Michael Busold (SPD) und Michael Brand (CDU) zu Bioenergieerlösabschöpfung

16.12.22 - Der Ampel-Koalition hat heute im Deutschen Bundestag die Einführung einer Erlösabschöpfung unter anderem bei der Bioenergie beschlossen. Dazu äußerten sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, außerdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Busold.

Michael Busold, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Mario Klotzsche erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Busold: "Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der von CDU und FDP im Kreistag vorgelegte und aufgrund mangelnder Vorabstimmung nicht zur Beratung und Beschlussfassung gekommene Resolutionsantrag überflüssig war, so ist dieser mit den heutigen Beschlüssen des Bundestags endgültig erbracht worden. In der Tat war die ursprüngliche Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die Betreiber großer Biogasanlagen nicht optimal. Aber es geht nun einmal kein Gesetz aus dem Bundestag heraus, wie es hinein gekommen ist ("Struck’sches Gesetz"). Es hat der völlig normale und übliche Beratungsprozess der Fraktionen stattgefunden und die zuständigen  Fraktionsmitglieder – gerade die Berichterstatter aus der Ampelkoalition – haben sich intensiv in die Diskussion eingebracht. Herausgekommen ist ein aus unserer Sicht gutes Ergebnis. Wenn Herr Klotzsche jetzt einseitig seine FDP für dieses Ergebnis lobt, stellt sich schon die Frage, warum er nicht gleich so viel Vertrauen in seinen MdB Jürgen Lenders hatte und geglaubt hat, dass er dessen Arbeit mit einem Resolutionsantrag im Kreistag machen muss. Wir haben den Weg über unseren Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels gewählt und sind damit gut gefahren."

"Biogasanlagen gehören komplett aus der Erlösabschöpfung genommen!"

Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU)

Zur Einführung der Erlösabschöpfungerklärt der osthessische Wahlkreisabgeordnete, Michael Brand: "Erst der massive und monatelange Protest der Biogasbetreiber sowie der CDU/CSU-Opposition haben auf der Zielgeraden einige Verbesserungen des katastrophalen Gesetzentwurfes von Wirtschafminister Habeck erreicht. Die Verunsicherung mit einem falschen Gesetzentwurf hat den Erneuerbaren Energien durch regionale Erzeugung einen richtigen Schaden zugefügt: Knapp eine Milliarde Euro an geplanten Investitionen in unsere heimischen Biogasanlagen wurden seit Oktober in diesem und nächstem Jahr verhindert, die so dringend gebraucht werden.

Die grundlastfähige Bioenergie, die im Gegensatz zu Wind und Sonne flexibel einsetzbar ist und auch bei Flaute und Nacht zur Verfügung steht, ist für die Energiewende ein zentraler Baustein. Es ist völlig unverständlich, dass man diese wichtige Energiequelle der heimischen Landwirtschaft mit Vorsatz abwürgen wollte."

Dass die FDP einer sogenannten "Erlösabschöpfung" überhaupt zugestimmt habe, bezeichnete Brand als "enttäuschend, und gegen alle markwirtschaftliche Haltung". Es sei "fachlich völlig unangemessen, Biogas nicht genauso zu behandeln wie andere, weit weniger umweltfreundliche Energieträger wie Steinkohle und es sei nur logisch, dann beide Energiequellen von rückwirkender staatlicher Abschöpfung auszunehmen". Die gestiegenen Kosten z.B. bei Substrat und bereits getätigte Investitionen in der Landwirtschaft würden ignoriert, auf Kosten der Biogas-Betreiber. Auch die Erhöhung des Sicherheitspuffers auf 9 Cent reiche bei weitem nicht aus, um die gestiegenen Produktionskosten auszugleichen. "Biogasanlagen gehören komplett aus dieser Erlösabschöpfung rausgenommen. Dass die Ampel dazu nicht bereit ist, zeigt die unfaire und umweltschädliche Ungleichbehandlung der erneuerbaren Energien", kritisiert der Abgeordnete. (pm) +++