Jetzt also doch: Bürgergeld kommt zum 1. Januar

26.11.22 - Das Bürgergeld ist jetzt beschlossene Sache. Nachdem bereits der Bundestag für die Sozialreform gestimmt hatte, zog am Freitag der Bundesrat nach. Das Bürgergeld soll bereits im kommenden Jahr in ganz Deutschland eingeführt werden.

Das bisherige Hartz-IV-System mit dem Arbeitslosengeld II wird dann ab dem 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst. Doch was bedeutet das konkret? Knapp 12 Prozent mehr Geld für Leistungsempfänger. 

Bundestagsabgeordneter Jürgen Lenders von der FDP Archivfoto: O|N/Moritz Pappert

Bundestagsabgeordneter Jürgen Lenders von der FDP sagte nach der Abstimmung: "Das Bürgergeld ist eine tiefgreifende Reform für eine moderne und faire Grundsicherung. Mit den leistungsfördernden Zuverdienstregeln und verbesserten Qualifizierungsmöglichkeiten setzen wir echte Arbeitsanreize und ermöglichen es den Menschen, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten. Dafür haben wir Freien Demokraten seit vielen Jahren gekämpft. Auch Ausbildung wird attraktiver: Wenn zum Beispiel ein junger Mensch aus einer Hartz-IV-Familie eine Ausbildung macht, darf er aktuell nur rund 200 Euro behalten, im Bürgergeld werden es über 600 Euro sein. Das schafft mehr Chancen unabhängig von der Herkunft."

Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt auch im Bürgergeld erhalten. "Sanktionen für Menschen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sind und bleiben möglich, bis zum maximalen verfassungsrechtlich möglichen Maße", betont Lenders. Zudem war den Freien Demokraten ein ausreichend verbessertes Schonvermögen, insbesondere für die Altersvorsorge, wichtig. "Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung und Eigenverantwortung. Wer kurzfristig etwa durch einen Schicksalsschlag in die Bedürftigkeit fällt, sollte nicht sofort seine Altersvorsorge aufbrauchen müssen."

Michael Brand (CDU) Archivfoto: O|N

Zu der heutigen Abstimmung über das Bürgergeld im Deutschen Bundestag erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU): "Nachdem die Union deutliche Schieflagen beim Bürgergeld-Gesetzentwurf der Ampel durch bessere Vorschläge korrigieren konnte, haben wir im Deutschen Bundestag einem noch immer nicht optimalen, aber im Dialog erreichten Kompromiss zugestimmt und deutliche Verbesserungen erreicht.

Die schwersten Fehler des Gesetzes sind behoben. Das für unseren Arbeitsmarkt und die soziale Gerechtigkeit so wichtige Prinzip "Fördern und Fordern" konnte durch die CDU/CSU erhalten werden. Den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, also Geld vom Staat ohne jede Gegenleistung, konnten wir ebenfalls stoppen. Denn das wäre gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen ein Schlag ins Gesicht gewesen.

So wie "Hartz IV" eine falsche Bezeichnung war, ist das "Bürgergeld" ebenfalls eine falsche Beschreibung für die über viele Jahre so erfolgreichen Instrumente der Arbeitsförderung und -vermittlung und Qualifizierung. Gerade der Landkreis Fulda und der Vogelsbergkreis konnten hier mit ihrem engagierten Personal besondere Erfolge bei der Arbeitsvermittlung erzielen. Allererste Priorität bleibt, Menschen möglichst rasch wieder zurück in Arbeit und Lohn zu bringen. Wer einen Job sucht, muss besser unterstützt werden, das haben wir von der Regierung gefordert und durchgesetzt.

Gleichzeitig werden, wie von der Union schon vor Wochen dringend gefordert, die Regelsätze in der Grundsicherung zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben. Dies und auch die neuen Hinzuverdienstgrenzen waren immer Forderung auch der CDU/CSU-Fraktion.

Durch Einsatz und Einigkeit der Union in Bund und Ländern wurden die großen Gefahren der Ampel-Konstruktion abgewendet. So haben wir im Bundestag und im Bundesrat dem Sieg der Vernunft im Vermittlungsausschuss den Weg bereitet, ohne das "Fördern und Fordern" verloren geht: Wer Geld vom Staat bekommt, hat Pflichten. Wer die bewusst verletzt, kann mit Leistungskürzungen sanktioniert werden. Karenzzeiten und Vermögensfreigrenzen wurden angemessen angepasst. Damit sind nun bessere Voraussetzungen für raschere Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen bzw. bewahrt worden. Auf die Jobcenter kommt viel Arbeit zu. Die von der Union geforderte bessere Personalausstattung hat die Ampel zum Schaden der Betroffenen abgelehnt. Wir werden die Lage weiter genau beobachten und die Ampel-Ausfälle benennen." (Nina Bastian) +++