Prüfbericht der landrätlichen Behörde: Haushaltsampel steht auf grün

13.02.23 - Die Haushaltsampel für die Stadt Hünfeld (Kreis Fulda) steht weiterhin auf grün. Die landrätliche Behörde bei der Kreisverwaltung hat nach dem Prüfraster die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Hünfeld für den Haushaltsplan 2023 mit 90 von 100 möglichen Punkten bewertet. Demnach gilt auch die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Hünfeld als gesichert, teilt Bürgermeister Benjamin Tschesnok (CDU) in einer Pressemitteilung mit.

Foto: Stadt Hünfeld

Der Prüfbericht, der jetzt auch der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll, verweist darauf, dass sogar eine Bewertung mit 100 von 100 möglichen Punkten erreichbar gewesen wäre, wenn das Haushaltsergebnis keinen Fehlbetrag ausweisen würde, der allerdings durch die Rücklagen ausgeglichen werden kann. Dieses Defizit ist insbesondere deshalb entstanden, weil die Stadt Hünfeld auch im laufenden Haushaltsjahr die Halbierung der Grundsteuern A und B mit 150 Prozent beibehalten hat. Damit verzichte die Stadt Hünfeld auf Einnahmen in einer Größenordnung von rund 900.000 Euro, was zu einer spürbaren Entlastung sowohl der Haus- und Grundstückseigentümer, als auch der Landwirtschaft sowie den Mietern über die Hausnebenkostenabrechnung beitragen soll. Ohne diesen Einnahmeverzicht wäre der Haushaltsausgleich sichergestellt worden.

Allerdings hatte sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen, angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate und anderer Unsicherheiten erneut für eine deutliche Entlastung zu sorgen. Da mittlerweile auch der frühere Eigenbetrieb Abwasseranlagen der Stadt Hünfeld aufgelöst und in den städtischen Haushalt integriert worden ist, enthält das Planwerk jetzt auch Verpflichtungsermächtigung und Kreditaufnahmen als Finanzierungsmittel für Investitionen im Abwasserbereich. Auch die Genehmigung für diese Kreditermächtigungen wurde im Rahmen der Prüfung uneingeschränkt erteilt. (pm) +++