Klimaschutz, Baupläne und Gebührensatzungen: "Ja" in allen Abstimmungen

24.03.23 - 22 Punkte standen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. In Bad Hersfeld sind dafür keine stundenlangen Dauersitzungen notwendig. In knapp 60 Minuten hatten der Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz, die Fraktionen und Bürgermeisterin Anke Hofmann das umfangreiche Programm durch - inklusive einer kurzen Unterbrechung der Sitzung.

Einmal mehr waren die einzelnen Tagesordnungspunkte durch die Ausschüsse gut vorbereitet und das konstruktive Miteinander der Fraktionen überzeugte auch an diesem Donnerstagabend in der Stadthalle in Bad Hersfeld.

Ja, dafür - Abstimmung bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend ...

Bürgermeisterin Anke Hofmann

Beim Thema Neubaugebiet in Sorga musste die Sitzung für eine Verständigung kurz unterbrochen werden: Gemeinsam sprachen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen innerhalb weniger Minuten ab, wie sie beim Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan "Hinter der Kirche" im Stadtteil Sorga weiter vorgehen wollen. Auf einer Fläche von rund 4.000 Quadratmetern will ein Investor 17 Reihenhäuser bauen. In ihren Redebeiträgen mahnten Gerhard Finke (SPD), Thomas Bös (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Berg (FDP) an, dass im Bebauungsplan Vorgaben für den Klimaschutz enthalten sein sollen. So solle beispielsweise die Energieversorgung entsprechend festgelegt werden.

Rolf Malachowski

Der Stadtverordnetenvorsteher Professor Lothar Seitz hatte einmal mehr alles im ...

Bernd Böhle

Timo Kirsch (links) sowie die Brüder Noah und Jonas Seitz, rechts Gerhard Finke ...

Karsten Vollmar

Ein entsprechender Entwurf wurde bereits in der Ausschusssitzung besprochen. Bürgermeisterin Anke Hofmann erklärte, dass die Vorgaben rechtlich bislang nicht möglich seien und deshalb nicht aufgenommen worden seien. Nach der Sitzungsunterbrechung einigten sich die Stadtverordneten einstimmig darauf, dass die Klimaschutzaspekte ins Protokoll aufgenommen und entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten im Auge behalten werden.

Neuer Edeka-Markt an der Hainstraße

Das Areal der Post wird zu einem Edeka-Markt umgebaut

Blick auf das nun ehemalige Postgebäude von der Hainstraße aus

Ähnlich verhält es sich im Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan des Edeka-Marktes an der Hainstraße. Seit Jahren schon möchte der Lebensmittelhändler in das bislang von der Post genutzte Areal. Deren Umzug in eine neue Umschlaghalle am Stadtrand nahe dem Zuse-Parc-Hochhaus ist nun Realität geworden. "Endlich geht es los", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vollmar. Edeka-Investor Thorsten Hellwig hatte schon vor mehreren Jahren eine Baugenehmigung erhalten.

Bernd Wennemuth

Frank Berg

Thomas Daube

Inzwischen wurden ein paar Pläne verändert: Die Neuplanung sieht vor, dass das Parkhaus, das vormals auf der Gebäudeseite zur Heinrich-von-Stephan Straße angedacht war, nun auf die Seite entlang der Hainstraße verlagert wird, sodass mehr Parkplätze hergestellt werden können. Auf diese Weise entsteht zugleich ein im Vergleich zur vorherigen Planung offeneres und freundlicheres Gesamtbild auf der Vorderseite (Heinrich-von-Stephan-Straße) des Gebäudes. Die Stadtverordneten votierten einstimmig für den Bebauungsplan. Sie wünschen sich aber eine energiesparende Beleuchtung und eine wasserdurchlässige Freiflächengestaltung. Dies geht zur Prüfung mit ins Protokoll.

Neuer Anlauf für das geplante Kombi-Bad

Und sonst so?

Thomas Bös

Andreas Rey, Jan-Ulrich Saal und Jonas Seitz (von links)

Gerhard Finke

Thomas Bös

Frank Berg

Ebenfalls die Sozialdemokraten und die Christdemokraten wollen zumindest geprüft haben, ob im leerstehenden Gebäude der Stockwerkhalle im Schildecampus Co-Working-Plätze angeboten werden können. Die Räumlichkeiten stehen seit einiger Zeit leer, Nachnutzungskonzepte sind nicht erkennbar oder bekannt. Co-Working-Lösungen bieten sich aufgrund der Lage, der Größe und des Zuschnittes sowie der Nachbarschaft zum wortreich geradezu an, so die Begründung. Gerhard Finke fügte an, dass gerade auch in den Nachbarstädten ähnliche Angebote "wie Pilze aus dem Boden wachsen". Frank Berg (FDP) sieht die Sache eher kritisch. Aus seiner beruflichen Erfahrung heraus glaube er nicht, dass die Nachfrage nach entsprechenden Arbeitsplätzen groß sei. Viele mögliche Interessenten arbeiten mittlerweile eher im Homeoffice. Abstimmung: einstimmig - bei einer Enthaltung.

Der Schildecampus ist ein wunderbarer Ort - vielleicht auch für ein Co-Working-Space? ...

Anna Kleine

Ansonsten wurde der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Abwasserbetriebe Bad Hersfeld einstimmig beschlossen, ebenso die Änderung der Feuerwehrgebührensatzung, der Erlass einer Gebührenordnung zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen, die Satzung einer Benutzung der Obdachlosennotunterkünfte, die Teilnahme an der Arbeitsgruppe "Parlamentarische Befassung" zum Neubau der ICE-Trasse Fulda-Gerstungen, die Förderrichtlinie zur Förderung von PV-Anlagen und die Veräußerung eines städtischen Grundstücks "Am Hang".

Jürgen Richter (links) und Michael Barth

Eine weitere Änderung im Bebauungsplan wurde beschlossen - einstimmig: Um die Nutzung des ehemaligen Elektrofachmarktes im Gewerbegebiet "Gewerbegebiet Haunewiesen/Bingartes/Hünfelder Straße" für ein Fitnessstudio zu ermöglichen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Derzeit ist die Fläche als Sondergebiet Elektrofachmarkt ausgewiesen und soll eine Nutzungsänderung zum Gewerbegebiet erfahren. Auch hier gab es keine Einwände der Stadtverordneten.

Die beiden Anfragen der SPD zum aktuellen Planungsstand der Baumaßnahme Hochbrücke und dem Klimagutachten der Stadt Bad Hersfeld wurden an den Magistrat verwiesen. 

Frühjahrsfest oder Frühjahrsputz?