Wer ist Schuld an der Situation? Defizitärer Haushalt sorgt für Diskussionen

21.12.22 - Der finanzielle Ausblick für den Kreishaushalt 2023 ist alles andere als rosig. Das war bereits im November klar, als Landrat Torsten Warnecke (SPD) das Zahlenwerk im Kreistag einbrachte. Die Diskussionen, die es am Montagnachmittag bei der letzten Sitzung im Jahr gegeben hat, waren vor allem von der Schuldfrage nach der aktuellen Situation gekennzeichnet. 

Dr. Stefan Kirschbaum (FDP)

Bernd Böhle (FDP)

"Der Fehler ist bereits vor sieben Jahren passiert und damit, dass das private Herz-Kreislauf-Zentrum in Rotenburg vom Klinikkonzern gekauft wurde. Jetzt müssen wir für diesen Fehler gerade stehen", erklärte FDP-Fraktionsmitglied Dr. Stefan Kirschbaum in seiner Rede. Auch Bernd Böhle (FDP) empfand dies so und erklärte zudem, dass eigentlich jede Fraktion dem Haushalt zustimmen müsse, schließlich stellte sich vor sieben Jahren auch keine Fraktion in den Weg.

"Schuld liegt bei ehemaliger Kreisspitze"

Daniel Iliev (SPD)

Heringens Bürgermeister und SPD-Abgeordneter Daniel Iliev schlug in die gleiche Kerbe und warf dem ehemaligen Landrat Dr. Michael Koch (CDU) Versäumnisse vor, ohne ihn dabei direkt zu benennen: "Die Schuld liegt bei der ehemaligen Kreisspitze, die diesen Weg eingeschlagen haben. Die Generalabrechnung der CDU-Fraktion ist nach hinten losgegangen, da sie damit die Versäumnisse eines CDU-Landrats gleichzeitig kritisierten."

Das sah die CDU-Fraktion natürlich komplett anders. Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald erwiderte dies und erklärte: "In einer Position eines Bürgermeisters oder Landrats muss man Verantwortung übernehmen - in guten Zeiten, aber auch in schlechten Zeiten. Dr. Michael Koch hat das gemacht und seine politische Karriere an die Zukunft des Klinikums festgemacht. Dafür wurde er bei der Landratswahl abgestraft, allerdings hat er Verantwortung übernommen und das erwarte ich von der Kreisspitze in diesen Zeiten ebenfalls."

Christian Grunwald (CDU)

CDU-Fraktionschef Herbert Höttl (CDU)

Andreas Börner (CDU)

Dabei bezog sich Grunwald auf einen Änderungsantrag, der von SPD, FDP, Grünen und den Freien Wählern eingebracht wurde. Denn durch Gespräche mit dem Regierungspräsidium Kassel können die erst taxierten 22 Millionen Euro Defizit auf neun Millionen reduziert werden (O|N berichtete). Die CDU-Fraktion, neben Grunwald auch Herbert Höttl und Andreas Börner, kritisierten dabei, dass Landrat Warnecke den Antrag nicht selbst eingebracht hatte.

Landrat Torsten Warnecke (SPD)

Darauf hatte Landrat Warnecke allerdings eine Antwort parat: "Dadurch, dass die Fraktionen den Antrag eingebracht haben, ist es möglich, heute darüber abzustimmen. Wenn ich den Antrag eingebracht hätte, wäre dieser in die Ausschüsse überwiesen worden und wir hätten keinen beschlossenen Haushalt mehr vor dem Jahreswechsel." Am Ende stimmten zwar die CDU, die UBH/Bürger-Herz und die AfD gegen den Antrag. Allerdings reichte das deutliche Votum der anderen Fraktion für die Zustimmung des Haushalts. (Kevin Kunze)+++

Kontroverse Haushaltsdebatte: Zahlenwerk mit Mehrheit abgesegnet