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Hessens Innenminister Peter Beuth wird begrüßt von Bürgermeister Dag Wehner und OB Dr. Heiko Wingenfeld - Fotos: Roland Kolumna

FULDA Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes

Unter Innenministern: Peter Beuth kann mit Boris Pistorius gut leben

19.01.23 - "Mit Boris Pistorius (SPD) als Bundesverteidigungsminister kann ich endlich besser schlafen." Diese Bemerkung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über seinen ehemaligen niedersächsischen Amtskollegen war ehrlich und ohne jede Häme. "Pistorius ist ein guter Mann. Nun muss er aufholen, was seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine von Seiten der Bundesregierung alles liegengeblieben ist."

Peter Beuth war am Mittwochabend zu Gast beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes im antonius-Café, der mit "Mit Sicherheit und Energie ins neue Jahr" übertitelt war. Zweiter Redner war Martin Heun, der Vorstandssprecher der RhönEnergie Fulda, dem regionalen Energieversorger.

Peter Beuth über den Ukraine-Krieg und die Sicherheit in Hessen

Innenminister Beuth stellte den Kampfgeist des ukrainischen Volkes heraus, "das sich tapfer gegen eine vermeintliche Übermacht wehrt und den Krieg für Frieden und Freiheit nicht nur für sich, sondern für ganz Europa führt". Beuth: "Das Zögern und Zaudern – angefangen bei den 5.000 Helmen damals – muss endlich aufhören. Die Ukraine braucht dringend schwere Waffen."

Peter Beuth sprach über den Ukraine-Krieg und die Innere Sicherheit

Was die Sicherheit in Hessen angeht, so zog Beuth eine positive Gesamtbilanz, seit die Union 1999 an der Macht ist. Von einem Länderplatz im hinteren Mittelfeld sei man zusammen mit Rheinland-Pfalz auf Platz drei hinter Bayern und Baden-Württemberg gerückt. "Und Fulda mit einer Aufklärungsquote von 75 Prozent liegt nochmal überm Landesdurchschnitt."

Man habe in den vergangenen Jahren zusätzliche Stellen im Polizeidienst geschaffen und werde dies auch in den kommenden tun. Das alles nütze freilich nichts, wenn das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger" eine andere Sprache spreche, "wenn sich also Leute nachts nicht raustrauen, obwohl es dafür eigentlich gar keinen Grund gibt." Da arbeite Wiesbaden eng mit den Kommunen zusammen und Maßnahmen, wie etwa die Einführung von Videoüberwachung, seien sehr erfolgreich.

Man könne nicht das gesamte Feld der Kriminalität gleich intensiv beackern, sondern müsse Schwerpunkte setzen. Peter Beuth nannte drei Beispiele: den Rechtsextremismus, den sexuellen Missbrauch von Kindern und den Schutz der Einsatzkräfte wie etwa in Lützerath. Hier würde die Union die Mindeststrafe für gewaltbereite Demonstranten gerne von drei auf sechs Monate anheben.

Martin Heun: "Für eine richtige Energiewende muss man langfristig denken"

Dass das Thema Energiewende so groß ist, dass es der normale Menschenverstand kaum erfassen kann, weiß auch Martin Heun von der RhönEnergie, der seinen Vortrag schlicht mit "Neue Energie?!" überschrieb und zugab: "Da hängt vieles zusammen und es gibt viele Unbekannte in dieser Gleichung."

Und so sparte er nicht an Zahlenmaterial, das an dieser Stelle nicht wiedergegeben kann. Hier also nur die Kernthesen: Kurzfristiges Denken bringe gar nichts, da müsse man schon 40 Jahre nach vorne denken, um eine richtige Energiewende vielleicht 2060/65 hinzubekommen. Und: Man brauche einen schlüssigen Energiemix mit neuen Alternativen wie etwa Wasserstoff, ohne die fossilen Energien überhastet und unklug abzuschaffen.

Beide Redner kamen beim CDU-Stadtverband gut an und die Stimmung im gemütlichen antonius-Café war bestens. Draußen dann erstmal Scheibenkratzen. (mw) +++