political profiling: Bundespolizei soll Kontrollzettel ausstellen

26.04.23 - Der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, Berichterstatter der CDU/CSU für die Bundespolizei im Innenausschuss, hat die im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz vorgesehene Regelung, dass die Bundespolizei auf Verlangen einen "Kontrollzettel" über eine Kontrolle ausstellen muss, als "typisch linken Generalverdacht gegen diejenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen" kritisiert.

Brand weiter:

"Es ist doch völlig klar, dass unsere Bundespolizei bei den Millionen Einreisekontrollen so vorgeht, wie es sich gehört: ordentlich, höflich und gewissenhaft. Kontrollen werden doch nicht vorgenommen, weil die Bundespolizei nichts anderes zu tun hätte; dafür hat sie auch schlicht auch zu wenig Personal und zu viel Druck im Alltag. Kontrollen werden nur dann durchgeführt, wenn aus den Umständen heraus ein Anlass dafür gegeben ist.

Wer sich also durch eine Kontrolle beschwert fühlt, der hat schon jetzt jede Möglichkeit, sich an vorgesetzte Dienststellen zu wenden. Die können sehr schnell feststellen, ob Anlass und Ablauf der Kontrolle angemessen waren oder nicht. Darüber gibt es weitere rechtliche und andere Möglichkeiten, Beschwerden einzulegen.

"Einzelnes Fehlverhalten gibt es"

Das alles weiß die Bundespolizei, und sie richtet sich in ihrem anstrengenden Alltag penibel und selbstverständlich nach den Maßgaben für Einsatz und auch nach dem gelten Rechtsrahmen. Einzelnes Fehlverhalten gibt es, und dafür gibt es auch die entsprechenden Möglichkeiten zur Beschwerde oder für rechtliche Schritte.

Wer vor diesem Hintergrund und der hohen Migrationslage ohne Not ein weiteres, ideologisches und bürokratisches Instrument oben drauf packt, wie die Bundesinnenministerin das jetzt will, der erreicht nur, dass innerhalb der Bundespolizei Skepsis und Verunsicherung weiter wachsen, ob die politisch verantwortliche Führung wirklich noch hinter der Bundespolizei steht, weil die Bundespolizei von der obersten Spitze unter politischen Generalverdacht gestellt wird.

Wer wie Frau Faeser politisch die Polizei immer wieder unter Verdacht stellt, darf sich nicht wundern, wenn die Polizei in der Praxis verunsichert und damit vorsichtiger wird, im Ergebnis weniger kontrolliert und eventuell auch kritische Kontrollen unterlässt, weil man sich dem Verdacht von der Spitze des Ministeriums nicht aussetzen will. Diese linke Linie eines political profiling der Polizei von oben führt schon heute dazu, dass die Bundespolizei sich in weiten Teilen nicht respektiert fühlt, verunsichert ist und weiter an Personal verliert.

Wer so mit einem der wichtigsten Sicherheitsinstrumente unseres Landes umgeht, der reduziert unsere Sicherheit, weil Verunsicherung durch Generalsverdacht und zusätzliche Bürokratisierung durch Ausfüllen von Kontrollzetteln nach einer Kontrolle die wichtige Arbeit der Beamtinnen und Beamten immer schwieriger machen." (pm) +++