Das atomare Machtwort des Kanzlers: Man ist geneigt, "Endlich!" auszurufen

19.10.22 - "Endlich!" ist man geneigt auszurufen –  verbunden mit einem Seufzer der Erleichterung. Denn endlich ist Bundeskanzler Olaf Scholz einmal über seinen zurückhaltend-hanseatischen Schatten gesprungen und demonstriert Entscheidungsstärke. Der SPD-Mann hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen.

Dies dürfte vor dem Hintergrund der Energiekrise und der Ungewissheit darüber, wie der herannahende Winter angesichts explodierender Kosten zu meistern ist, wohl beim größten Teil der Bevölkerung auf Zustimmung gestoßen sein.  Denn alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sollen "längstens bis zum 15. April 2023" in Betrieb bleiben können. Die Aussage des Kanzlers vom Montag erinnert in ihrer klaren Entschiedenheit an ein geflügeltes Wort eines seiner Amtsvorgänger: an das "Basta" Gerhard Schröders. 

Zur zitierten Richtlinienkompetenz heißt es im Grundgesetz: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." Angela Merkel hatte von diesem Recht einst Gebrauch gemacht bezüglich neuer Lockdown-Beschlüsse im Corona-Herbst 2020 und hatte zwei Jahre zuvor der CSU im Asylstreit damit gedroht. 

O|N-Redakteur Bertram Lenz. Foto: O|N - Archiv / Carina Jirsch

Was den aktuellen Fall angeht, so ist es gut, dass Scholz  - trotz seiner mitunter klugen Zurückhaltung  - endlich zeigt, was in ihm steckt und was er politisch zu managen vermag. Denn in solch krisenhaften Zeiten wie jenen, in denen wir uns gerade befinden, verlangt die Bevölkerung nach Führung. Sonst, das haben auch die Ergebnisse der jüngsten Niedersachsen-Wahl gezeigt, wenden sich die Bürger Parteien zu, die mit dem demokratischen Gemeinwesen – vorsichtig formuliert – fremdeln. Und die versuchen, ihr wie auch immer geartetes Süppchen zu kochen.

Der Bundeskanzler hat eine Entscheidung gefällt, die nicht später hätte getroffen werden dürfen. Das Volk hat nach Klarheit verlangt und es hat Klarheit bekommen. Und auch innerhalb der "Ampel"-Koalition sind jetzt die Fronten geklärt, obwohl insbesondere der linke Flügel der Grünen alles andere als froh über diese aktuelle Entwicklung sein dürfte. Dennoch trägt der Kompromiss dazu bei, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren und sich als Gewinner fühlen können. Robert Habeck von den Realo-Grünen genau wie Christian Lindner von der FDP. 

Bleibt die Frage, wie es weitergeht, wenn die von Scholz formulierte Frist abgelaufen ist. Denn es hat den Anschein, als würde uns die Energiekrise noch sehr viel länger begleiten als bis zur Mitte des April 2023. Die Herausforderungen, vor denen Bevölkerung und viele Wirtschaftszweige stehen, dürften nicht geringer werden. Im Gegenteil. Dann wird möglicherweise ein erneutes Machtwort des Kanzlers vonnöten sein.  Denn es erscheint kaum vorstellbar, dass die "Ampel" aus rein parteipolitischen Erwägungen heraus einen Blackout riskieren würde. (Bertram Lenz) +++