SPD-MdL Sabine Waschke - Foto: privat

REGION "Land ist sich seiner Sache selbst nicht sich

SPD-MdL Sabine Waschke: Landesentwicklungsplan wirft weiter Fragen auf

18.01.23 - Erhalten die Kommunen Eichenzell, Flieden, Neuhof, Künzell, Petersberg und Fulda demnächst 6,5 Millionen Euro weniger pro Jahr, weil sie vom Land als verdichteter Raum eingestuft werden? Und ist der angeblich von dem CDU-Landtagsabgeordneten Hering ausgehandelte Verhandlungserfolg tatsächlich ein realistischer Kompromiss? Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke hat hierzu in einem Auskunftsersuchen die Landesregierung befragt und nun die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium erhalten.

"Eines ist deutlich: Dieses Thema wird uns noch ein Weilchen begleiten und ein richtiger Kompromiss ist nicht zu erkennen. Das Land hat den betroffenen Kommunen noch immer keine Bescheide für die angeblich ausgehandelten Zuwendungen zukommen lassen. Das liegt vor allem daran, dass Klagen der Kommunen gegen die Einstufung abgewartet werden sollen. Verliert das Land Hessen vor Gericht, ist die Einstufung im Landesentwicklungsplan verfassungswidrig. Alleine, dass auf die Ausgabe der Zuwendungsbescheide aktuell verzichtet wird, zeigt deutlich, dass sich die Landesregierung selbst seiner Sache gar nicht so sicher ist", lautet ein Fazit der Abgeordneten Sabine Waschke.

In der Antwort auf das Auskunftsersuchen heißt es, dass das Land in einem Schreiben an den Landkreis Fulda seine Sorge zu Ausdruck gebracht habe, ob die ins Auge gefassten Ausgleichszahlungen tatsächlich gewährt werden könnten. Laut Aussagen des Wirtschaftsministeriums werde bis zum Ende des ersten Quartals 2023 die rechtlichen Bedenken der Kommunen vor dem Erlass der Bescheide geprüft. "Noch ist gar nichts entschieden und es ist gut, dass sich die Gerichte nun mit dem Thema auseinandersetzen. Denn nur so erhalten alle Beteiligten eine Rechtssicherheit", sagte Sabine Waschke, die nun ihrerseits Landrat Woide befragen wird, ob und wann er die betroffenen Kommunen über das genannte Schreiben des Landes informiert hat.(pm)+++


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