Beuth-Contra gegen Nancy Faesers Forderung nach Reserve-Unterkünften

07.03.23 - Nach dem "Flüchtlingsgipfel", der aus Sicht der Kommunen enttäuschend verlaufen ist, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun eigene Forderungen an die Länder und die Kommunen. Faeser erwartet, dass künftig "Unterkünfte in Reserve" vorgehalten werden müssten. Dies sagte sie unter anderem der "Stuttgarter Zeitung". Laut Faeser sei es ein Fehler gewesen, dass einige Unterkünfte für Geflüchtete nach der Krise in den Jahren 2015/2016 zurückgebaut worden seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

"Die illegale Migration nach Europa und Deutschland steigt Woche für Woche weiter massiv an und die Kommunen haben mittlerweile große Schwierigkeiten weitere Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Dass Bundesinnenministerin Faeser in dieser Situation nun auch noch von den Kommunen fordert, sie sollten Wohnungen auf Reserve freihalten, ist an Ignoranz nicht mehr zu überbieten", wettert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). "Die Bundesinnenministerin beweist damit erneut, dass sie von den akuten Problemen in den Kommunen keine Ahnung hat und offenbar auch nichts davon wissen will. Außer untauglichen Ratschlägen und folgenlosen Ankündigungen kommt von der Bundesinnenministerin leider weiterhin kein brauchbarer Beitrag, um die Situation der Kommunen und damit auch die der Schutzsuchenden zu verbessern", sagt der Innenminister.

Planbarkeit für Kommunen erschwert

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

"Von den angekündigten Bundesimmobilien ist faktisch nichts brauchbares dabei gewesen, das die Kommunen bei der angespannten Wohnungsnot entlastet hätte. Bei der Finanzierung bleibt die Bundesregierung weiterhin klare Zusagen schuldig. Das erschwert die Planbarkeit für die Kommunen zusätzlich. Wie sollten Kommunen Wohnungen oder Wohncontainer vorhalten, wenn Sie nicht wissen, wie sie diese finanzieren sollten. Es ist dem beherzten Zupacken der kommunalen Verantwortungsträger und den Unterstützungsmaßnahmen des Katastrophenschutzes der Länder zu verdanken, dass in Deutschland zu keiner Zeit ein Flüchtling obdachlos sein musste. Angesichts dessen, müssen die Äußerungen der Bundesinnenministerin jedem Katastrophenschützer und jedem engagierten kommunalen Vertreter wie blanker Hohn vorkommen", so Beuth. (pm/cdg) +++