UBL/Bürger-Herz kritisiert zur Finanzplanung des Kreises

01.02.23 - Harsche Kritik übt die UBL/Bürger-Herz an der Informationspolitik von Landrat Torsten Warnecke in Sachen Klinikum Hersfeld-Rotenburg. Zwar sei er angetreten, die Kommunikation beim Thema Klinikum zu verbessern, doch nach zwei Jahren könne davon keine Rede sein.

Ungewissheit und bisweilen utopische Annahmen seien Grundlage der Haushaltsplanung der kommenden Jahre geworden. Vollmundig verkünde der Landrat, dass nichts "gestrichen" werden solle.

"Die Salamitaktik bezüglich der Kreisfinanzen können wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Eine ungeklärte Finanzierung des Klinikums darf nicht zur Zerreißprobe für unser Gemeinwesen werden", betont Dr. Tobias Klingenberg von der Fraktion UBL/Bürger-Herz. Vielmehr teile man die Einschätzung, dass am Ende die Bürger die Zeche zahlen werden, ergänzt Tim Schneider, ebenfalls für Bürger-Herz im Kreistag aktiv. Der Landrat streue den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, obwohl selbst die CDU-Kreistagsfraktion erkannt habe, dass es so nicht weitergehen könne.

Tim Schneider von der UBL/Bürger-Herz-Fraktion

Erneut solle den Menschen im Landkreis mit zu optimistischen Annahmen ein X für ein U vorgemacht werden. "Es scheint noch nicht angekommen sein, dass mit der Krise des Klinikums vor allem auch eine Vertrauenskrise entstanden ist", stellen die beiden fest. Im Schnitt sind von 2024 bis 2026 jährlich nur noch 4,5 Mio. Euro Zuschuss für das Klinikum vorgesehen. "Wenn der Landrat das ernst meint, muss er dringend erklären, woher der Rest eines zweistelligen Millionenbetrags kommen soll. Dieser wurde aus dem ersten Haushaltsentwurf offenbar nur weggestrichen, um eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium zu erlangen. Für das Jahr 2022 liegt der laufende Verlust nach Angaben der Geschäftsführung des Klinikums bei 15 Mio. Euro", führen Klingenberg und
Schneider aus.

Dr. Tobias Klingenberg (UBL/BürgerHerz) am Rednerpult während einer Kreistagssitzung ...

Bisher gebe es keine verlässlichen Anzeichen, dass Bund und Land hier im notwendigen Maße einspringen würden. Daher sei es schlicht absurd, die Erhöhung der Kreisumlage und in Folge Steuer- und Gebührenerhöhungen als ‚noch nicht beschlossen‘ abzutun. Die UBL/Bürger-Herz-Fraktion fordert daher, in der nächsten Kreistagssitzung müssten bezüglich Herz-Kreislauf-Zentrum Rotenburg (HKZ) und dem Klinikum in Bad Hersfeld die Karten endlich auf den Tisch. Erst im Juli des vergangenen Jahres musste der Kreistag einen 20- Millionen-Liquiditätskredit kurzfristig beschließen. Nur mit diesem Beschluss konnte die Klinikum Bad Hersfeld GmbH ein vollständig gültiges Testat des Wirtschaftsprüfers erlangen.

Landrat, eine Kreistagsmehrheit, die Krankenkassen und das hessische Sozialministerium hätten den aktuellen Weg des kommunalen Krankenhauskonzerns vorangetrieben. Nun sollten diese Akteure auch dafür die sorgen, dass das nötige Geld zur Verfügung stehe, um laufende Fehlbeträge auszugleichen. Für die im Herbst anstehende Landtagswahl fordern sie von den Kandidaten unseres Landkreises eine erfolgreiche Transformation des Gesundheitswesens zum Hauptanliegen zu machen. (pm) +++