe gemacht, die Ausbildung von Fachkräften - egal welcher Berufsrichtung - zu forcieren. Ein Krankenhaus funktioniere nur, wenn in allen Bereichen qualifiziertes Personal vorhanden sei. So habe man unter anderem in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fulda ein duales Studium am Start; zudem könnten Medizinstudenten ab dem 6. Semester in Fulda studieren, die den ersten Teil ihrer Ausbildung in Marburg absolvieren. Das Projekt "Campus Fulda" mit dem Ziel, mehr Mediziner für Hessen zu gewinnen, sei auch im Koalitionsvertrag in Wiesbaden verankert worden. Wichtig sei letztendlich auch, junge Menschen davon zu überzeugen, sich beruflich und privat im ländlichen Raum niederzulassen. Gleichzeitig werde man daran arbeiten, auch in den ambulanten Strukturen zu unterstützen. 

In der Diskussion wurde unter anderem die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung (KKV) beleuchtet und die Frage gestellt, ob all' die Instrumentarien nicht zu spät zum Einsatz kämen. So oder so gelte es, "dicke Bretter" zu bohren. 

"Schlitzer Erklärung"

Die CDU Osthessen betrachtet eine bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung im
ambulanten und stationären Bereich als wichtigen Gradmesser für die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

Die CDU Osthessen unterstützt die Initiativen der Landesregierung, die Zahl der Medizinstudienplätze zu
erhöhen und durch die Einführung einer "Landarztquote" Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen
Raum zu gewinnen.

Um eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu gewährleisten, spricht sich die CDU Osthessen für
eine deutliche Ausweitung der Investitionsmittel durch das Land Hessen aus. Dabei müssen die Krankenhäuser im ländlichen Raum in besonderer Weise berücksichtigt werden. Ein Sonderprogramm zusätzlich zur Pauschalförderung soll bei dringend erforderlichen Investitionen unterstützen und Anreize für engere Kooperationen zwischen Krankenhäusern bieten.

Die CDU Osthessen appelliert an die Landesregierung, sich gegenüber dem Bund mit Nachdruck dafür
einzusetzen, unverzüglich für eine Kompensation der dramatisch gestiegenen Sach- und Energiekosten
der Krankenhäuser zu sorgen. (Bertram Lenz) +++