Boris Rhein und Peter Beuth besuchen Einsatzkräfte am Fechenheimer Wald

18.01.23 - Ministerpräsident Boris Rhein hat am Mittwoch gemeinsam mit Innenminister Peter Beuth die Einsatzkräfte am Fechenheimer Wald besucht und dabei für einen friedlichen Verlauf des Protests rund um die Rodungsmaßnahmen für den Ausbau der A66 geworben.

"Jeder hat das Recht, in unserem Land seine Meinung zu äußern. Friedliche Demonstrationen und das Eintreten für Natur- und Umweltschutz bereichern unsere Demokratie. Wer aber gewaltsam oder respektlos Einsatzkräften gegenübertritt, entzieht sich dem friedlichen demokratischen Diskurs. Infrastrukturmaßnahmen werden unter Berücksichtigung vielfältigster Interessenlagen in rechtsstaatlichen Verfahren beschlossen. Die Polizei sorgt hier für einen sicheren Verlauf. Ich danke allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, dass sie mit Umsicht für Sicherheit sorgen. An alle, die sich nunmehr noch in dem gesperrten Rodungsbereich aufhalten, appelliere ich, sich friedlich zu verhalten und weder sich noch andere in Gefahr zu bringen. Für mich ist ganz klar: Es gibt keine gute Gewalt", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. 

Ministerpräsident Boris Rhein

Eine Aktivistin wird am Mittwochmorgen von einem Polizeibeamten abgeführt ...Foto: 5VISION.NEWS

Innenminister Peter Beuth

Der Hessischen Polizei obliegt die Aufgabe, dass alle beteiligten Akteure zur Ausübung ihrer Rechte kommen. Dies beinhaltet beim Einsatz im Fechenheimer Wald sowohl den Schutz friedlichen Protests außerhalb des Gefahrenbereichs als auch die Gewährleistung der Bautätigkeiten. "Der hessischen Polizei ist zuvorderst daran gelegen, dass niemand bei dem Einsatzgeschehen im Fechenheimer Wald zu Schaden kommt. Sie geht deshalb äußerst behutsam und mit Bedacht vor. Einige Blockadebauten im Wald bergen große Risiken sowohl für Diejenigen, die sich dort selbst in Gefahr begeben, um die Baumaßnahmen zu blockieren, als auch für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Ich hoffe deshalb, dass alle Beteiligten mit äußerster Vorsicht agieren und unbeschadet bleiben. Den eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die seit den frühen Morgenstunden hier für einen sicheren Verlauf sorgen, danke ich herzlich. Für ihr tagtägliches Eintreten für die Sicherheit aller gebührt den Polizistinnen und Polizisten Respekt", so Innenminister Peter Beuth. (pm) +++