Forderung nach finanzieller Unterstützung bei Unterbringung von Flüchtlingen

06.12.22 - Der Fuldaer Kreistag fordert den Bund auf, die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker finanziell zu unterstützen. Zudem soll der Bund aktiv werden, um die Zahl der Asylsuchenden zu begrenzen. Das beschloss der Kreistag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, CWE und AfD.

Der Fuldaer Landrat BerndWoide (CDU) schlägt beim Thema Flüchtlingsunterbringung seit Wochen öffentlich Alarm: Er ist damit konfrontiert, dass es Städten und Gemeinden immer schwerer fällt, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Woide fordert, dass Bund und Land eine Begrenzung der Zuweisungen erwirken. Auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung gestern kam das Thema durch einen Antrag der AfD. Sie forderte, dass der Kreistag an Bund und Land appelliert, "zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen, dass ein Zustrom von Migranten auf dem aktuellen Niveau dauerhaft nicht mehr zu bewältigen ist".

"Hoher Regelungsbedarf"

Die CDU-Fraktion setzte einen eigenen Antrag dagegen. "Wir sehen, dass Bund und Land dringend handeln müssen. Es gibt einen hohen Regelungsbedarf. Aber die AfD erweckt den Eindruck, als hätte der Landkreis noch nichts unternommen. Dieser Eindruck ist falsch", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hering. Im Antrag der CDU heißt es, der Kreistag schließe sich den dringenden Appellen des Deutschen Landkreistages an die Bundesregierung an. Dabei gehe es um die Unterstützung der Kommunen, insbesondere bei Fragen der Finanzierung sowie zur Begrenzung der steigenden Zahlen von Asylsuchenden und der Verhinderung illegaler Einreisen von Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land Zuflucht gefunden haben.

Deutschlandweit seien die Kommunen bei der Bereitstellung von Unterkünften für ankommende Flüchtlinge sowie deren Versorgung und Sozialbetreuung an der Grenze der Belastbarkeit, sagte Hering. Die AfD erklärte, sie übernehme die Änderungsvorschläge der CDU. "Die Unterschiede zwischen den Formulierungen von CDU und AfD sind gering. Hätten wir unseren Antrag nicht gestellt, wäre das Thema heute wohl gar nicht auf der Tagesordnung erschienen", sagte AfD-Sprecher Pierre Lamely.

"Bei Flüchtlingsunterbringung kann es nicht so weiter gehen"

Dann schaltete sich der Landrat in die Diskussion ein. "Egal, welcher Partei wir angehören: Wir Landräte in Deutschland sind uns einig. Bei der Flüchtlingsunterbringung kann es nicht so weiter gehen", sagte Woide. "Die Realität ist, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, nicht mehr unterbringen können – oder nur noch mit größten Schwierigkeiten." In diesem Jahr seien 4000 Menschen im Landkreis untergekommen – die meisten Ukrainer. "Aber bei den Menschen, die uns jetzt vom Land zugewiesen werden, kommen die allermeisten nicht aus der Ukraine, sondern vor allem aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Syrien sowie aus Nordafrika", erklärte Woide.

Das Problem sei nicht nur die Unterbringung, sondern die geflüchteten Familien bräuchten auch Schulen, Kindergärten und Ärzte. "Was mich aufregt, ist, dass wir Europäer aus der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016 nichts gelernt haben. Wir haben keine Verteilung innerhalb Europas und kein einheitliches Leistungsrecht. Natürlich gehen die Geflüchteten dorthin, wo sie die höchsten Leistungen erhalten", sagte Woide. Er fordere eine einheitliche europäische Linie in der Flüchtlingspolitik. "Dazu gehört, dass die Menschen in dem EU-Land, in dem sie nach ihrer Flucht Schutz gefunden haben, bleiben. Wir brauchen eine Begrenzung und eine Planbarkeit", forderte er.

Die Lage sei heute eine andere als 2015 und 2016. Woide: "Die Menschen sind heute in Sorge wegen ihrer persönlichen Situation. Inflation und Energiepreise sind zwei Stichworte. Ich habe die Sorge, wir überfordern die Menschen." Für die Linke sagte Sprecher Michael Wahl, es gebe tatsächlich Probleme bei der Unterbringung der Geflüchteten, aber er lehne Versuche ab, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Redner von Grünen und SPD beteiligten sich nicht an der Diskussion zum Thema Flüchtlinge. Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, SPD und Freie Wähler enthielten sich.

Im Zusammenhang mit dem heute dem Fuldaer Kreistag von CDU und FDP vorgelegten Resolutionsantrag zum Schutz von Biogasanlagen erklären Thomas Hering und Mario Klotzsche, die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP:

"Es ist mehr als bedauerlich, dass Grüne, SPD und CWE die Behandlung unseres dringlichen Resolutionsantrages abgelehnt haben. Dringliche Anträge müssen mit Zweidrittel-Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Hintergrund ist, dass der finale Gesetzentwurf zur Strompreisbremse erst am 29. November dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Wir konnten somit die normale Antragsfrist nicht halten. Wenn wir den Antrag erst auf der nächsten Kreistagssitzung behandeln, dann sind die Beratungen längst abgeschlossen. Statt die Chance zu nutzen, um für dringend notwendige Anpassungen im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe in der Region zu werben, lehnen Grüne, SPD und CWE die Beratungen über den Schutz von Biogasanlagen ohne Begründung ab."

"Wir wollten ein Signal nach Berlin und an die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe senden und deutlich machen, dass wir die existenziellen Probleme der Biogasanlagen sehen und für Verbesserungen werben. Offenbar ist das Grünen und SPD schlicht egal. Ausrechnet Biogasanlagen, die klimaneutral, regional und grundlastfähig Strom erzeugen, kommen durch den Gesetzentwurf von Robert Habeck unter Druck, obwohl wir jede Kilowattstunde Strom brauchen. Vor allem den Grünen ist die Vasallentreue zur Parteiführung in Berlin offenbar wichtiger als konkreter Klimaschutz und regionale Wertschöpfung vor Ort. Die Grünen haben keine Glaubwürdigkeit, wenn es um die konkrete Umsetzung regionaler klimafreundlicher Energieerzeugung geht. Immerhin gibt es im Landkreis Fulda fast 50 Biogasanlagen, die etwa 65 Gigawattstunden produzieren - und das alles klimaneutral. Genau diese Betriebe fühlen sich von Grünen, SPD und CWE nun zu Recht im Stich gelassen." (Mediennetzwerk Hessen/Volker Nies)+++