Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus: "Wir sind die Problemlöser"

12.03.23 - Sie zeigt sich volksnah, will im lockeren Austausch mit den Menschen ins Gespräch kommen und sie spricht die politischen Themen, die das Volk in diesen stürmischen Zeiten bewegen, an. Ines Claus (45), die Fraktionschefin der CDU im Hessischen Landtag, ist am Samstag im Landkreis Fulda auf Tour. Auch wenn die Region als Hochburg der Union gilt, ist Claus vor Ort. "Ich möchte von der Basis hören, wo es Probleme gibt. Und die packen wir an." Erster Stopp: das Schlösschen von Eichenzell. Dort trifft die 45-Jährige bei Kaffee und Waffeln auf Bürger.

Viele Fragen stellten die Bürger am Samstagvormittag

Auch Stefanie Klee, CDU-Kandidatin für den Wahlkreis 11, war am Samstagmorgen ins ...

CDU-Fraktionschefin Ines Claus

Hausherr und Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) freut sich ebenfalls wie Julian Rudolf, Vorsitzender der CDU Eichenzell, über den hohen Besuch aus Wiesbaden. "Wir sind hier gut aufgestellt, aber wir wollen noch besser werden."

"Die Menschen leben in Sorge und Unsicherheit: erst Corona, dann der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es sind herausfordernde Zeiten, die alles von uns fordern und vor allem eine staatspolitische Antwort", macht Ines Claus deutlich und kritisiert SPD-Kanzler Scholz und seine Ampel-Koalition (SPD/FDP/Grüne) in Berlin: "Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind nach über einem Jahr erst 600 Millionen Euro abgeflossen. Auch die angekündigte 'Nationale Sicherheitsstrategie', die kommen soll und schon mehrfach verschoben wurde - zuletzt nochmals angekündigt zur Münchner Sicherheitskonferenz, die auch schon vorbei ist - fehlt bis heute." Und noch ein Punkt, der Kritik erntet: Die Ampel habe bisher 30 Gesetzte untereinander blockiert. "Es gibt keine Einigkeit in Berlin - und die ist gerade in diesen stürmischen Zeiten so extrem wichtig."

"Trotz Krisen: Wir sind die Problemlöser"

Anders in Hessen. "Wir stehen als CDU für eine kontinuierliche Politik und Stabilität, und das seit 23 Jahren." Ines Claus lobt die Arbeit der Landesregierung mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) an der Spitze. "Trotz aller Krisen, die wir erlebt haben, sehen wir uns als Problemlöser. Hessen gehört nicht umsonst zu den stärksten und erfolgreichsten Ländern in Deutschland. Und deshalb wollen wir dieses am 8. Oktober keiner anderen Partei und keinem anderen Ministerpräsidenten überlassen." Das Fundament hätten Roland Koch, Volker Bouffier und Boris Rhein gelegt. "Jetzt müssen wir die gelegten Grundlagen weiter ausbauen, denn es macht den Unterschied, wer regiert."

"Wer Einsatzkräfte angreift, greift unsere Werte an!"

Und Claus belegt ihre Aussagen auch mit Fakten. Beispiel 'Innere Sicherheit': "Hessen hat so viel Polizei auf der Straße wie noch nie zuvor." Innenminister Peter Beuth stehe für einen starken Rechtsstaat. "Jeder, der eine Einsatzkraft schlägt, greift uns alle, unsere Gesellschaft, unseren Staat und unsere Werte an", findet die Fraktionschefin, die auch dem CDU-Bundesvorstand angehört, deutliche Worte. "Hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren - und das tut er in Hessen. Peter Beuth hat sich dafür eingesetzt, dass der Strafrahmen erhöht wird und unser Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck sorgt dafür, dass es überall im Land Sonderstaatsanwaltschaften, die schnell Ermittlungsverfahren gegen diese Angreifer einleiten. Auch das ist Stabilität in unserem Rechtsstaat."

Scharfe Kritik an Klima-Klebern und Grünen-Ideologie

Als einen "Schlag ins rechtsstaatliche Gesicht" bezeichnet Ines Claus die Versöhnung des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD) mit den umstrittenen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation". Hier findet die Politikerin ebenfalls deutliche Worte: "Es ist der falsche Weg, sich irgendwo festzukleben oder Bilder mit Kartoffelbrei zu bewerfen. Das sind Straftaten und ich bin schockiert über die Entwicklung in Marburg, die der OB ohne sein Parlament im Alleingang getroffen hat." Und noch ein Punkt: "Die Grünen kommen in Zeiten von Inflation und finanziellen Sorgen der Bürger mit Verboten von Öl- und Gas-Heizungen und dem Verbrennungsmotor. Das ist Ideologie und hat nichts mit Vernunft zu tun. In diesen Zeiten muss aber Vernunft regieren. Es ist nicht die Zeit von Verboten, wie bei den Grünen."

Und dann hatten die Bürger das Wort. So wurden bessere Rahmenbedingungen in der Pflege und Altenpflege gefordert, deutlich auf die Wohnungs-Not der Kommunen durch Migration und Flüchtlinge ("Auch wenn Frau Faeser meint, es gebe kein Wohnraumproblem - wir haben ein Problem! - Bürgermeister Rothmund) eingegangen, die Folgen von Long-COVID und die Forderung nach mehr wissenschaftlicher Forschung angesprochen, mehr Leistungsanerkennung und Gerechtigkeit gefordert, statt Bürgergeld zu verteilen.

Am Ende: "Danke für diesen intensiven Austausch. Ich nehme ihre Probleme ernst und packe sie an." Für Ines Claus geht es nach knapp zwei Stunden weiter zum nächsten Termin. Unternehmensbesuche mit den Wahlkreisabgeordneten Thomas Hering und Sebastian Müller stehen auf dem Plan ebenso wie ein Zwischenstopp auf der Wasserkuppe, Hessens höchstem Berg. Den Abschluss bildet "Auf ein Bier mit ... Ines Claus" ab 18:30 Uhr im Dorfbräuhaus von Bad Salzschlirf, dem kleinsten Kurort des Landes. (Christian P. Stadtfeld) +++