Fissmann (SPD): "Schwarz-Grün trägt Unfrieden in die hessischen Gemeinden!"

15.03.23 - Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat es mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen abgelehnt, eine parlamentarische Anhörung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzusetzen. Die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) Karina Fissmann kritisiert dies:

"Dass Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – ihre Bürger zur Kasse bitten, wenn Anliegerstraßen grundhaft saniert werden müssen, ist mehr als ein Ärgernis. Denn immer wieder bringen die Straßenausbaubeiträge Haus- und Grundstückseigentümer an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit – oder darüber hinaus. Die geltende gesetzliche Regelung zwingt aber gerade Kommunen mit angespannten Haushalten, ihre Bürgerinnen und Bürger an den Sanierungskosten zu beteiligen. Immer wieder erreichen uns als SPD-Fraktion Hilferufe von Bürgerinitiativen, Kommunen und Anwohnern – vor allem aus dem ländlichen Raum –, die mit horrenden Kosten für Straßensanierungen im konfrontiert sind. Unser Lösungsvorschlag ist klar: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine landesgesetzliche Regelung und eine Finanzierung der Sanierungen durch Landesmittel."

MdL Karina Fissmann Archivfoto: O|N/Gerhard Manns

"Diese einfache Lösung, die das Land finanziell keinesfalls überfordern würde, lehnen CDU und Grüne konsequent ab. Deswegen sehen sich Grundeigentümer in Hessen immer wieder mit absurd hohen Kostenbescheiden konfrontiert. Schwarzgrün trägt damit Unfrieden in unsere Gemeinden", betont sie weiter.

"Wenn Schwarz-Grün schon nicht willens ist, die Argumente der SPD-Fraktion zu hören, sollte die Regierungskoalition doch wenigstens parteifernen Expertinnen und Experten zuhören – um diese zu Wort kommen zu lassen, gibt es das Institut der parlamentarischen Anhörung. Eine solche Anhörung zu den Straßenausbaubeiträgen zu verweigern, zeigt: CDU und Grüne sind alles Mögliche, aber keine verlässlichen Partner der hessischen Kommunen und der Bewohnerinnen und Bewohner des ländlichen Raumes", so Fissmann abschließend. (pm)+++