Verfahren gegen nordhessische Polizisten wegen Neonazi-Kontakten

28.04.23 - Gegen zwei Polizeibeamte aus Nordhessen sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil sie auf Fotos im Internet neben Rechtsextremen posierend abgebildet sind. Wie die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk aktuell übereinstimmend berichten, waren die internen polizeilichen Ermittlungen nach entsprechenden Recherchen einer antifaschistischen Gruppe ausgelöst worden, die über die Gründung eines Ablegers der rechtsextremen Kleinstpartei 'Dritter Weg' als "Stützpunkt Kurhessen" berichtet hatten. 

Die Polizei in Nordhessen bestätigte jetzt, dass auf den Fotos auch zwei Polizisten neben Rechtsextremen zu sehen sind. Einer der beiden abgebildeten Beamten sei schon vorher negativ aufgefallen und mittlerweile vom Dienst suspendiert worden. Ihm sei wegen eines anderen Strafverfahrens bereits das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden. Das Disziplinarverfahren gegen ihn werde jetzt ausgeweitet.

Der andere Polizist aus Bad Wildungen, hatte sich beim Boxtraining mit einem Rechtsextremisten fotografieren lassen. Auf Befragung hatte er angegeben, dies unwissentlich über dessen politische Haltung und quasi aus Versehen getan zu haben. Der hr hatte den Polizisten bereits vergangene Woche gefragt, warum er als FDP-Politiker und Polizist in Waldeck-Frankenberg beim Boxtraining mit einem Rechtsextremisten zu sehen ist. Seine Antwort: Er habe es sich als Politiker zur Aufgabe gemacht, an Trainingseinheiten von Vereinen teilzunehmen. "Im November 2021 berichtete ich über das Training in der Kampfsportschule Fight Club 21. Hier ist das von Ihnen erwähnte Foto entstanden", sagte er dem hr. Die linke Recherchegruppe hatte den Betreiber des inzwischen aufgelösten Fight-Clubs als rechtsextrem geoutet. Der Polizist engagierte sich als Kommunalpolitiker für die FDP und erklärte: "Ich stehe mit klarer Meinung gegen Rassismus, insbesondere im Alltag, und mache meinem Umfeld unmissverständlich klar, dass ich nationalsozialistisches und antidemokratisches Verhalten nicht toleriere".

Trotzdem hat das Polizeipräsidium Nordhessen ein Disziplinarverfahren "wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht nach dem Beamtenstatusgesetz" eingeleitet. Er sei zunächst von seinen Aufgaben bei der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg entbunden worden und arbeite in einem anderen Bereich des Präsidiums. (ci)+++