Haushaltsberatungen im Stadtschloss starten am Nachmittag

16.12.22 - In der Stadtverordnetenversammlung am Freitagnachmittag im Stadtschloss soll über den Haushalt für das kommende Jahr beraten werden. Bereits jetzt übt die SPD/Volt-Fraktion daran Kritik. Die FDP ist hingegen zufrieden. 
 

Michael Grosch, FDP

"In Krisenzeiten mit ihren Sachzwängen ist auch die Kommunalpolitik in besonderer Weise gefordert. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den Änderungsanträgen der Freien Demokraten gelingt es, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und Fulda gleichzeitig für die Zukunft gut aufzustellen", schreibt Michael Grosch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. "Gemeinsame Anträge der Koalition zeigen, dass das Bündnis von einem hohen Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt und ihren Bürgern getragen wird. Vor allem aber die Anträge der FDP-Fraktion geben dem Haushalt eine liberale Handschrift." Die Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

SPD/Volt-Fraktion ist unzufrieden mit den diesjährigen Haushaltsberatungen

Vorsitzender der SPD/Volt-Stadtfraktion, Jonathan Wulff.

"Egal wie viele oder welche SPD/Volt-Anträge eingebracht werden, in der Regel werden alle abgelehnt. Trotzdem werden wir weiterhin unsere Gedanken und Ideen einbringen, denn manchmal erscheinen diese in den darauffolgenden Jahren im Mantel der Mehrheitsfraktion und werden – natürlich – angenommen. Deshalb werden wir nicht mutlos und kämpfen weiter für unsere kommunalpolitischen Ziele." Dieses Fazit zieht Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff nach den Diskussionen und Entscheidungen in den Fachausschüssen.

"Klimawandel und Energiekrise erforderten ein entschiedenes Handeln, zu dem die CDU weiterhin nicht bereit sei. Anträge der SPD/Volt-Fraktion zum massiven Ausbau der Solarenergie in Fulda, etwa auf städtischen Parkflächen, seien auch dieses Jahr wieder abgelehnt worden, bedauert Wulff.

Die CWE findet Ihre Anliegen und Interessen im vorgelegten Haushalt wieder.

Martin Jahn (CWE)

"Unsere Anträge wie die Sanierung der Keltenstr. Und des Peterstor sind Investitionen in die Stadtentwicklung. Die nochmalige Erhöhung des Haushaltes für die Fuldaer Kinder und Jugendarbeit ist ebenfalls in der Umsetzung. Die CWE wird dem gemeinsamen Haushalt der Koalition zustimmen", erklärt Vorsitzender Martin Jahn.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu

Patricia Fehrmann (CDU)

Patricia Fehrmann von der CDU-Fraktion schreibt: "Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der Krisen haben wir uns mit unseren Anträgen verantwortungsvoll verhalten und keine Millionenbeträge gefordert. Dies haben eher die Oppositionsparteien getan. Insgesamt haben uns das Zahlenwerk und die Inhalte im Haushaltsplan 2023 überzeugt, weshalb die CDU-Fraktion dem Haushalt für das kommende Jahr mit den beschlossenen Änderungen selbstverständlich zustimmen wird. Fulda steht vor mannigfachen Herausforderungen, worauf der Haushalt viele richtige Antworten gibt."

Man werde beispielsweise auch im kommenden Jahr im Bereich der Schulträgeraufgaben 16,8 Millionen Euro investieren. Das Thema Bildung – von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Erwachsenbildung sei ein zentrales Thema unserer Politik. Die CDU unternehme enorme Anstrengungen, um genau diesem Anspruch gerecht zu werden.

O|N wird später ausführlich berichten. (nb) +++