FDP: Fakten, Fakten, Fakten – und immer an den Nutzen für die Bürger denken

30.01.23 - Immer wieder beschäftigt das Thema Smart City die Eichenzeller Kommunalpolitik. Aus der Euphorie des Anfangs wurde Ernüchterung und auf die Ernüchterung folgte Kopfschütteln. Das schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.

Weiter erklären die Liberalen: Kopfschütteln über wirklichkeitsfremde Projektideen, über Teilprojekte, die kaum Nutzen für die Bürgerschaft mit sich bringen, Kopfschütteln über ein nicht aussagewilliges Projektmanagement, über ein fehlendes Finanzcontrolling, und vieles mehr.

Aktuell habe die Bürgerliste Eichenzell mit sehr deutlichen Worten Kritik an der Projektführung geübt und eine Geldverschwendung in Millionenhöhe angeprangert. "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", lautet der Pressemitteilung der FDP deren Fazit.

In der Tat, es laufe vieles schief bei Smart City. Das sehen auch wir Liberale so, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende, Claus-Dieter Schad, seine Stimmungslage zusammen. Brauchen wir wirklich "sprechende Bäume", die uns ihre Wasserversorgung über eine elektronische Sensorik melden? Brauchen wir wirklich in unseren Eichenzeller Ortsteilen Mobilitätsstationen mit einem Angebot an Lastenfahrrädern, Paketstationen und Getränkeautomaten. Was in der Innenstadt von Berlin vielleicht noch funktionieren mag, ist doch kein Lösungsansatz für den dünnbesiedelten, ländlichen Raum. Brauchen wir wirklich Begegnungsräume mit zusätzlichen Büroflächen für das Smart City Team. Alle das kostet viel Geld und wird den Eichenzeller Gemeindehaushalt auf Dauer belasten.

Debatte über den Sinn oder Unsinn

Was Eichenzell jetzt wirklich brauche, sei eine schonungslose Debatte über den Sinn oder Unsinn mancher Projektideen. Und da ist "weniger manches Mal auch mehr", so die Freien Demokraten. Wir geben insgesamt über eine Million Euro für externe Berater aus. Muss das wirklich sein? Einen ständigen Finanzstatusbericht, um zu wissen, wo wir eigentlich stehen, gibt es leider immer noch nicht. Wie viele Millionen sind bereits ausgegeben, wie viele Millionen müssen noch folgen und wie viele Millionen kostet das Ganze einschließlich aller Folgekosten die Gemeinde Eichenzell. Und das bitte unterteilt für jedes Projekt und jedes Teilprojekt und jede größere Kostengruppe. Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch. Und das alles hätte schon seit einem Jahr passieren müssen. "Die Bürgerschaft hat schließlich ein Recht auf Transparenz und klare Antworten und wir als Gemeindevertretung die Pflicht, das Ganze zu kontrollieren", so der Eichenzeller Chefliberale Claus Dieter Schad.

Seit Frühsommer letzten Jahres zieht sich die Debatte für einen neuen Fachausschuss, der sich nur um Smart City bekümmert, die Zügel fest in die Hand nimmt und so dem Projekt eine realistische Erfolgschance gibt, hin. Die konstituierende Sitzung dieses Ausschusses nach sieben Monaten konnte man nur völlig desillusioniert verlassen. 50 bunte Seiten Selbstdarstellung Smart City und nur ein einziger unleserlicher Chart mit Finanzzahlen. So jedenfalls kann es nach Überzeugung der FDP nicht weiter gehen.

Ohne absolute Transparenz geht es bei einem so komplexen und sich über Jahre hinwegzugehenden Megaprojekt mit Kosten von bis zu 16 Millionen jedenfalls nicht. "Das sollte man endlich auch im Eichenzeller Schlösschen einsehen," so das Schlussstatement des Eichenzeller Chefliberalen, "ansonsten wird aus Smart City sehr schnell Unsmart City", so die Liberalen in ihrer Pressemitteilung abschließend. (pm) +++