Kritik an Bund und Land: Hessischer Städtetag sieht enorme Herausforderungen

18.01.23 - Kommunen und Städte sehen sich derzeit großen Herausforderungen gegenüber. Die Unterbringung von Flüchtenden, die Krankenhausproblematik oder die Einführung des 49-Euro-Tickets sind Aufgaben, die immens sind. Dies sieht auch der Hessische Städtetag so und erklärte in einer Pressekonferenz, dass Bund und Länder mehr helfend unter die Arme greifen müssen.

OB Dr. Heiko Wingenfeld ist zugleich Präsident des Hessischen Städtetages ...Screenshot:: Kevin Kunze

"Es muss zunächst das Machbare erfüllt und umgesetzt werden", fordert Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der zugleich Präsident des Hessischen Städtetages ist. Immer wieder gibt es neue Herausforderung von Bund und Ländern, die gerade die Arbeit der Kommunen vor extreme Herausforderungen stellt:

Diese Containerdörfer worden vielerorts für Flüchtende aufgestellt, Archivfoto: O|N/Nina Bastian

"Es soll bald ein 49-Euro-Ticket im ÖPNV geben, allerdings ist die Finanzierung noch unklar. In Hessen wird es für Einkommensschwache ein 31-Euro-Ticket geben, das stellte die Landesregierung am Montag vor. Doch wer bezahlt es am Ende - eine wichtige und grundlegende Frage. Allerdings darf dies nicht auf die Städte abgewälzt werden", so Wingenfeld weiter. Zwar sei die Einführung zur Schaffung von Anreizen für den ÖPNV wichtig, allerdings gehe es bei den Projekten auch immer um die Finanzierungsseite, so der Präsident des Städtetages weiter.

Hohe bürokratische Hürden

Die Einführung des 49-Euro-Tickets bedeutet extreme Aufgaben für die Städte. ...Archivfoto: O|N/Moritz Bindewald

Des Weiteren wies der Fuldaer OB bei der Pressekonferenz auf die enormen Herausforderungen im Zuge der Migration hin: "Nach Hessen kommen pro Woche rund 1.000 Personen - die Städte gehen teilweise auf dem Zahnfleisch. Und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Nicht nur für die Flüchtenden, sondern auch für viele Geringverdiener. Dabei liegt es oftmals nicht an der Bereitschaft, es sind die bürokratischen Hürden, die den Vorhaben in Steine in den Weg legen." 

Einen besonderen Blick richtet Wingenfeld auf die kommunal geführten Krankenhäusern: "Es ist eine extreme Belastung für Städte, wie Fulda oder Darmstadt. Die Bundesländer müssen dringend eine Krankenhausplanung tätigen, das liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich und das vermissen wir komplett." Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch, zugleich Zweiter Vizepräsident des Hessischen Städtetages ergänzte: "Seit Jahren fordern wir im Namen des Städtetages einen Krankenhausgipfel, getan hat sich leider nichts und das ist sehr unbefriedigend."

Der Tenor der Pressekonferenz ist klar: Mehr Machbares umsetzen und vor allem die Hürden der Bürokratie abbauen, ob dies allerdings schnell gelingen wird, darf durchaus skeptisch betrachtet werden. (Kevin Kunze)+++