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Innenminister Peter Beuth (m) zu Gast in den Räumen von Medienkontor Fulda. Gemeinsam mit den Medienkontor Fulda Geschäftsführern Christian P. Stadtfeld (l) und Hendrik Urbin (r) - Fotos: Martin Engel

FULDA Innenminister in der O|N-Redaktion

Peter Beuth: "Zugang für Migranten in die EU muss beschränkt werden"

04.04.23 - "Zu Gast in Fulda" lautete kürzlich das Motto bei der CDU Hessen. Landespartei und Landtagsfraktion hatten zur traditionellen Jahresklausurtagung mit Vorstellung des neuen Looks für die Landtagswahl ins Esperanto eingeladen (O|N berichtete). Zuvor stattete der hessische Innenminister Peter Beuth der OSTHESSEN|NEWS-Redaktion einen Besuch ab. Dabei fand er klare Worte für die aktuelle Migrationspolitik.

Der 55-Jährige reiste gemeinsam mit seinem Pressesprecher Marcus Gerngroß von Wiesbaden aus in die Domstadt. An dem Redaktionsgespräch in der O|N-Zentrale in Fulda-Neuenberg nahmen die beiden Geschäftsführer von Medienkontor Fulda, Christian P. Stadtfeld und Hendrik Urbin, sowie Redaktionsleiterin Nina Bastian teil.

Die bereits bekannte Nachricht vorweg: Peter Beuth wird bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr antreten. "Das habe ich gemeinsam mit der Familie entschieden, doch bis es so weit ist, werde ich meinen Auftrag in der Landesregierung noch bis zum letzten Tag erfüllen." Zukunftspläne wolle er an dieser Stelle noch nicht verraten. "Ich muss mich aktuell um die innere Sicherheit und viele weitere Dinge kümmern - mit großem Engagement", darauf bestehe er.

Hohe Belastung für Kommunen

Circa 80.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr aus der Ukraine aufgenommen, 18.000 Personen aus anderen Ländern. Dabei habe man laut Beuth alles versucht, die Menschen humanitär unterzubringen. "Wir haben uns gekümmert, sie in unsere Gesellschaft aufgenommen, doch das sorgt in den Kommunen für eine hohe Belastung."

Die Sorge in der Bevölkerung nehme zu. Für ihn ist klar: "Der Zugang in die Europäische Union muss beschränkt werden - da ist die Bundesregierung ganz klar in der Pflicht." Ansonsten sehe er die Menschen auf die Straßen gehen. "Soweit darf es nicht kommen."

Auch für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet Beuth klare Worte: "Ich finde es unangemessen, in der aktuellen Lage nach Kanada und in die USA zu fliegen, um sich über Aufnahmeprogramme zu informieren. In einer Zeit, in der die Bürgermeister hier Feldbetten zusammensuchen, um Leute unterzubringen." Sie solle sich viel mehr auf europäischer und internationaler Ebene um eine Lösung der Probleme kümmern.

Eine OSTHESSEN|NEWS-Tasse für Peter Beuth
Stolz auf die Innere Sicherheit

Seit vielen Jahren gehört Hessen zu einem der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Zahl der Straftaten befindet sich seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau und die Aufklärungsquote hingegen im positiven Spitzenbereich. "Vor 20 Jahren (2002) lag die Aufklärungsquote bei 48,2 Prozent. Heute werden 63,7 Prozent aller Straftaten und damit zwei von drei Delikten in Hessen aufgeklärt", berichtet der oberste Chef der hessischen Polizei voller Stolz und dankt den "sehr engagierten Beamten" für ihren Einsatz.

Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr der zweitniedrigste Wert an Wohnungseinbruchdiebstählen seit Einführung der Kriminalitätsstatistik 1971 gemessen wurde, spreche für die Sicherheit in Hessen. Dafür habe die Landesregierung massiv für zusätzliches Personal gesorgt. "Seit einigen Wochen sind bereits mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Bürger unterwegs. Damit nicht genug: In den kommenden beiden Jahren kommen nochmals 500 fertig ausgebildete zusätzliche Beamtinnen und Beamte hinzu." (nb) +++