Ulrichsteiner Haushalt 2023 einstimmig verabschiedet

30.01.23 - Einstimmig verabschiedeten am Freitagtagabend die Stadtverordneten im Sitzungssaal des Rathauses die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatte Bürgermeister Edwin Schneider noch einen Änderungsvorschlag zum Entwurf des Planwerkes eingebracht, in dem die Schulumlage um 52.318 Euro auf nunmehr 849.111 Euro reduziert wurde. Zudem wurden noch Veränderungen, wie zwei Getränkekühlschränke für die Mehrzweckhalle Bobenhausen II, zwei Gewerbegeschirrspülmaschinen für die Dorfgemeinschaftshäuser Rebgeshain und Wohnfeld, sowie ein Planungsansatz von 10.000 Euro für Neubaugebiete im Investitionsplan 2023 eingeplant.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Alle Ausschüsse hatten zuvor jeweils einstimmige Beschlussempfehlungen gegeben und so gab es auch keine längeren Aussprachen der insgesamt sechs Fraktionen und Gruppierungen von SPD, CDU, FW, Alternative Kraft, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Für die SPD-Fraktion meinte Christian Faust: "Wir entscheiden heute über einen Haushalt mit knapper Unterdeckung. Bei der Mittelfristplanung schaut man aber auf einen Haushalt, der von Unsicherheiten geprägt ist, ob die Erträge so kommen wie erhofft!"

Es sei schön, dass man ohne Erhöhungen von Steuern für die Bürger hingekommen sei. Gleichzeitig bestehe jedoch durch die "sparsame Haushaltsführung" und zurückhaltenden Investitionen, bis auf Kindergarten und Feuerwehr, die Gefahr, zunehmend einen Investitionsstau zu verursachen, der die Stadt irgendwann dann umso heftiger treffe. Das Zahlenwerk wurde von der Verwaltung vorbereitet und vorgestellt sowie Möglichkeiten gegeben und Fragen zu stellen, dafür dankte Faust insbesondere dem Kämmerer Daniel Wolf.

Kritik übte Faust, dass die Stadtverordnetenversammlung zu wenig zu diesem sehr wichtigen Thema konstruktiv und auch zukunftsorientiert diskutierte. Seinen Eindruck machte er zum Beispiel daran fest, wie wenige Fragen bei der Infoveranstaltung gestellt wurden, Themen hinterfragt oder auch mal komplett neu gedacht wurde. Dabei sprach er bewusst die neuen Fraktionen beziehungsweise Koalitionen an, die vermeintlich mit gewisser Dynamik aus der letzten Kommunalwahl hervorgegangen seien. "Auch empfinde ich die Beteiligung und die Impulse aus unserem Magistrat als schlecht, was ich insbesondere an der Beteiligung bei der Infoveranstaltung fest mache und auch zunehmend bei der Beteiligung an Stadtverordnetenver-sammlungen wahrnehme", so Faust.

Er bedauerte sehr, dass man es bisher nicht geschafft haben, konsequent zustehende Einnahmen einzuholen wie FFW Einsätze und Straßenausbaubeiträge, und das man Zukunftsthemen wie die eventuelle Auflösung der Stadtwerke wegschiebe, da man die Kapazität dafür nicht habe ohne überhaupt einmal zu diskutieren, ob dafür wenn es sich lohne nicht externe Unterstützung zur Umsetzung einkaufe. Er vermisse eine konstruktiv, kritischere Befassung mit den Themen, gute Zukunftsimpulse und insbesondere das loslassen von alten Gewohnheiten, das Abschneiden alter Zöpfe und insbesondere das man das "Kirchturmdenken" endlich hinter uns lassen und persönliche Befindlichkeiten hinten anstellen. Für die Zukunft wünschte er, dass die zuvor genannten Themen künftig ernster genommen würden, man mutiger werde und alte Gewohnheiten hinter sich lasse, um die Zukunft erfolgreich zu gestalten!

"Auch wenn uns ein Fehlbetrag von circa 35.000 Euro für das kommende Haushaltsjahr 2023 prognostiziert wird, lässt dieses Ergebnis uns nicht so negativ stimmen, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben mag. Die vorerst höher angesetzte Schulumlage wurde noch einmal vom Vogelsbergkreis abgesenkt, was den Fehlbetrag um circa 50.000 Euro hinuntersetzt. Durch unter anderem verhältnismäßig starke Grundsteuerein-nahmen und den Schlüsselzuweisungen lassen sich verbindliche Kosten ziemlich gut ausgleichen", so Philipp Mettler von der CDU-Fraktion. Er ging dann auf den Ukrainekrieg ein und betonte, dass abgesehen von dieser humanitären Krise, auch wir die ökonomischen Folgen zu spüren bekommen und mit massiven Preissteigerungen im Energiesektor rechnen müssten. Trotz diesen erheblichen Mehrkosten könnten wir aber mit einem halbwegs soliden Ergebnis rechnen.

