Mike Mohring in Thüringen: "In diesem Land wird nicht mehr diskutiert!"

23.02.23 - Politische Generalangriffe auf die Landesregierung von Thüringen und die Ampel im Bund. Beim mittlerweile 30. Politischen Aschermittwoch, der Jubiläumsveranstaltung der CDU im Weimarer Land und der größten dieser Art im Freistaat, wurde nach zweijähriger Pause Klartext gesprochen. Über 1.000 Parteifreunde kamen in die Festhalle der Vereinsbrauerei nach Apolda.

Mittendrin zahlreiche Landesgrößen, wie Ex-Regierungschefin Christine Lieberknecht, aber weder CDU Thüringen-Chef Mario Voigt noch Vize Christian Hirte ließen sich sehen. Und das obwohl CDU-Bundesvize, langjähriger MIT-Bundeschef (2013-2021) und Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann als Hauptredner zu Gast war. Von einer "Bankrott-Erklärung" sprachen Anhänger. "Nur Raymond Walk (Ex-General und CDU-Fraktionsvize im Landtag, d. Red.) hält hier die Fahne hoch." Doch trotz dieser Kritik, die Halle der Brauerei war restlos ausverkauft.
 

CDU-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands, Mike Mohring, begrüßte im "Wohnzimmer" unter tosendem Applaus und machte deutlich: "Die Zeit des linken Experimentes in Thüringen ist vorbei, es ist wieder Zeit für die Mitte." Qualifikation sei wichtiger als Ideologie und Parteibuch. "Wenn links-grün regiert, dann müssen wir mit Verboten und Missmut leben. Das hat unser Land nicht verdient." Mohring weiter: "Die aktuelle Regierung regiert nicht nur ohne Verantwortung, sondern auch ohne Orientierung." Damit meinte er nicht nur den Freistaat, sondern auch den Bund. "Die Bürger sind allein auf hoher See. Wir als Union sind der Leuchtturm. Wir müssen das Licht wieder anmachen, als Volkspartei. Die CDU lässt die Menschen, die aktuell Existenzsorgen haben, nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, nicht allein. Wir sind die Partei für die Mitte der Gesellschaft." Die Angst greife um sich. "Dafür ist unsere Regierung verantwortlich und das macht die Ränder stark."

Mohring spricht Klartext: "In diesem Land wird nicht mehr diskutiert!"

Und noch ein Problem: "In diesem Land wird nicht mehr diskutiert. Aber: Die Leute, die Sorgen haben, werden als Rechtsextremisten dargestellt. Das kann und darf nicht sein. Genau diese Sorgen und Nöte packen wir an. Und wer an Fastnacht nicht versteht, dass Probleme angesprochen werden müssen, der soll als Spaßbremse in den Keller gehen. In der politischen Verantwortung unseres Landes hat er nichts verloren", so Mohring. "Wir als CDU sind die Mut-Macher und dürfen die Schwachen nicht zurücklassen. Die scheinheilige Politik von den Grünen ist moralisch verwerflich." Und so ging der Union-Politiker auf die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund ein, die Ende letzten Jahres ihren Rücktritt ankündigte, um sich um die Familie zu kümmern. Kurze Zeit später wurde bekannt: sie hat Job-Angebote aus der Wirtschaft.

CDU-Vize: "Wir brauchen keine Klima-Kleber, sondern Erfinder und Macher"

"Das hier in Apolda ist die bürgerliche Mitte Deutschlands. Wir brauchen kein Gendern und keine Sprachpolizei", sagt CDU-Bundesvize Linnemann und kritisiert die Ampel-Regierung in der Hauptstadt scharf. "In Berlin diskutieren unsere Regierungsmitglieder lieber über das ‚Schwarz anmalen‘ oder den Layla-Song, anstatt die Sorgen und Nöte der Menschen in den Griff zu bekommen." Und noch deutlicher: "Es kann doch nicht sein, dass ich Mitglied des Deutschen Bundestages werde, ohne einen Berufsabschluss zu haben." Das zu sagen, was die Menschen denken und "auch umzusetzen – das ist CDU-Politik", so Linnemann. Ein großes Thema: die aktuelle Flüchtlingspolitik. "Hier werden völlig falsche Prioritäten von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Ministern gesetzt, denn während dem großen Faeser-Migrationsgipfel war unser Kanzler bei einem Freundschaftsspiel. Wir brauchen eine klare Position: Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist. Aber wir wissen es nicht."
 

2025 wolle die CDU, so der Mittelstands-Politiker, wieder im Kanzleramt sein: Ohne Bürgergeld, mit einem Gesellschaftsjahr für Sozialkompetenz und mehr Orientierung sowie einem deutlichen Signal Richtung Migration. "Wir brauchen Grenzen, denn wenn die Menschen erst einmal im Land ist, dann ist es zu spät", macht Carsten Linnemann klar. "Wir brauchen ein Klima des Machen’s und keine Bremser und Zauderer, die uns ein Stoppschild nach dem anderen zeigen. Ideologie hilft uns nicht weiter: Verbrennungsmotoren sind genauso elementar wie die Kernkraft." Die Vollkasko-Mentalität helfe Niemandem. "Wir brauchen keine Klima-Kleber, sondern Erfinder, Macher und Denker – wie hier in Apolda, das ist Realität und kein Schein."

Die Apoldaer Kapelle, der hausgemachte Heringsalat mit Kartoffeln und Rotkraut und natürlich das frischgezapfte Bier aus dem Brauerei-Hahn sorgten neben dem politischen Klartext für einen unterhaltsamen Abend. Und zum Abschluss natürlich die Natioalhymne der Bundesrepubik Deutschland. Aufbruch-Stimmung also in Apolda. (Christian P. Stadtfeld) +++