Alle WG-Gemeinderäte zurückgetreten - "So geht man nicht mit Menschen um!"

10.12.22 - Die Wählergemeinschaft Motten tritt jetzt geschlossen zurück, teilen deren Mitglieder aktuell in einer Pressemeldung mit. Darin heißt es im Wortlaut: "Wir, die acht Mitglieder der Wählergemeinschaft Motten, haben uns dazu entschlossen, unsere Mandate als Gemeinderäte der Gemeinde Motten niederzulegen und erklären offiziell unseren Rücktritt.

Aufgrund der Vorkommnisse sehen wir uns nicht mehr in der Lage, eine konstruktive und kommunikative Zusammenarbeit mit der 1. Bürgermeisterin Katja Habersack fortzuführen, geschweige denn eine Zukunft zum Wohle der Gemeinde Motten mit ihr zu gestalten.

Zunächst war die 2. Bürgermeisterin Ute Becker (WG) zurückgetreten, jetzt folgte ...

Neben unzureichenden Vorinformationen zu anstehenden Gemeinderatsbeschlüssen, Nichtvoranbringen von dringlichen Projekten (wie z.B. Erweiterung des Gewerbegebietes, Glasfaserausbau, Straßenausbesserungen, Abarbeitung von offenen Reklamationen der Bauvorhaben Kindergarten und Josefsheim usw.), ist die politische Gemeinde, wie bereits berichtet, mit der Kindergartenleitung, der Kirchenverwaltung, dem Pfarrer und dem Waldbeauftragten im Clinch. Schlimmer noch ist die Führung und der Umgang mit unseren Verwaltungsangestellten. So geht man mit Menschen nicht um.

Die Misere verschlechterte sich drastisch im Juli 2022, als die Gemeinderäte u.a., aufgrund einer nachweislichen Falschaussage von Frau Habersack, eine Kündigung mitgetragen haben. Leider wurde diese Falschaussage damals in der Niederschrift der Sitzung genauso wenig erwähnt, wie die Rücktrittsforderung an die Bürgermeisterin in der Sitzung vom 14.11.2022. Zu unserem Erstaunen wurde diese, vom Gemeinderat nach Paragraf 34 der Geschäftsordnung noch nicht genehmigte Niederschrift bereits im Gemeindeblatt veröffentlicht.

Im Wahlkampf vor zwei Jahren herrschte noch überwiegend Einverständnis mit der ...

Darüber hinaus gab es weitere Unklarheiten. Die Wählergemeinschaft Motten sieht mittlerweile die Verwaltung nicht mehr handlungsfähig, ganz im Gegensatz zur Aussage von Frau Habersack. Unsere Schweigepflicht erlaubt es nicht, weitere konkrete Fälle auf den Tisch zu legen. Es ist auch kein Wunder, dass Frau Habersack, bedingt dadurch, von gefühltem Rückhalt aus der Bevölkerung nach den Bürgerversammlungen spricht. Unsere Bürger sehen nur die Fassade und nicht die Wahrheit, die da hinter steckt.

Wir haben die Rechtsaufsicht des Landratsamtes bemüht und sind ins Gespräch mit unserem Landrat gegangen, aber leider ist in der Bayrischen Kommunalverfassung keine Abwahlmöglichkeit der Bürgermeister:innen vorgesehen. Frau Habersack ist im Laufe dieser Entwicklung keinen Millimeter auf uns zugekommen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, besonders auch nicht nach der Bürgerversammlung in Motten. Termine wurde ihrerseits abgesagt und nach dem moderierten Gesprächsforum im September wurde es sogar, in der Kommunikation mit den Verwaltungsangestellten, noch schlimmer.

Gerne haben wir uns als Wählergemeinschaft Motten bei allen Entscheidungen aktiv miteingebracht und möchten uns bei den Kollegen aus Kothen und Speicherz für die gute Zusammenarbeit bedanken, trotzdem z.T sehr neutralem Verhalten in dieser schwierigen Situation. Uns tut es außerordentlich leid, dass wir dem Vertrauen der Bürger, welche uns gewählt haben, unter diesen Umständen nicht mehr entsprechen können. Es belastet uns sehr stark, auch weil wir als Wählergemeinschaft Motten dieser Situation völlig machtlos gegenüberstehen. Das Wohl der Gemeinde Motten steht für uns im Vordergrund."

Unterzeichnet von Ute Becker, Alfons Erb, Rudi Will, Guido Schreiner, Manuel Mehler, Thomas Statt, Steffen Herbert und Andrea Wirsing. (pm)+++