Nach stundenlangen Beratungen: Kreisetat 2023 verabschiedet

14.02.23 - Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Fuldaer Kreistag am Montagabend nach stundenlanger Diskussion und 40 Anträgen den Haushalt 2023 verabschiedet.

Zustimmung gab es dabei von CDU und FDP. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf insgesamt 437,8 Millionen Euro. Dies ist eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um rund 43,9 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt bleibt mit 66,6 Millionen Euro weiterhin auf hohem Niveau.

Helmut Herchenhan

Thomas Grünkorn (CWE)

Der Haushaltsplan für 2023 hatte trotz seines Defizits von fast 12 Millionen Euro zwar schon grünes Licht vom Haupt- und Finanzausschuss bekommen, doch die Zahl von 40 Änderungsanträgen quer durch alle Fraktionen brauchte seine Zeit.

Die Aufwendungen für soziale Aufgaben erhöhen sich auf circa 257 Millionen Euro (+32 Millionen Euro). Rund 58,7 Prozent des Volumens des Ergebnishaushaltes für soziale Leistungen aufgewendet.

Thomas Hering (CDU)

Mario Klotzsche (FDP)

Direktwahl der Landrätin bzw. des Landrats

Die Amtszeit von Landrat Bernd Woide endet mit Ablauf des 4. Februars 2024. Der Kreistag beschloss jetzt: gewählt wird am 8. Oktober 2023. Als Stichwahltag für die Direktwahl der Landrätin bzw. des Landrats im Landkreis Fulda wurde der 5. November 2023 ausgewählt. Die Wahl wird also gemeinsam mit der hessischen Landtagswahl stattfinden.

"Wir wünschen uns mehr Transparenz"

Die Krankenhaus-Thematik sorgte für eine hitzige Diskussion, die sich durch die gesamte Tagesordnung zog. Wie O|N bereits berichtete, wurde dem Klinikum Fulda eine Förderung in Höhe von 10 Millionen Euro vom Landkreis zugesichert. "Dass Thomas Hering und Mario Klotzsche mit dem Klinikum gesprochen haben, erfuhren wir erst aus der Presse. Das kann nicht sein", beschwert sich die Opposition. Deborah Müller-Kottusch (Bündnis 90/Die Grünen): "Wir brauchen ein gute gesundheitliche Versorgung - und das ist uns viel wert. Aber Logik, Nachvollziehbarkeit und klare Absprachen sind uns auch viel wert - und die fehlen hier." Birgit Kömpel (SPD) schloss sich der Debatte an: "Es muss unbedingt Transparenz hergestellt werden."

"Das Wappen der Grünen ist heute die beleidigte Leberwurst", feuerte Mario Klotzsche (FDP) dagegen. "Wer denkt, dass der Zuschuss eine Wahlkampfaktion ist, dem ist der Ernst der Lage nicht bewusst. Wir brauchen eine Krankenhauslandschaft, in der man mit- und nicht gegeneinander arbeitet. Wir stehen auch für Gespräche mit dem Herz-Jesu-Krankenhaus und der Helios St. Elisabeth Klinik in Hünfeld bereit."

Deborah Müller-Kottusch (Bündnis 90/Die Grünen)
Brigit Kömpel (SPD)
50.000 Euro Förderung für Schinken

Doch bei der beleidigten Leberwurst sollte es im Gemeindezentrum Künzell nicht bleiben. "Wir beantragen eine Förderung in Höhe von 100.000 Euro an den Verein Rhöner Biosphärenschinken zur Anschaffung eines Reiferaums", sagte Carmen-Cäcilia Helmke (CDU). Dieser würde sich derzeit unter der Dachmarke Rhön zu einem nachhaltigen Zukunftsprodukt, welches regionale Wertschöpfungsketten und damit viele heimische Metzgereien stärkt, entwickeln.

"Dann kommen auch andere Vereine und möchten Geld. Wie will man solch eine Summe rechtfertigen?", fragte Florian Zintl (Freie Wähler). Thomas Hering (CDU) schlug also einen Kompromiss vor: "Okay, dann machen wir 50.000 Euro, in Ordnung?" - nach mittlerweile sieben Stunden Sitzung brachte diese Aussage die Stimmungslage zum Kippen. Marco Haber (AfD) war außer sich: "Das ist wie ein Basar hier. So etwas kann man nur ablehnen." Schlussendlich wurde der Antrag durch CDU und FDP mehrheitlich angenommen.

Ein weiterer Artikel folgt am Dienstag. (Nina Bastian) +++