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Nordhessische SPD kritisiert CDU-Mann Michael Brand
27.01.23 - "Politiker, die solche Formulierungen wählen, sind brandgefährlich", kritisiert der hessische SPD Landtagsabgeordnete und Sprecher der nordhessischen SPD-Abgeordneten im Landtag, Oliver Ulloth, eine aktuelle Äußerung des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand. In einem gestern von der Fuldaer Zeitung veröffentlichten Text äußert sich Brand zum Ukraine-Krieg. Er wirft Bundeskanzler Scholz und "Ideologen und Zynikern in der SPD" vor, für den Tod "vieler Tausender Menschen" verantwortlich zu sein.
"Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand der SPD vorwirft, sie sei für das Sterben von Menschen in Ukraine verantwortlich, um so auf Stimmenfang zu gehen, ist das unerträglich!", stellt Ulloth klar. "Ich frage mich, ob sich die CDU in Hessen zu dieser Entgleisung ihres Fuldaer Bundestagsmitglieds äußern wird, oder ob derartige Äußerungen neuer Stil bei der CDU sein sollen."
Ministerpräsident Boris Rhein sei als Landesvorsitzender der CDU in Hessen in der Pflicht, sich zu äußern, tauche aber ab. "Ich frage mich, wann Brand seinen Hut nimmt oder ob die CDU Hessen sowas in ihren Reihen toleriert. Ich bin gespannt und hoffe auf die einzig richtige Entscheidung", betont Ulloth. Es solle unter den Demokraten Deutschlands unstrittig sein, dass Putin und seine Armee in der Ukraine Menschen töten und nicht die SPD.