Diskussion über aktuelle Themen - lokal und landesweit

25.02.23 - Zum Politischen Aschermittwoch der Hünfelder CWE in Kirchhasel zeigte sich Vorsitzender Hermann Quell erfreut, dass er nach zwei Jahren Coronapause wieder zahlreiche Gäste aus dem gesamten Landkreis Fulda begrüßen konnte. Darunter auch einige Mandatsträger wie Kreisbeigeordnete Rita Baier und Kreistagsmitglied Manfred Wiegand, Hünfeld. Gastredner war der Vorsitzende der CWE-Kreistagsfraktion, Thomas Grünkorn aus Künzell.

Thomas Grünkorn berichtete über Initiativen und Gremienarbeit der CWE im Fuldaer Kreistag. Er ging dabei zunächst auf die mangelnde finanzielle Unterstützung des stationären Gesundheitssystems durch das Land Hessen und den Bund ein. Insbesondere die kommunalen Krankenhäuser als regionale Maximalversorger seien Fachleuten zufolge seit Jahren unterfinanziert. Aber auch andere Kliniken benötigten eine bessere finanzielle Ausstattung. Die CWE habe den 10-Millionen-Zuschuss des Land-kreises für das Fuldaer Klinikum in der Sache unterstützt, aber die Vorgehens-weise des hauptamtlichen Kreisausschusses kritisiert.

Dieser hätte das wichtige Thema, so Grünkorn, in die Kreisgremien zur intensiven Information und Beratung einbringen müssen. So habe man lediglich aus den Medien von einem CDU-/FDP-Haushaltsantrag erfahren. Daraufhin habe die CWE-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, wonach Vertretungen anderer Krankenhäuser im Landkreis in den Kreisgremien ihre wirtschaftliche Lage in nichtöffentlicher Sitzung darlegen sollen, falls sie finanzielle Hilfe beantragten. Parteipolitik sei da fehl am Platz. Der CWE-Antrag sei einstimmig beschlossen worden.

Kritik an Landespolitik

Zudem habe die CWE eine Resolution im Kreistag zur Erhaltung der beiden Landtagswahlkreise im Kreis Fulda eingebracht. Leider habe die Landespolitik entgegen des einstimmig im Kreistag verabschiedeten CWE-Antrages nach Eiterfeld jetzt auch noch Burghaun und Rasdorf einem Hersfelder Wahlkreis zugeschlagen. Diese Aufteilung des Altkreises Hünfeld erschwere die Interessensvertretung der Kommunalpolitik gegenüber den Landesgremien und schwäche das Zusammengehörigkeitsgefühl im Landkreis. Auch dieses Thema zeige, dass Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Fulda offenbar wenig Einfluss auf die Politik in Wiesbaden hätten, wenn es um die berechtigten Interessen Osthessens und des ländlichen Raums gehe.

Aktuelle Hünfelder Themen

Für den von der CWE geforderten Umbau des Vereinsheimes in Kirchhasel ist die Baumaßnahme für dieses Jahr eingeplant. Es ist eines der letzten Maßnahmen, die durch das IKEK-Programm gefördert werden und sieht Verbesserungen der Räumlichkeiten vor. Offen ist allerdings das Thema Raumplanungen für die Vereine und Bürger in Mackenzell. Hier fordert die CWE, dass der Magistrat auf den festgestellten Bedarf reagiert und Vorschläge für ein zukünftiges Konzept vorlegt. (pm) +++