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Ein Foto aus dem Jahr 2015: Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda wurden damals Zelte für die ankommenden Flüchtlinge aufgebaut. - Archivfotos: O|N

REGION Faeser-Flüchtlingsgipfel geht ins Leere!

Kommunen im Regen: Trotz dramatischer Lage keine Finanzierung vom Bund

17.02.23 - "Der Druck ist erheblich", unterstreicht Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), Präsident des Landkreistages. "Die Stimmung im Land droht zu kippen", findet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Flüchtlingsgipfel am Mittwoch zeigt die Frustration von Ländern und Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von einer "eindeutig gemeinsamen Verantwortung". Einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen sieht auch sie geboten.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Das wichtigste Ergebnis des Gipfels aus Sicht von Faeser: Enges Arbeiten über alle Ebenen hinweg. Die aktuelle Flüchtlingsbewegung bringe die Republik "an Grenzen". Sie lobt ausdrücklich das "herausragende Engagement der Kommunen", suggeriert einen Schulterschluss. Geplant sei jetzt die Einrichtung eines Migrationsdashboards, welches die aktuelle Lage abbilden soll. Erforderlich sei nun konsequenteres Abschieben, Schutz der europäischen Außengrenzen und eine gerechtere innereuropäische Verteilung der Flüchtlinge.

Harsche Kritik am Kanzler: Sager sieht Wortbruch

"Gemessen an dem Druck vor Ort, sind die heutigen Ergebnisse ernüchternd", bilanziert Sager den Austausch. "Wir brauchen dringend Entlastungen", ergänzt er. Der Bund habe deutlich gemacht, keine zeitnahe Unterstützung leisten zu wollen. Hinzu komme, dass viele Unterstützungsmaßnahmen auslaufen, so Sager. Und das trotz gegensätzlicher Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kritik in Richtung des Kanzlers - nicht die einzige des Tages. Den habe man heute nämlich vermisst. "Wir brauchen bei dem Thema die komplette Kompetenz". Deutschland müsse sich "uneingeschränkt" dem Schutz der EU-Außengrenzen verschreiben.

Peter Beuth, Hessens Innenminister

Die Abwesenheit des Kanzlers bedauert auch Hessens Innenminister Peter Beuth. Das "Mindset hier in Berlin muss sich ändern", wirft er der Ampel-Koalition vor. Die Verantwortung liege ganz klar beim Bund, den Kommunen hier klare Signale der Hilfe zu senden. Seit dem letzten Treffen im Oktober seien viele Monate vergangen, "in denen längst gehandelt hätte werden müssen", so Beuth. Jetzt sei die Situation dramatisch.

Der nächste Flüchtlingsgipfel soll um Ostern abgehalten werden, hoffentlich dann mit klaren Unterstützungsangeboten. Die Kommunalen Spitzenverbände, für die Sager spricht, sind verärgert - unzufrieden mit den fehlenden Ergebnissen des Gipfels. (Moritz Bindewald) +++