Hessen und Bayern: "Zwei starke Partner in zwei starken Ländern"

08.01.23 - Bei seiner Teilnahme am traditionellen Klausurtreffen der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon hat der hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU Hessen, Boris Rhein, den Schulterschluss zwischen den beiden Schwesterparteien und die Verbundenheit der unionsgeführten Länder Bayern und Hessen hervorgehoben.

"Zwei starke Partner in zwei starken Ländern – gemeinsam starten Bayern und Hessen in das Wahljahr 2023, das von der sicherheits- und energiepolitischen Lage in Deutschland und Europa geprägt sein wird", sagte Rhein und fügte hinzu: "Wir Länder erleben derzeit eine verhältnismäßig schlecht aufgestellte Bundesregierung, was uns die Arbeit nicht immer einfach macht. Beispielsweise mit langwierigen Abstimmungsprozessen, etwa beim Bürgergeld oder bei der Strom- und Gaspreisbremse. Umso wichtiger ist eine klare Zusammenarbeit zwischen den unionsgeführten Ländern."

Verstehen sich gut: Boris Rhein (links) und Alexander Dobrindt. Fotos: dpa/picture-alliance / Sven Hoppe

Traditionell traf sich die CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages in Kloster Seeon. Außer dem Hessischen Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU Hessen nahmen unter anderem EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, und Professor Carlo Masala von der Bundeswehr Universität München teil. Die Klausurtagung war hochkarätig besetzt. "Ich empfinde die Einladung als Ehre", sagte Rhein. "Sie zeigt die enge Verbundenheit zwischen Bayern und Hessen und ich genieße dieses gute Verhältnis."

Rhein betonte während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe das Thema Sicherheit, das zu seinen Kernthemen gehört, und unterstrich dabei die Forderung nach Kampfpanzern: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit mit ihrem Leben gegen den mörderischen russischen Angriff. Die Bundesregierung gibt jetzt zwar die Zusage von Schützenpanzern, aber wieder nur halb. Die Marder können die Russen zwar stellen. Um Putin aus der Ukraine zu vertreiben, braucht es jetzt aber auch Leoparden. Deren Abgabe muss der Bundeskanzler koordinieren und dabei endlich die Führung übernehmen - und nicht, wie zuletzt, dem französischen Präsidenten Macron hinterherlaufen."

Ministerpräsident Boris Rhein. Fotos: dpa/picture-alliance / Sven Hoppe

Weiter kritisierte Rhein die Kürzungen des Bundesinnenministeriums beim Katastrophenschutz. "Während wir in Hessen beim Katastrophenschutz handeln und mehr Geld in Sirenen und Ausrüstung investieren, kürzt die Ampel den Verteidigungshaushalt und lässt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finanziell im Regen stehen. Da kann ich nur sagen: Nichts gelernt aus der Katastrophe im Ahrtal!"

Ein klare Forderung kam ebenfalls von Boris Rhein und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Der Medikamentenmangel, den wir in den letzten Wochen erleben mussten, ist ein unhaltbarer Zustand und wir fordern Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einen Kinder-Gesundheitsgipfel einzuberufen, um diesen Zustand zu beenden."

Am Rande der Klausurtagung traf Boris Rhein sich außerdem mit der Ministerpräsidentin der Republik Moldau Natalia Gavrilita. Er sprach mit ihr unter anderem über die aktuellen Auswirkungen auf Moldau angesichts des Ukraine-Kriegs. Dabei äußerte Rhein seine große Bewunderung für die Aufnahme der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer und dankte für den Einsatz Moldaus. Rhein hob zudem hervor, wie wichtig der Status Moldaus als EU-Beitrittskandidaten für das Land selbst, aber auch für Europa sei.

Zum Abschluss der Klausurtagung bedankte Boris Rhein sich für die Einladung aus Bayern: "Der Austausch im oberbayrischen Kloster Seeon war erwartungsgemäß hervorragend. Jetzt ist auf allen Ebenen die Zeit der Zusammenarbeit und des Zusammenrückens. Deshalb bin ich dankbar für die Einladung der CSU-Landesgruppe. Wir gehen mit Zuversicht und Zusammenhalt in das Wahljahr 2023."  (pm) +++