Bundestag stimmt für das Bürgergeld - Fällt Gesetz durch den Bundesrat?

11.11.22 - Der erste Schritt ist getan: Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag mit Mehrheit der Ampelkoalition (SPD/ FDP / Grüne) für die Einführung des sogenannten Bürgergeldes gestimmt. Im Jahr 2023 sollen damit schrittweise die Hartz IV-Leistungen abgelöst werden. Scharfe Kritik kommt von der Union, auf deren Zustimmung die Ampel am Montag im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen und schafft "Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem", wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erst kürzlich sagte.

Die Hartz IV-Nachfolge muss noch durch den Bundesrat. Symbolbilder: Pixabay

Worum geht es genau? Auf www.buerger-geld.org heißt es dazu: "Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung für erwerbsfähige und bedürftige Menschen. Es handelt sich um eine Form der sozialen, staatlichen Hilfe. Es tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeldes II, auch bekannt unter dem Namen Hartz IV." Finanziell soll das wie folgt aussehen: "Der Regelsatz des Bürgergeldes wird laut dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 14. September 2022 502 Euro betragen. Das ist der Regelsatz für Alleinstehende. Das entspricht einer Erhöhung des bisherigen Regelsatzes um 53 Euro monatlich."

Genaues Ergebnis der Abstimmung

Das Bürgergeld stand heute im Bundestag zur Debatte.

SPD, Grüne und FDP stimmten am Donnerstag mehrheitlich für dieses Vorhaben. Das Ergebnis sah wie folgt aus: 385 Abgeordnete stimmten dafür, 261 dagegen. Es gab insgesamt 33 Enthaltungen. Jetzt hat es der Bundesrat in der Hand und entscheidet über den entsprechenden Gesetzesentwurf. Voraussichtlich am Montag soll mehr Klarheit zu dem Thema herrschen. Ob es dann wirklich grünes Licht für das Bürgergeld geben wird, ist unklar. Schon im Vorfeld haben die Bundesländer diesbezüglich ihren Widerstand angekündigt.

Sehen Sie zu der Thematik auch unser OSTHESSEN|NEWS-Video. Darin kommen Bürger zu Wort, die wir heute Vormittag in Fulda zum Bürgergeld befragt haben. Die Meinungen gehen hier auseinander. (mkr) +++