Nancy Faeser (SPD) will Hessens Ministerpräsidentin werden

03.02.23 - Einen Tag vor dem Hessen-Gipfel der SPD in Friedewald im Landkreis Hersfeld-Rotenburg (O|N wird live vor Ort sein), verkündete die Innenministerin Nancy Faeser, dass sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden will.

Vorab hieß es, dass eine Entscheidung erst am Freitagabend getroffen werde. Die Hessen-SPD schreibt auf ihrer Facebook-Seite: "Unsere Landesvorsitzende Nancy Faeser möchte aus vollem Herzen Ministerpräsidentin werden. Bei unserem traditionellen Hessengipfel morgen bewirbt sie sich um die Spitzenkandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen!"

Faeser wandte sich zudem in einem Schreiben an ihre Ministeriumsmitarbeiter, wo sie ihre Entscheidung begründet: "Ja, ich kandidiere. Ich bin die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums – und ich möchte die erste Ministerpräsidentin in Hessen sein. Und Sie kennen mich: ich trete an, um zu gewinnen." Zudem erklärt sie darin, dass ihr Amt weiterhin mit voller Kraft und Leidenschaft in Berlin ausüben werde. Falls sie die Landtagswahl verlieren sollte, möchte sie weiterhin Innenministerin bleiben. Sie schreibt in ihrem Statement: Selbst wenn in Hessen "die Wählerinnen und Wähler sich im demokratischen Wettbewerb anders entscheiden, werde ich weiterhin als Bundesinnenministerin meiner Verantwortung gerecht werden."

Große Skepsis bei den politischen Mitbewerbern

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

Kurz nach der Bekanntgabe der Kandidatur gibt es bereits erste Reaktionen. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz erklärt in einer Presseerklärung: "Die Personalentscheidung ist keine Überraschung und war zu erwarten. Ich begrüße Nancy Faeser nun zum gelegentlichen Besuch in Hessen. In einer Doppelfunktion als Bundesinnenministerin und Listenführerin der hessischen SPD wird dies sicher sehr anspruchsvoll sein. Ihre Koalitionspartner in der Ampel haben offenbar große Bedenken, dass Frau Faeser ihren gerade jetzt, angesichts der sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Lage im Land, herausragend wichtigen Job in der Doppelbelastung nicht hinreichend ausfüllen kann. Ich hoffe im Sinne unseres Landes, dass die Arbeit im Bundesinnenministerium nicht leidet und wichtige Entscheidungen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Die Menschen werden natürlich sehr genau darauf achten, dass das Amt nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mathias Wagner Foto: Bündnis 90 / Die Grünen Hessen

Die Grünen-Landtagsfraktion schreibt in einer Stellungnahme: "Nancy Faeser hat wenig überraschend dem Druck aus ihrer eigenen Partei nachgegeben. Denn sonst wäre schon jetzt aus dem Dreikampf von CDU, Grünen und SPD ein Zweikampf zwischen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir geworden", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Mathias Wagner. "Mit Blick auf die Hessen-SPD fragen wir uns allerdings: Wie will die SPD in Zeiten wie diesen eine Regierung anführen, wenn sie schon für die Nominierung ihrer eigenen Spitzenkandidatin monatelang braucht?"

Der Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, Dr. Stefan Naas, erklärte in einer Stellungnahme: "Nancy Faeser hat nach langem Schweigen ihre Kandidatur angekündigt – sie hat das allerdings getan, ohne eine klare Entscheidung zu treffen. Die hat sie vermieden. Nancy Faeser behält ihr Amt im Bund und hat sich damit vorsichtshalber einen Rückfahrschein nach Berlin gelöst. Ob es klug ist, mit dem Herz in Hessen und dem Kopf in Berlin zu sein, ist grundsätzlich eine Sache der SPD. Dass das so wichtige Amt in Berlin nicht unter dem Spagat leidet, darf aber bezweifelt werden. Gerade die Bundesinnenministerin hat eine Vielzahl von Herausforderungen zu bewältigen, von extremistischen Bedrohungen von rechts und links bis zur Aufnahme von Geflüchteten." (nb/kku) +++