Die Stadt könne in diesem Jahr aber auch auf zukunftsweisende Projekte und Zahlen schauen. So soll im Jahr 2023 endlich der unbedingt notwendige Kindergartenumbau in die Tat umgesetzt werden. Die Gelder für den Umbau seien schon im letzten Haushalt etatisiert worden. Entgegen der Meinung des Architektenbüros vertreten die CDU weiterhin den Standpunkt, dass auch eine günstigere Lösung beispielsweise in der Form von einer Modulbauweise möglich gewesen wäre. Darüber hinaus würden auch weitere wichtige Investitionen in die Feuerwehren sowie in den Erhalt der Infrastruktur getätigt. Positiv seien auch die Zahlen im Bereich der Wasser – und Abwasserversorgung.

Auf die sinkende pro Kopf Verschuldung und die Erhöhung der Einwohnerzahlen von Ende 2021 von 2895 auf Ende 2022 auf 29987 und derzeit auf über 3000 ging Albert Appel vom Bündnis 90/Die Grünen ein. Des Weiteren habe sich der Anteil an der Einkommenssteuer/Umsatzsteuer und der Schlüsselzuweisung erhöht und somit habe sich die Finanzielle Situation der Stadt Ulrichstein verbessert. Er begrüßte die Investitionen für den Kindergarten und die Feuerwehren.

Ergebnis- und Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und das Gesamtplanwerkwerk wurden dann jeweils einstimmig genehmigt. Wie auch im Anschluss der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerk Ulrichstein (SWU).

Zahlen zum Haushalt 2023 der Stadt Ulrichstein

Zu den Investitionen im städtischen Haushalt dem Planwerk zu entnehmen, dass neben geringeren Maßnahmen, wie die Mauersanierung am Judenfriedhof Ulrichstein mit 30.000 Euro und die Erweiterung der Fahrstraße im Baugebiet "Am Rainbaum" in Unter-Seibertenrod mit 45.000 Euro, die "Dicksten Brocken" der An- und Umbau der Feuerwehrgerätehäuser Rebgeshain und Kölzenhain mit jeweils Gesamtkosten von 180.000 Euro seien. Noch nicht entschieden seien die Kosten für den An/Umbau der bestehenden städtischen Kindertagesstätte. Ein auf der Tagesordnung stehende Antrag über die Bauausführung wurde nach einer Sitzungsunterbrechung abgesetzt und soll nach erneuten Beratungen mit der zuständigen Architektin in einer Sondersitzung beschlossen werden. Nach Kostenschätzungen vom Oktober 2021 betragen die Baukosten bei der Massivbauweise 910.000 Euro und in Holzständerbauweise 808.000 Euro.

Bei den Investitionen aus dem Eigenbetrieb (SWU) 2023 schlägt die Erweiterung der Erschließung Wasser und Abwasser Baugebiet "Am Rainbaum" mit 140.000 Euro zu Buche. Die Erschließung ist notwendig, da hier im letzten Jahr vier Bauplätze verkauft wurden, die noch nicht erschlossen sind.

Für die Photovoltaikanlagen in den Kläranlagen sind 120.000 Euro eingeplant. Auf drei Kläranalgen sind bereits PV-Anlagen vorhanden. Für die Kläranlage Ulrichstein stehen aus dem Wirtschaftsplan 2022 noch 100.000 Euro für eine Freiflächen-PV-Anlage zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan 2023 wurden Mittel aufgenommen, um die dann noch verbleibenden Kläranlagen Kölzenhain, Unter-Seibertenrod, Ober-Seibertenrod und Wohnfeld mit PV-Anlagen auszustatten. Für die PV Anlage Brunnen/Hochbehälter Kernstadt Ulrichstein sind 50.000 Euro vorgesehen und auch auf dem Gelände des Brunnens/Hochbehälters in der Kernstadt soll eine Freiflächen-PV-Anlage installiert werden. Insgesamt stehen damit im Kalenderjahr 2023 270.000 Euro für PV-Anlagen bei den Kläranlagen und der /Wasserversorgung zur Verfügung, um die gestiegenen Stromkosten zu senken. 70.000 Euro stehen für die Anschaffung von Notstromaggregaten bereit.

Für die Wasserversorgungsleitungen, wie zum Beispiel den Ringschluss in Helpershain, eine neue Wasserleitung vom Ulrichsteiner Kreuz zur Tannenhöhe und von Unter-Seibertenrod zu den beiden Aussiedlerhöfen, stehen 160.000 Euro im Planwerk. (gr) +++