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„Faeser leugnet das Problem illegaler Migration und lässt Kommunen und Helfer total im Stich“, sagt Michael Brand und wirft der Bundesinnenministerin Untätigkeit vor. - Foto: Tobias Koch

FULDA MdB Brand übt scharfe Kritik

"Untätigkeit von Faeser kann Extremisten helfen"

27.03.23 - Harte Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gab es bei der Klausurtagung der CDU Hessen wegen "totaler Unfähigkeit, das bundesweite Problem der illegalen Migration endlich anzupacken und vor allem den Kommunen bei ihren Nöten zur Seite zu stehen".

Der heimische Wahlkreisabgeordnete und Vize-Chef der Hessen-CDU, Michael Brand, ist im Bundestag der Sprecher seiner Partei für die mit Migration stark befasste Bundespolizei. Er attestierte der Bundesinnenministerin, "weitgehende Untätigkeit und das Werfen von politische Nebelkerzen".

Brand warf Faeser vor, das Problem einfach auf die Kommunen vor Ort abwälzen zu wollen "Zuerst hat sie das Thema geleugnet, dann heruntergespielt, und jetzt verlangt sie sogar noch von den Kommunen, dass sie sich auf noch mehr Kapazität für Flüchtlinge einstellen. Unter denen, die zu uns kommen, sind nicht nur berechtigte Flüchtlinge, sondern dazu ein beträchtlicher Anteil an illegal Zugewanderten, die nicht fliehen, sondern über illegale Wege und oft mithilfe von kriminellen Schlepperbanden nach Deutschland kommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Dafür allerdings ist unser Asylrecht nicht gemacht."

Dabei, so der Experte für Bundespolizei und Migration, "ist doch für jeden völlig erkennbar, dass die Kommunen und auch die ehrenamtlichen Helfer mit der enormen Flüchtlingswelle aus der Ukraine bereits alle Hände voll zu tun haben und Kapazitätsgrenzen teils schon überschritten sind. Wer für alle, die sich zurecht auf unser Asyl berufen, noch freie Kapazitäten bewahren will, der muss die steigende illegale Migration entschieden stoppen und muss auch klare Signale schicken: Wer nach Deutschland will und nicht verfolgt wird, der hat kein Recht, hier illegal einzureisen". Für Brand ist die Sache ganz eindeutig: "Der gesamte Instrumentenkasten zum Begrenzen der illegalen Migration liegt bei Frau Faeser auf dem Tisch: Rechtliche Grundlagen, Rückführungsabkommen, Koordinierung innerhalb der EU und darüber hinaus, nicht zuletzt finanzielle und organisatorische Hilfe für die überforderten Kommunen und Länder."

Fragestunde im Bundestag

Dies alles wisse Frau Faeser natürlich, "aber sie will vieles aus ideologischen Gründen nicht so anwenden, wie es die Vernunft und der Schutz des Asylrechts verlangen", stellt Brand fest und kritisiert: "Wer als Ministerin bei der Vereidigung geschworen hat, Schaden von unserem Land abzuwenden, der muss auch die unangenehmen, die schwierigen Themen anpacken. Frau Faeser wird sich nicht ewig davon drücken und mit leeren Worten davon stehlen können." Der Bundestagsabgeordnete kritisierte zudem die Ministerin, in der letzten Fragestunde des Deutschen Bundestages "selbst eigene Aussagen" bestritten zu haben, "die dann von Abgeordneten im Original zitiert und widerlegt wurden. So etwas habe ich bisher von noch keinem Bundesminister in einer Fragestunde des Parlaments erleben müssen."

Für Brand ist die Bilanz der Bundesinnenministerin "eine Serie von nicht eingehaltenen Zusagen, Wegschauen bei wichtigen Problemen und Feigheit vor schwierigen, aber wichtigen Entscheidungen. Stattdessen hat Frau Faeser vergeblich versucht, ihre Rolle aus der Wiesbadener Opposition, nämlich mit großen Worten viel zu fordern, weiterzuspielen. Wer aber Regierungsverantwortung trägt, der ist für Handeln verantwortlich, nicht nur für Reden und Fordern", so Brand. Er forderte die Bundesinnenministerin dazu auf, "die dringenden Hilferufe von Bürgermeistern aus allen Parteien, einschließlich des SPD-Bürgermeisters ihrer eigenen Heimatstadt, endlich ernstzunehmen und nicht länger wichtige Schritte zu blockieren. Wenn die Demokratie in diesem sensiblen Bereich unverantwortlich handelt, profitieren davon genau die Extremisten, die Frau Faeser und wir bekämpfen wollen. Dazu darf es nicht kommen", warnte Brand abschließend. (pm) +++


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