24.02.23 - Im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung hat Hessens Innenminister Peter Beuth den bisherigen Vizepräsidenten Bernd Neumann zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ernannt. Er folgt auf Robert Schäfer, der im November 2022 zum Landespolizeipräsidenten der Polizei Hessen ernannt wurde.
"Bernd Neumann ist eine vorbildliche Führungspersönlichkeit. Er bringt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammen, schafft Teamgeist und gemeinsame Ziele. Als Vizepräsident hat er bereits viel im Landesamt für Verfassungsschutz bewirkt und wird diese positiven Entwicklungen als Präsident weiter fortführen. Er steht für die Kontinuität im Wandel der Behörde und ihrer nachrichtendienstlichen Arbeit. Bernd Neumann wird die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortführen und die präventive, operative und transparente Ausrichtung der Behörde weiter stärken. Hierzu zählt auch die enge Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sowie mit den hessischen Sicherheitspartnern, die wir im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum, kurz HETAZ, zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz verstetigt haben. Zuletzt konnte das LfV bei den erfolgten bundesweiten Razzien in der Reichsbürger-Szene auch öffentlich belegen, welch bedeutende Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geleistet wird. Für die Ausübung dieses Spitzenamtes als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen wünsche ich Bernd Neumann gutes Gelingen und von Herzen alles Gute", so Innenminister Peter Beuth.
Neuausrichtung und Personalausbau des LfV Hessen
Im Zuge der Aufarbeitung der Mordserie des sogenannten NSU hat das Landesamt für Verfassungsschutz eine Neuausrichtung erfahren. Dabei wurde im Jahr 2016 eine eigene Abteilung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen. Der Personalansatz in dieser Abteilung wurde seitdem fast verdreifacht, auf mittlerweile knapp 60 Mitarbeiter. Zugleich hat die gesamte Behörde eine massive personelle Aufstockung erfahren. Das Landesamt für Verfassungsschutz verfügt nunmehr über 375 Planstellen und damit über so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie nie zuvor. Mit den zusätzlichen Stellen wurden insbesondere die Observation, die Bearbeitung des Rechtsextremismus und des Salafismus sowie die Internetaufklärung verstärkt. Zusätzlich zur eigenen Abteilung, die sich speziell um die Aufklärung der rechtsextremistischen Szene in Hessen kümmert, wurde im Jahr 2020 auch eine Abteilung Prävention geschaffen, in die auch die im Jahr 2016 eingerichtete, bundesweit einmalige Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit integriert wurde.
"Das Landesamt für Verfassungsschutz nimmt sich neuen extremistischen Ausprägungsformen und Herausforderungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung analytisch wie operativ an. Die Behörde hat dabei in den letzten Jahren neue Wege bestritten, die eigene Analysefähigkeiten weiter gestärkt und den Austausch mit Polizei und Justiz intensiviert sowie eigene operative Möglichkeiten weiter ausgebaut. Bernd Neumann war für diesen Wandel innerhalb der Behörde in seinen Funktionen als Abteilungsleiter wie auch als Vizepräsident maßgeblicher Taktgeber und Mitgestalter. Sicherheitsbehörden müssen sich kontinuierlich neuen Herausforderungen und Problemfeldern stellen. Sie brauchen deshalb an ihrer Spitze Führungspersönlichkeiten wie Bernd Neumann, die den Wandel leben und ihn immer wieder aufs Neue mitgestalten", sagte Innenminister Peter Beuth.
Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ)
Mit der Schaffung des ersten Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) im März 2019 wurde die enge Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz institutionalisiert. Das HETAZ ist eine standardisierte Kommunikations- und Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt – Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie des LfV Hessen. Das HETAZ sichert die enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Abwehr. Die Einbeziehung von kommunalen Verantwortungsträgern je nach Lage ist auch weiterhin bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal.
Werdegang Bernd Neumann
Bernd Neumann ist am 26.09.1966 in Mainz geboren, verheiratet und Vater von zwei Kindern. 1985 hat Bernd Neumann seinen Dienst bei der hessischen Polizei begonnen. Nach Stationen bei der Hessischen Bereitschaftspolizei, in der Polizeidirektion Groß-Gerau, dem Hessischen Landeskriminalamt und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, hat er 2003 das Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst erfolgreich abgeschlossen. Anschließend leitete er zwei Großprojekte der hessischen Polizei zur Einführung der Kriminalkommissariate zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie zur Intensivierung der DNA-Maßnahmen, die in der Schaffung der sog. "DNA-Straße" im LKA mündete. Von 2008 bis 2013 war Bernd Neumann im Polizeipräsidium Westhessen Leiter der Zentralen Kriminalinspektion. Von 2013 bis 2015 hatte er die Leitung des Abteilungsstabes des Landespolizeipräsidiums inne. 2015 wechselte er ins Landesamt für Verfassungsschutz, wo er die strategische Neuausrichtung des Nachrichtendienstes gemeinsam mit dem damaligen LfV-Präsidenten Robert Schäfer voranbrachte. Zunächst machte er sich als Leiter der Abteilung "Operative Fachdienste", die sich unter anderem mit der Spionageabwehr und dem Wirtschaftsschutz befasst, einen Namen. Von 2016 bis 2018 leitete er die Abteilung "Islamismus und islamistischer Terrorismus" im LfV. Ab 2018 war er Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. In dieser Funktion war er mitunter eng in den Aufbau des im März 2019 geschaffenen Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (HETAZ) eingebunden und hat dabei zur Intensivierung der Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie innerhalb des Verfassungsschutzverbunds beigetragen. (pm) +++
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