MP Boris Rhein zu Faeser-Kandidatur: "Darüber muss der Wähler urteilen"

06.02.23 - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich in einem Interview im "ARD-Bericht aus Berlin" am Sonntag zurückhaltend zur Kandidatur von Innenministerin Nancy Faeser als sozialdemokratische Spitzenkandidatin geäußert. Damit reagiert Rhein deutlich moderater als viele Kritiker aus dem Lager der politischen Kontrahenten, die seit Bekanntgabe von Faeser Ambitionen am vergangenen Freitag lautstark beklagen, der Wahlkampf in Hessen werde die Arbeit der Innenministerin beeinträchtigen, dem Amt schaden und als Wahlkämpferin sei sie in Berlin zu weit von Hessen entfernt. 

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Innenministerin volle Rückendeckung zusicherte und sich überzeugt gab, dass die Arbeit seiner Innenministerin durch ihre Kandidatur nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien Faesers Entscheidung.

Faeser selbst hatte am Freitag auf entsprechende Fragen bei der Bekanntgabe in Friedewald betont, es sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, aus einem Amt heraus zu kandidieren. Sie fühle sich der Zweifach-Belastung als Spitzenkandidatin und als Bundesministerin gewachsen. "Es geht zulasten meiner Freizeit, zulasten meiner Familie in diesem Jahr. Aber das haben wir miteinander besprochen", sagte Faeser. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, hatte Boris Rhein dazu befragt und konstatiert, er selbst kandidiere ja ebenfalls aus seinem Amt als hessischer Ministerpräsident.

Boris Rhein sagte darauf, er wolle Faeser in der Frage nach ihrer Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen keine Ratschläge erteilen. "Am Ende müssen das der Bundeskanzler und Frau Faeser entscheiden, ob das dem Amt guttut oder ob das dem Amt nicht guttut. Ich habe da gar keine Ratschläge zu erteilen", sagte Rhein dazu. Am Ende müssten die Wähler ein Urteil darüber fällen, ob sie das gut oder schlecht fänden, "ob man mit halbem Herzen in Hessen ist oder mit ganzem Herzen und sich voll auch auf Hessen konzentriert oder nicht", sagte Rhein, der sein Amt bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober verteidigen will.

Scharfe Kritik von Manfred Pentz und Michael Brand

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz hatte Zweifel angemeldet, dass Faeser ihre Pflichten als Innenministerin mit dem Wahlkampf in Hessen in Einklang bringen könne. Mit ihrem eigenen Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein sei die CDU dagegen bestens aufgestellt. "Wir leben Hessen aus ganzem Herzen und machen Politik für Hessen aus Hessen heraus – zu 100 Prozent und nicht nur in Teilzeit", so Pentz.

CDU-MdB Michael Brand

Auch Michael Brand, Mitglied im Bundestags-Innenausschuss und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hessen, hatte sich bereits am Freitag kritisch zu Faesers Kandidatur geäußert: "Nancy Faeser hat sich vor gut einem Jahr klar für Berlin und den Weggang aus Wiesbaden entschieden. Ihre jetzige Weigerung, sich als SPD-Kandidatin ganz für Hessen zu entscheiden und gleichzeitig das Berliner Ministeramt zu behalten, zeugt nicht von Stärke, im Gegenteil. Diese Doppelrolle als Wahlkämpferin passt nicht zu diesen unsicheren Zeiten. Die Bundesinnenministerin darf mit der Inneren Sicherheit unseres Landes nicht sorglos umgehen. Das ist angesichts der historisch unsicheren Lage der äußeren und inneren Sicherheit und möglicher Krisen im Jahr 2023 eine nicht verantwortliche Haltung. Sie sollte entweder das eine ganz oder das andere ganz machen, halbe Innere Sicherheit ist eine Gefahr für uns alle." (ci/pm)+++