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Die CDU/CSU um MdB Michael Brand legt Konzept für neues Bundespolizeigesetz vor. - Foto: Christian Reinhardt

BERLIN / REGION Schlagabtausch zur Bundespolizei im Bundestag

MdB Michael Brand (CDU) wirft Innenministerin Faeser "politische Feigheit" vor

17.12.22 - "Wenn Sie alle, die hier an den Rand der Belastungsgrenze kommen - von der Bundespolizei an der Grenze über die Länder bis hin zu den Kommunen -, so massiv im Stich lassen, schaden Sie unserem Gemeinwesen." Mit deutlichen Worten hat der osthessische Bundestagsabgeordnete, Michael Brand, zugleich Berichterstatter für die Bundespolizei im Innenausschuss, am Freitag im Bundestag Kritik am "völlig unzureichenden Krisenmanagement" von Bundesinnenministerin Faeser geübt.

"Obwohl wir wegen des massiven Anstiegs von Migration dringend weiteres Personal an unseren Grenzen benötigen, wird dies verweigert. Von zehn Einsatzhundertschaften zur Unterstützung völlig überlasteter Beamter hat Frau Faeser gerade mal vier bewilligt." Besorgniserregend sei auch, dass nun ausgerechnet die verantwortliche Ministerin die Anerkennung der Realität verweigere, ja, sogar davon spreche, dass es gar keine Migrationskrise gebe.

In vier Jahren über 8.300 neue Stellen geschaffen

Brand verwies darauf, dass Innenminister der Union die "größte Modernisierung und Stärkung der Bundespolizei ihrer Geschichte verantworten". "Es wurden allein von 2017 bis 2021 über 8.300 neue Stellen geschaffen, die Besoldung und die Polizeizulage verbessert und die Bundespolizei auf insgesamt 54 000 Personen gestärkt", so der Abgeordnete. "Heute müssen wir feststellen: Die erste SPD-Innenministerin dreht die Zeit zurück. Die Bundespolizei wird wieder auf Kante genäht, Personal wird abgebaut."

2023 komme es zu einer Personalkürzung um 1,5 Prozent in der Verwaltung, obwohl es seit 2016 einen Aufwuchs an Einsatzkräften von über 30 Prozent gab, das könne in keiner Organisation funktionieren. "Wenn Sie der Opposition nicht glauben, dann hören Sie auf die Gewerkschaften und die Führung der Bundespolizei", sagte Brand in Richtung Faeser. Beim IT-gestützten Grenzschutz "Smart Border" seien die aktuellen Mittel im Haushalt unzureichend, um selbst die eigenen EU-Verpflichtungen einzuhalten. Auch die bei der zugesagten Ruhegehaltsfähigkeit für die Bundespolizei gebe es seit 1 Jahr keinerlei Bewegung.

Bundespolizei braucht einen modernen Rahmen

Für die CDU/CDU legte Brand im Bundestag einen umfassenden Antrag vor, mit konkreten Vorschlägen. "Eine moderne Bundespolizei braucht einen modernen Rahmen für ihre Arbeit", so der Fuldaer Abgeordnete. Dazu zählten - erstens: ausreichendes Personal, zweitens: moderne Ausstattung und drittens: zeitgemäße Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf effektive Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung.

In der letzten Koalition hatten die Regierungsfraktionen erreicht, dass der Bundestag eine breite Modernisierung des Bundespolizeigesetzes auf den Weg brachte, die trotz abgestimmter Kompromisse auf der Zielgeraden im Bundesrat gekippt wurde. Diese Blockade der Länder bezeichnete Brand als ein "Schaden für die innere Sicherheit unseres Landes".

Neuer Anlauf ist von großer Bedeutung

"Umso wichtiger bleibt es, einen neuen Anlauf zu unternehmen", fordert Brand von der Bundesinnenministerin. "Im Ringen mit den Ländern dürfen nicht wieder Kompetenzstreit oder Ideologie notwendige Reformen für Bundespolizei und innere Sicherheit blockieren. Vor diesem Hintergrund ist es falsch und auch politisch feige, Frau Ministerin Faeser, einen ziemlich inhaltsleeren Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, der nur minimale Anpassungen beinhaltet und aus dem die Angst vor den notwendigen Reformen spricht."

Zu notwendigen Kompetenzen bei Cyberangriffen gebe es kein Wort. Und gefährlich: Auch nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, solle die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. "Das darf so nicht bleiben!"

Im Forderungskatalog der CDU/CSU findet sich die u.a. Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für Verbrechen, für Straftaten im Zusammenhang mit Drohnenangriffen sowie in dem Fall, dass eine Staatsanwaltschaft im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden um Übernahme der Strafverfolgung ersucht. Zur Verhinderung von Straftaten, insbesondere lebensgefährdender Schleuserkriminalität soll sie künftig die Befugnis zur Quellen-TKÜ erhalten. Der Einsatz von Elektroimpulsgeräten eigne sich gerade zur unmittelbaren Gefahrenabwehr unterhalb des Einsatzes von Schusswaffen. Zur Verhinderung der Einstellung von Extremisten brauche es eine generelle Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung.

Abschließend erklärte MdB Michael Brand: "Nicht Zaghaftigkeit, sondern Mut brauchen die Reformen, gerade in so einer unsicheren Zeit. Lassen Sie uns die Bundespolizei, diesen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie, gemeinsam stärken!" (pm)+++