CDU und FDP: "Aus für heimische Biogasanlagen verhindern"

05.12.22 - Thomas Hering und Mario Klotzsche, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Fuldaer Kreistag, fordern von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse nachzubessern. Dies teilen die beiden Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering.

Hering und Klotzsche erklären dazu in der Pressenotiz: "Die in dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zur Strompreisbremse vorgesehenen Regelungen werden zu einer massiven Belastung heimischer Biogasanlagen führen. Das können wir nicht akzeptieren. Konkret geht es darum, dass der Bund die Einnahmen von bestimmten Stromerzeugungsanlagen abschöpfen will. Während die Abschöpfung von Steinkohlekraftwerken mit Hinweis auf die gestiegenen Rohstoffkosten (Kohle) jedoch nicht vorgesehen ist, sollen die Einnahmen von Biogasanlagen abgeschöpft werden. Dabei wird übersehen, dass auch bei Biogasanlagen die Beschaffungskosten für Substrate wie Mais und organische Reststoffe stark gestiegen sind. Anders als bei Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen stehen den gestiegenen Einnahmen aus dem Stromverkauf auch stark gestiegene Betriebskosten gegenüber. Einnahmen sind nicht gleich Gewinne!"

FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche.

Die Abschöpfung der Einnahmen ohne ausreichende Berücksichtigung der Ausgaben führe in der Konsequenz zu existenziellen Problemen für Biogasanlagenbetreiber. Der Betrieb von Biogasanlagen droht nach Auffassung der beiden heimischen Politiker unwirtschaftlich zu werden. Hering und Klotzsche weiter: "Damit sind unvertretbare Belastungen für viele landwirtschaftliche Betriebe verbunden. Das betrifft vor allem ländliche Regionen wie den Landkreis Fulda. Die Abschöpfung von Biogasanlagen ist aber auch aus energie- und klimapolitischen Gründen grundfalsch. Der hier erzeugte Strom ist klimaneutral! Biogasanlagen tragen außerdem maßgeblich zur Sicherung der Stromversorgung bei, da sie regelbar Strom erzeugen und insbesondere in der Dunkelflaute produzieren, also wenn Solar- und Windstrom nicht zur Verfügung stehen. Das ist besonders oft in den Herbst- und Wintermonaten der Fall. Biogasanlagen entlasten das Stromnetz und dämpfen den Anstieg der Netzstabilisierungskosten. Wenn es eine Art der Stromerzeugung gibt, die wirklich zukunftsfähig ist, dann sind es Biogas- und Biomethananlagen." 

Außerdem: "Im Kreis Fulda gibt es über 48 Biomasseanlagen, die jährlich etwa 65 GWh Energie erzeugen und damit maßgeblich zu einer sicheren, regionalen und klimafreundlichen Energieversorgung beitragen. Das Potenzial wollen wir sichern und ausbauen und deshalb ist die Abschöpfung von Einnahmen der falsche Weg. Auch wenn es im Rahmen der Diskussionen einige Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs gibt und beispielsweise eine Bagatellgrenze für Anlagen unter einem Megawatt festgelegt wurde, sind für größere Biogasanlagen im Landkreis Fulda noch immer schwerwiegende wirtschaftliche Belastungen zu befürchten."

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