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Die Fraktionen und Gruppierungen haben in diesem Jahr insgesamt 141 Anträge zu Beratung und Beschlussfassung eingebracht. - Fotos: Marius Auth

FULDA MVZ, Wohnungsbaugesellschaft und Co.

Haushalt 2023 verabschiedet: 246 Millionen Euro, 130 Millionen für Investitionen

17.12.22 - In der Stadtverordnetenversammlung am Freitagnachmittag im Fuldaer Stadtschloss wurde der Haushalt für das Jahr 2023 beraten. Die Investitionsausgaben sind um etwa 15,1 Millionen Euro auf 129,5 Millionen Euro angestiegen.

Insgesamt 246 Millionen Euro beträgt das Volumen des Haushalts. Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, fasste das Unterfangen zusammen: "Die einzelnen Fraktionen und Gruppierungen haben in diesem Jahr insgesamt 141 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht. Damit ist die Zahl der Anträge erneut gesunken. Die Verteilung der Anträge auf die vier Fachausschüsse ergibt ein ähnliches Bild wie im Vorjahr. Von den 141 Anträgen wurden im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr 59, im Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung 33, im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend 18, im Ausschuss für Schule, Kultur und Sportförderung 18 beraten und entschieden."

Hans-Dieter Alt (CDU)

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU)

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Fürstensaal des Stadtschlosses ...

Philipp Garrison (Die Linke)

Martin Jahn (CWE)

Jürgen Rainer Schmidt (BfO)

Ute Riebold (Die Linke.Die Partei)

Michael Ruppel (CDU)

Patricia Fehrmann (CDU)

Die restlichen Anträge entfielen auf den Haupt- und Finanzausschuss. Diese Anträge betrafen den Ergebnishaushalt. Wie fast in jedem Jahr wurde die Mehrzahl der Anträge zum Produkt 12-10-10 Gemeindestraßen mit 15 Anträgen eingereicht. Es folgen die Produkte 12-70-10 Bereitstellung ÖPNV mit 13 und 14-10-10 Umweltschutzmaßnahmen mit 10 Anträgen.

Sperrung der Friedrichstraße

Mit sechs Anträgen war das Produkt 09-10-20 Verkehrsplanung zwar nicht im Spitzenfeld angesiedelt, aber der Antrag auf Sperrung der Friedrichstraße für den Pkw-Verkehr taucht dort auf: "Dieses Thema ist noch immer ein Dauerbrenner, wobei im Grunde genommen Einvernehmlichkeit zwischen allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung besteht. Einigkeit darin, dass man die Friedrichstraße und den angrenzenden Platz 'Unterm Heilig Kreuz' vital erhalten und noch weiter beleben will, im Interesse der Anwohner, der Geschäftsinhaber und Gastronomiebetriebe. Streit besteht in der Frage, welcher Weg der richtige ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen", so Alt.

Silvia Brünnel (Bündnis 90/Die Grünen)

Jonathan Wulff (SPD)

Pierre Lamely (AfD)

Michael Grosch (FDP)

Die Beratungen in den städtischen Gremien haben im Haushaltsplan 2023 seit der Einbringung am 21. Oktober nicht unerhebliche Veränderungen bewirkt, die besonders im Finanzplan Niederschlag gefunden haben. Während im Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen jeweils in Summe gleichmäßig um rund zwei Millionen Euro anstiegen, das Ergebnis damit bei etwa neun Millionen Euro Unterdeckung verblieb, steigen die Investitionsausgaben um etwa 15,1 Millionen Euro auf 129,5 Millionen Euro an.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft

SPD/Volt Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Die Partei haben mit unterschiedlicher Nuancierung erneut ein Engagement in einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefordert, wie bereits in den Vorjahren. Die Diskussion im Fachausschuss verlief parallel zum Vorjahr. Während in der Debatte die Antragsteller die Notwendigkeit von stärkerem öffentlichem Einmischen in den Wohnungsmarkt für erforderlich hielten, setzte die Koalition auf das private Engagement und möchte dies durch erweiterte städtische Zuschüsse zum gebundenen Wohnungsbau fördern. Die Debatte im Fachausschuss endete mit der Ablehnung der betreffenden Anträge durch die Mehrheitskoalition.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der Koalition zur Aufstockung der Zuschüsse für mietpreisgebundenen Wohnungsbau beraten und mehrheitlich befürwortet. Der Antrag der SPD/Volt-Fraktion auf Einrichtung einer Gesamtschule im Stadtgebiet wurde in diesem Jahr konkret für den Fuldaer Westen eingebracht. Der Antrag wurde im Fachausschuss nach Diskussion mehrheitlich abgelehnt.

Medizinisches Versorgungszentrum für Hausärzte

Von ebenso grundsätzlicher Bedeutung war ein neuer Antrag der SPD/Volt-Fraktion, die Stadt möge ein städtisches Medizinisches Versorgungszentrum für Hausärzte errichten und dafür eine Million Euro einstellen. Die antragstellende Fraktion begründete ihren Antrag mit den Problemen in der Nachbesetzung von Hausarztpraxen. Die Mehrheit im Fachausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass erstens das städtische Klinikum bereits das zweitgrößte MVZ in Hessen betreibe und dass zweitens das eigentliche Problem der schwierigen Nachbesetzung von Hausarztsitzen in den durch die kassenärztliche Vereinigung gesetzten Rahmenbedingungen liege, die auch durch ein städtisches MVZ nicht beseitigt werden würden.

Die Gesundheitsvorsorge ist durch die Corona-Pandemie noch mehr in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gerückt. Herausragende Bedeutung kommt dabei dem Klinikum zu. Während der Haushaltsberatungen wurde durch Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) auf eine wachsende Risikolage im Klinikum hingewiesen. Bereits im Haushaltsplan waren für finanzielle Unterstützungen für das Klinikum 15 Millionen Euro eingestellt. Der Ansatz wurde aufgrund der Entwicklung im Klinikum während der Haushaltsberatungen auf 30 Millionen Euro verdoppelt.

Während der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden durch die Verwaltung die aktualisierten Daten zu den Schlüsselzuweisungen und dem Steueraufkommen eingebracht. Insgesamt ergaben sich deutliche Verbesserungen. Besonders zu erwähnen ist die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen von 52,0 Millionen Euro auf 55,0 Millionen Euro aufgrund aktueller Entwicklungen und veränderter Prognosen. Die Gewerbesteuer stellt mit den Schlüsselzuweisungen vom Land unsere Haupteinnahmequelle dar. Beide tragen mit 55,0 Millionen Euro gleichermaßen zum Finanzaufkommen bei.

Haushalt verabschiedet

Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen wurde der Haushalt am Abend verabschiedet. SPD/Volt, Bündnis 90/Die Grünen, AfD/BündnisC, Die Linke.Die Partei sowie Bürger für Osthessen (BfO) stimmten dagegen. (pm/mau) +++