Interkommunale Zusammenarbeit soll vor Hackerangriffen schützen

04.05.23 - Zahlreiche Initiativen in Form von Anträgen und Anfragen haben die Sitzung des Vogelsberg-Kreistages am Mittwochnachmittag im Wartenberg Oval geprägt. Unter anderem ging es um die Abwehr von Hackerangriffen auf öffentliche Verwaltungen, um Klima und Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie darum, wie sich die Situation von Geflüchteten und Asylbewerbern darstellt. Nach langer Debatte angenommen wurde eine Initiative der Kreiskoalition aus CDU und SPD mit dem Ziel einer Unterzeichnung der "Eltviller Erklärung", um für eine nachhaltige Daseinsvorsorge in vielen Lebensbereichen zu sorgen.  

Landrat Manfred Görig (links) und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak am ...Fotos: Rene Kunze

Cyberangriffe nehmen immer mehr zu und bedrohen die Computersicherheit nicht nur von Unternehmen, sondern besonders auch von Verwaltungen. Deren Tätigkeit kann danach oft wochenlang lahm gelegt oder zumindest stark eingeschränkt sein. Vor diesem Hintergrund hatte der Deutsche Landkreistag in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Dessen Ziel ist die Einrichtung eines Informationssicherheitsbeauftragten in jedem Landkreis, der durch ein Schulungsprogramm in die Lage versetzt werden muss, die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können. Zunehmende und immer zielgerichtetere Angriffsszenarien erforderten einen hohen Sicherheitsstandard.

Daher ist ein interkommunales Projekt geplant, für das die Landkreise Vogelsberg, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder und Bergstraße eine Zusammenarbeit eingehen. Dieses Projekt kann um weitere Landkreise erweitert werden; ein externer Beauftragter soll als erster Ansprechpartner für alle teilnehmenden Landkreise fungieren.

Der Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde in Zusammenarbeit mit dem Justiziariat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg entwickelt und mit den übrigen Landkreisen abgestimmt. Dieser Kooperationsverbund soll aufgrund des offensichtlichen Effizienzgewinns und des sparsamen Ressourceneinsatzes in einen Förderantrag beim Kommunalen Beratungszentrum für Interkommunale Zusammenarbeit beim Land Hessen münden. Die Regelzuwendung für die Bildung eines entsprechenden Kooperationsverbundes von mehr als drei Landkreisen beträgt 100.000 Euro. Dieser Förderbetrag kann sich bis auf 200.000 Euro erhöhen. Der Vogelsbergkreis ist damit beauftragt, den gemeinsamen Antrag für alle Kooperationspartner zu stellen. Projektstart ist für den 1. Juli 2023 vorgesehen. Es ist zunächst eine Projektdauer von fünf Jahren angedacht.

Gezielte Angriffe simuliert

Blick in die Reihen während der Sitzung im Wartenberg Oval.

Wie Vogelsberg-Landrat Manfred Görig (SPD) am Nachmittag vor dem Kreistag sagte, kann eine Verwaltung einen solchen Spezialisten nicht alleine stellen. Zudem sei eine Lösung im Verbund kostengünstiger. In der Verwaltung des Vogelsbergkreises seien gezielte Angriffe auf die behördlichen Abläufe simuliert worden -  "um herauszufinden, wo es Lücken gibt". Denn auch eines sei klar: "100-prozentige Sicherheit gibt es nicht."

Die Linke/Klimaliste bedauerte es laut Dietmar Schnell, "dass der Kreis die Kommunen hier alleine lässt". Man kritisiere, dass die externe Lösung teurer werde als eine interne. Für die Bündnisgrünen ist es nach Ansicht von Dr. Udo Ornik klar "dass wir uns dem Thema stellen müssen". Der Gedanke einer Zusammenarbeit mit den Kommunen solle weiter verfolgt werden, um vielleicht eine gemeinsame Lösung zu finden.

Ein Änderungsantrag der Linken/Klimaliste wurde abgelehnt, die Initiative des Kreisausschusses mit großer Mehrheit angenommen. 

167 Personen im Ankunftszentrum

Ein Teil des Alsfelder Ankunftszentrums. Foto: O|N - Archiv / Luisa Heinz

Wie seitens der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der AfD hervorgeht, spielt die Option derzeit keine Rolle in den Überlegungen, "künftig auch wieder Schulturnhallen, Sport- oder Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen". Das Ankunftszentrum Alsfeld sei  - mit Stand 13. April 2023 - mit 167 Personen belegt. Somit stünden hier bis zur maximalen Belegung von 350 Personen noch 183 Betten zur Verfügung. In den Gemeinschaftsunterkünften und Asylwohnungen gebe es im gesamten Vogelsbergkreis noch vereinzelt Betten, diese würden jedoch immer zeitnah mit Menschen aus dem Ankunftszentrum belegt.

Der Kreisausschuss könne nicht ausschließen, "dass in naher Zukunft Schulturn-, Sport- oder Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden". Was die AfD-Anfrage weiter angeht, "so trifft es nicht zu, dass der Vogelsbergkreis in 2022 mehr Geflüchtete aufgenommen hat als die Aufnahmequote vorsieht".  Aufnahmesoll 2022: 1.812 Flüchtlinge, Aufnahme-Ist: 1.787 Flüchtlinge. Das sei eine Differenz von 25 Personen. Aus Vorjahren habe der Vogelsbergkreis noch ein Defizit von 67 Personen, "sodass mit Stand 31. Dezember 2022 92 Personen zu wenig aufgenommen wurden".   

Exemplarisch: Situation in Homberg/Ohm

Die Flüchtlingsunterbringung bleibt beispielsweise weiterhin Thema in Homberg/Ohm. Eine Veränderung hat sich vor Kurzem ergeben bei der Notunterkunft, welche die Stadt Homberg für ukrainische Flüchtlinge vorzuhalten hat. Diese Aufgabe wurde ein Jahr lang vom Verein "Gästehaus Jakob" in Dannenrod übernommen. Neben dem ehemaligen Gasthaus wurde dabei auch das angrenzende Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Dannenrod genutzt. Da vom Verein jedoch mitgeteilt wurde, dass eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht mehr möglich ist, sind ab sofort keine weiteren ukrainischen Flüchtlinge mehr dort untergebracht, auch das DGH wird nicht weiter für diesen Zweck vorgehalten und kann wieder normal genutzt werden.

Bei der Suche nach einer Alternative hatte sich der Magistrat gegen eine Nutzung eines weiteren DGHs entschieden. Die Nutzung in Dannenrod habe gezeigt, dass diese Lösung auf Dauer weder den Geflüchteten noch der Dorfgemeinschaft gerecht werde. Mit dem Betreiber des Hotels "Frankfurter Hof" konnte eine Vereinbarung geschlossen werden, dass sich dort zukünftig im vormaligen Hotel- und Gastwirtschaftstrakt die Notunterkunft für ukrainische Flüchtlinge befindet. Die der Stadt Homberg zugewiesenen Flüchtlinge werden bis auf Weiteres dann dort untergebracht, bis regulärer Wohnraum für die einzelnen Personen gefunden worden ist.

Zur Problematik der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft für über 100 Personen in der Homberger Innenstadt laufen nach einem Gespräch mit dem Eigentümer der diskutierten Immobilie indes weiterhin intensive Gespräche mit dem Vogelsbergkreis.  

Über weitere Tagesordnungspunkte wird OSTHESSEN|NEWS in den kommenden Tagen berichten. (bl) +++