Energiepolitik: Sechs Ministerpräsidenten ziehen an einem Strang

12.05.23 - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Baden-Württemberg und Saarland haben sich heute Morgen in Berlin zu energiepolitischen Fragen beraten. 

In einem gemeinsamen Beschlusspapier wird das Ziel des Bundes unterstützt, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Der Bund habe bereits weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Gesetzespakete, mit denen zum Beispiel deutliche Erleichterungen für den Windenergieausbau, Vereinfachungen der immissionsschutzrechtlichen Regelungen oder Standardisierungen im Naturschutz erreicht wurden. Man flankiere die Klimaschutzziele des Bundes durch zahlreiche Maßnahmen auf Landesebene.

Dabei sei klar, dass sich Deutschland in einem weltweiten Wettbewerbsumfeld befinde. Ziel müsse es sein, den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt attraktiv zu halten und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität müsse in ganz Deutschland gelingen, Unternehmen
müssen im ganzen Land angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung haben. 

Vor diesem Hintergrund halten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der genannten Länder insbesondere folgende Maßnahmen für erforderlich:

a. die Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
- durch die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen an Land sowie die Nutzung von Geothermie, Wasserkraft und Bioenergie;
- durch die Einrichtung von Länderöffnungsklauseln in Bundesgesetzen, um den Ländern weitergehende Flächenöffnungen für erneuerbare Energien zu ermöglichen;
b. die Gewährleistung eines deutschlandweiten schnellen und zielgerichteten Wasserstoff-Hochlaufs
c. die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze durch die Bundesnetzagentur;
d. den Erhalt der liquiden deutschen Strompreiszone;
e. die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für einen zeitnahen und
netzdienlichen Zubau von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken;
f. die Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei Speichern;
g. die Einführung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industriestrompreises und
h. den Erhalt eines angemessenen Einflusses der Länder in Regulierungsfragen.

Dazu der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU):  "Damit wir auch in Zukunft ein gutes Leben in Wohlstand führen können, müssen wir zu einem klimaneutralen Industrieland werden - das gelingt uns nur mit Zukunftstechnologien ,made in Germany'. Denn wir sind das Land der Dichter, Denker und Ingenieure." (pm) +++