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Martina Selzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Regionalversammlung, widerspricht den FDP-Aussagen deutlich. - Archivfoto: O|N/Hans-Hubertus Braune

REGION "Entspricht nicht der Wahrheit"

Grüne sind nach FDP-Pressemitteilung zur Regionalversammlung "fassungslos"

04.05.23 - Nachdem am Mittwoch die FDP in einer Pressemitteilung ihren Unmut zur letzten Regionalversammlung kundgetan hatte (O|N berichtete), äußerten sich nun die Grünen ebenfalls in einer Pressemitteilung zum Sachverhalt. Das Schreiben der Fraktion im Wortlaut:

"Wir, die Fraktion Bündnis/Die Grünen in der Regionalversammlung, sind über die Darstellung der FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (HPA) der Regionalversammlung fassungslos, weil sie nicht der Wahrheit entspricht. Unsere Fraktion hat von dem Recht Gebrauch gemacht, sich im Vorfeld der Sitzung mit der Verwaltung auszutauschen, um aufgekommene Fragen zu den vorgelegten Kapiteln im Vorfeld der Sitzung zu klären. Diese Möglichkeit nehmen auch die anderen Fraktionen regelmäßig wahr. Der Austausch empfiehlt sich, weil aufgrund der Menge und Komplexität der Texte den Mitgliedern der Regionalversammlung nicht alle Konsequenzen von Formulierungen in Gänze ersichtlich sein können.

Aus diesem Austausch hat der zuständige Sachbearbeiter Verbesserungspotenzial an zwei Textstellen erkannt und diese aus eigenem Antrieb überarbeitet. Seine Änderungen hat er in der Sitzung allen Fraktionen vorgetragen. Die Änderungen wurden gegenüber dem verschickten Ursprungstext kenntlich gemacht. Er hat seine Vorgehensweise mit größtmöglicher Transparenz vorgetragen. Die Grüne Fraktion hatte zuvor ebenso wenig Kenntnis von den geänderten Formulierungen wie die übrigen Fraktionen auch.

Damit diese Änderungen in den Fraktionen besprochen werden können und aufgrund des vorhandenen Zeitdrucks in der HPA-Sitzung – es tagte im Anschluss die Regionalversammlung –wurden sämtliche Kapitel – nicht nur die geänderten – einvernehmlich von allen Fraktionen in den Arbeitskreis des HPA verwiesen.

Wenn es nicht möglich sein soll im Sinne einer gesetzeskonformen Formulierung des Regionalplans, mit der Verwaltung über Unklarheiten zu sprechen, sodass diese ausgeräumt werden können, sondern dies sofort als unzulässige Beeinflussung gewertet wird, kann nicht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Regionalversammlung mit der Verwaltung die Rede sein. Das Ansehen dieser Institution, die derzeit nach langer Vorlaufzeit im Endspurt bei der Erstellung des neuen Regionalplans ist, wurde durch die Pressemitteilung der FDP massiv beschädigt." (pm/kku)+++