Landrat Bernd Woide (CDU) äußert sich zum Flüchtlingsgipfel

18.02.23 - Landrat Bernd Woide äußert sich in einem Statement zum kürzlichen Flüchtlingsgipfel: "Nach Kenntnis des Verlaufs und der Ergebnisse ist aus meiner Sicht Folgendes festzuhalten: Obwohl ich schon geringe Erwartungen hatte, bin ich nichtsdestotrotz enttäuscht und schließe mich damit auch der Bewertung des deutschen Landkreistages an. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind dürftig und haben nichts substanziell Neues ergeben.

Als Fazit bleibt im Grunde nur: Es soll auf allen staatlichen Ebenen durch Bildung von vier Arbeitsgruppen weiter zusammengearbeitet werden. Der Bund will weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, was bei uns im Landkreis Fulda kaum eine Wirkung entfaltet. Dem Thema Finanzierung der Kommunen bei den Flüchtlingsaufwendungen ist der Bund ausgewichen.

Dramatik bei Bundesregierung noch nicht angekommen

Die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Migrationsbegrenzung ist meiner Auffassung nach auf dem Flüchtlingsgipfel nur unzureichend thematisiert worden. Es ist unabdingbar, das System von außen nach innen zu denken.

Das heißt:

1. Wir brauchen einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen. 
2. Wir müssen zu einer gerechteren Verteilung der Geflüchteten in Europa kommen. Das gilt insbesondere auch für das Thema Ukraine.

Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer sozialen Leistungsgesetze eine hohe Attraktivität für Migranten haben. Und das muss in Ausgleich mit anderen EU-Ländern gebracht werden. Dabei ist zunächst unerheblich, ob jemand begründet oder unbegründet nach Deutschland einreist. Denn immer dann, wenn die Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, gibt es aufgrund der rechtlichen Vorgaben große Probleme, sie wieder zurückzuführen – ganz gleich, ob in ihr Herkunftsland oder in ein anderes EU-Land.

Hierzu muss man wissen, dass der Ruf nach schneller Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern häufig ins Leere geht, da die Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Asylentscheidung mehrere Jahre dauert. Hinzu kommen danach weitere Rückführungshindernisse, wie die mangelnde Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes sowie fehlende Ausweisdokumente. Die kommunalen Spitzenverbände haben immer gesagt, dass ein Flüchtlingsgipfel ausschließlich mit der Bundesinnenministerin nicht ausreicht. Unbedingt dazu gehören auch die Außenministerin und der Finanzminister. Und auch der Bundeskanzler muss das Thema endlich zur Chefsache machen.

Wir haben aus den Erfahrungen der hohen Migration nach Deutschland in den Jahren 2015/2016 offenbar nicht viel gelernt. Denn, und das ist das Entscheidende, es geht nicht nur um Flüchtlinge und Migranten, sondern auch und gerade um die Akzeptanz der Migrationspolitik in unserer Bevölkerung.

Letztendlich muss deutlich werden: Die Kommunen müssen nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten bewältigen. Es geht vor allem auch um Kinderbetreuung, um Schule, um die Gesundheitsversorgung, um die soziale, Sprach- und Arbeitsmarktintegration. Das alles wird umso schwieriger, je mehr Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen.

Wir wollen helfen. Wir wollen unterstützen. Aber man muss uns auch die Luft dazu geben. Das wird in Berlin jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen hat die Begrenzung der Migration nach Deutschland nach wie vor höchste Priorität – und das kann nur von der EU und der Bundesregierung gemeinsam geleistet werden." (pm)+++

Kommunen im Regen: Trotz dramatischer Lage keine Finanzierung vom Bund