Harsche Kritik an den "falschen Signalen" des Kanzlers in Richtung China

02.11.22 - Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand ist seit Langem ein engagierter Verfechter der Menschenrechte und vor Kurzem von einer Reise gemeinsam mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses aus Taiwan nach Osthessen zurückgekehrt. In jüngster Vergangenheit ist es wieder verstärkt zu massiven Drohungen von China gegenüber dem demokratisch regierten Inselstaat gekommen. Offenkundiges Ziel: Peking will die Eingliederung Taiwans in das chinesische Staatsgebiet - zur Not mit Gewalt.

Über seine Erkenntnisse des Taiwan-Besuches sprach OSTHESSEN NEWS mit Michael Brand. Themen waren auch der geplante China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende sowie der viel diskutierte Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen. 

Austausch mit Außenminister Jaushieh Joseph Wu. Foto: Außenministerium Taiwan

Michael Brand beim O|N-Gespräch mit O|N-Redakteur Bertram Lenz. Fotos: Marius Auth

Mit dem Besuch und den Gesprächen unter anderem bei Staatspräsidentin Tsai Ing-wen und verschiedenen taiwanesischen Ministern sollte zum einen Solidarität demonstriert, zum anderen die Beziehung zu Demokratien im asiatischen Raum gestärkt werden. Brand zufolge müsse Deutschland und der EU daran gelegen sein, die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern auszubauen und generell eigene Technologien stärker zu entwickeln, um sich unabhängiger von China zu machen.

"Dies ist eine strategische Investition", erläutert der 48-Jährige, der eindringlich vor einer "einseitigen Abhängigkeit" warnt. Die nämlich berge ein hohes Risiko. "Und wir müssen endlich unsere Naivität ablegen", formuliert Brand, der Taiwan als "lebendige Demokratie" erlebt hat, die unterstützt werden müsse. Taiwan habe strategische Bedeutung für Europa, so werden in dem Inselstaat 90 Prozent der Hochleistungschips weltweit produziert. "So wie wir uns jetzt notwendigerweise unabhängiger von russischem Gas machen, müssen wir uns wirtschaftlich unabhängiger von China machen." Die Aussicht für Chinas Wirtschaft, auch durch die massive Überalterung der Bevölkerung, sei "trübe und die Abhängigkeit China gegenüber der EU größer als andersherum".

Das Engagement für Menschenrechte geht bei dem 48-jährigen Bundestagsabgeordneten zurück auf dessen Erfahrungen, die er in den frühen 90ern während des Bosnienkrieges gemacht hatte. Mit Anfang 20 lebte er eine Zeit in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, half eine Menschenrechtsorganisation aufzubauen, um die Opfer konkret zu unterstützen. "Das hat mich geprägt." Auch seit seinem Wirken im Bundestag "ist das ein echtes persönliches Herzensanliegen. Bei dem Thema bin ich Überzeugungstäter", so Brand, der eingesteht, Drohungen und Einschüchterungen unterschiedlichster Art ausgesetzt zu sein: "Aber das kann ich aushalten". Denn im Gegensatz zu ihm litten Menschen in Unrechtssystemen wie China, Katar oder dem Iran, würden zu Opfern der Brutalität des jeweiligen Regimes, wie beispielsweise die Minderheit der Uiguren in China oder Tibeter und Christen.

Das dramatische Schicksal der Uiguren

Der Politiker, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, schildert im O|N-Gespräch die Begegnung mit einer Uigurin, die aus einem chinesischen Umerziehungslager herausgekommen sei. Als erste Maßnahme habe man ihr die Haare abrasiert und sie in Lagerkleidung gesteckt. "Die Frau hatte keinen Namen und keine Identität mehr, war nur noch eine Nummer  - da kommen sofort Erinnerungen an schlimme Zeiten bei uns hoch". Brand berichtet, dass viele internationale Stimmen inzwischen von einem "stillen Völkermord Chinas" sprechen, der sogar mit staatlichen Zwangsmaßnahmen wie massenhafter Zwangssterilisation geführt wird.

Dabei erwähnt Brand erneut die Uigurin, der zwangsweise die Gebärmutter entfernt worden sei. Auf seine Frage, warum das nicht mit der zumeist verordneten Methode der medikamentösen Sterilisation erfolgt sei, antwortete die Frau still: "Weil sie es können." Der Mensch habe also nicht einmal mehr die Kontrolle über den eigenen Körper. Die Antwort der Frau habe ihn erschüttert.

Brand warnt vor einem weiteren Vorgehen, und zwar der totalen digitalen Überwachung, die China auch exportiere. Auch hier gelte es, "ein Stoppschild zu setzen, sonst breitet sich diese digitale Diktatur global aus".

"Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel", hatte erst kürzlich der Präsident des Verfassungsschutzes gewarnt. Die Angriffe auf Deutschland seien seit Jahren hoch und breit angelegt, so Brand, der kritisch auf die sogenannten Konfuzius-Institute hinweist, von denen es alleine in Deutschland 19 gebe. Unter dem Deckmantel der Förderung der Wissenschaft werde Desinformation verbreitet und Zensur an deutschen Universitäten etabliert. Hier müssten klare Zeichen gesetzt und diese "Außenstellen chinesischer Propaganda" geschlossen werden. Sich einschüchtern oder einkaufen zu lassen, sei falsch und gefährlich.

Michael Brand (Mitte) im im Gespräch mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft ...

Im Deutschen Institut Taipei, der deutschen Auslandsvertretung in Taiwan, mit Generaldirektor ...

Breites Thema im O|N-Gespräch nimmt der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns "Cosco" beim Hamburger Hafen ein. Brand erinnert daran, dass allein sechs Fachministerien nach Prüfung vor dem Einstieg Chinas gewarnt und ihn abgelehnt hatten – aber Bundeskanzler Olaf Scholz habe es "auf Biegen und Brechen" durchgesetzt. Dies sei gerade auch im Hinblick auf die deutschen Sicherheitsinteressen eine fatale Entscheidung und sei bei den Gesprächspartnern in Taiwan von der Regierung über Parlament bis zur Zivilgesellschaft großes Thema gewesen. Der Bundestagsabgeordnete attestiert Scholz "Doppelzüngigkeit", der Kanzler spreche von "Zeitenwende" - handele aber anders als er rede.

Des Kanzlers Kotau

Brand: "Scholz' Politik gegenüber China zeichnet sich durch Wegducken, Zögern und Unterwürfigkeit aus. Er setzt völlig falsche, fatale Signale". Ähnlich gefährlich agiere der Kanzler beim Ukraine-Krieg, der eingedämmt werden müsse, damit er sich nicht ausweite, mahnt Brand. Sein Urteil: "Der Kanzler hat den politischen wie moralischen Kompass verloren. Das erhöht die Gefahren und den Preis für unser Land". (Bertram Lenz) +++