Energi(e)scher Kanzler setzt Länder bei Windkraft unter Druck

06.02.23 - Nach der viel zitierten "Zeitenwende" will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jetzt mit der "Energiewende" ernst machen und greift dabei zu Vokabular, das seine Entschlossenheit demonstrieren soll: "Generalstabsmäßig" solle der Ausbau der Windkraft in Deutschland angegangen und gezielter vorangetrieben werden, so Scholz gegenüber der "Bild am Sonntag". Aktuell werde ein Fahrplan erstellt, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein müsse,  um die Ziele für 2030 zu erreichen.

Scholz ist sich dabei mit seinem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, der vor Kurzem Ähnliches geäußert hatte. Vorrangiges Ziel ist es, beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie deutlich voranzukommen, "damit wir weniger abhängig werden vom Import von fossilem Gas, Kohle oder Erdöl".

"Vier bis fünf Windräder" täglich

O|N-Redakteur Bertram Lenz kommentiert die Scholz-Forderungen an die Bundesländer. ...Foto: O|N - Archiv / Laura Struppe

Scholz will bei seinem Plan die Länder mit ins Boot holen, denen freilich eines bewusst sein muss: Sie werden liefern müssen, um sich keinen Ärger einzuhandeln. Denn jeden Monat solle es ein Gespräch geben, wie weit die Länder vorangekommen sind. Der Kanzler: "Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden. Bis 2030 werden das an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag sein."

Diese Formulierungen weisen auf einen anderen  Scholz hin, dem ja immer wieder allzu zögerliches Handeln vorgeworfen wird. Um im Bild zu beiben: Auf einen energischen, Energie geladenen Scholz. Wobei die Frage erlaubt sein muss, inwieweit die Länder da mitziehen und ihre Hausaufgaben machen. Und es bleibt abzuwarten, wie stark das "Nein" von Bürgerinitiativen vor Ort und von Naturschutzverbänden sein wird. Denn Fakt ist, dass der von Scholz und Habeck propagierte Ausbau der Windkraft nicht ohne Widerstände vor sich gehen wird.

Windkraft in der Schutzzone des Biosphärenreservates Rhön? Foto: O|N - Archiv / Carina Jirsch

Wo Anlagen in der einen Region wie beispielsweise dem Vogelsbergkreis zum inzwischen gewohnten Bild geworden sind, da wird woanders noch über Standorte gestritten.  Was - beispielsweise - im Unesco-Biosphärenreservat Rhön nachvollziehbar ist, wo dem Bau von Windrädern in der Schutzzone von verschiedenen Seiten eine klare Absage erteilt wird. Das Dilemma hier:  Entweder weiterhin keine Windkraft oder aber der Verlust des Prädikates "Biosphärenreservat".    

In welche Richtung sich die Auseinandersetzungen entwickeln dürften, kann man an den Reaktionen beispielsweise der "Naturschutzinitiative e.V. (NI)" und des "Vereins für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB)"  auf die Habeck-Pläne zur weiteren Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie sehen. Diese hatten von einem "massiven und offensichtlich rechtswidrigen Angriff auf den Natur- und Artenschutz und auf die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden" gesprochen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seien in so kurzer Zeit und zumeist ohne naturschutzfachlichen Sachverstand Gesetze und Verordnungen beschlossen worden, die der Windindustrie Vorschub leisten und zulasten der Biodiversität gehen.

Eines aber ist gewiss: Die Diskussion um neue Windkraftanlagen beziehungsweise um mögliche Standorte wird nach den Forderungen des Kanzlers jetzt erst so richtig Fahrt aufnehmen. Und kein Bundesland wird sich davon ausnehmen können. (Bertram Lenz) +++