Kreistag beschließt Resolution: "Wiesbaden, nehmt die Wölfe ernster"

16.05.23 - Die Ausbreitung der Wölfe in unseren Breitengraden beschäftigte am Montagnachmittag den Kreistag in Bad Hersfeld. So wurde über drei unterschiedliche Resolutionen diskutiert. Letztlich gab es eine breite Mehrheit für den gemeinsamen Vorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Christdemokraten hatten das Thema Wölfe auf die Tagesordnung gebracht. "Es muss ein Umdenken geben, wir wollen, dass der Wolf anders bewertet wird", sagte Andreas Börner. Der Christdemokrat lobte die dreieinhalbstündige Ausschusssitzung im Vorfeld des Kreistages. Dort kamen Vertreterinnen und Vertreter von unterschiedlichen Fachgebieten im Zusammenhang mit den Wolfsvorkommen zu Wort. "Der Ausschuss war großartig und ein Erfolg, ein Erfolg der CDU-Fraktion", sagte Börner weiter.

In der Resolution an Bund und Land geht es im Kern darum, dass die Politik die Situation ernster nimmt und auf die Ängste der Menschen und vor allem der Weideviehhalter eingeht und sie besser unterstützt. Die Bundesregierung solle sich für eine Neubewertung des Schutzstatus für Wölfe auf internationaler Ebene einsetzen. Zudem solle der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. 

Die Jäger wollen Klarheit

Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg

Landrat Torsten Warnecke

René Petzold (SPD)

Börner nannte klare Vorgaben im Jagdrecht, der garantierten Untersuchung bei einem Riss und die Beweisumkehr als drei Kernpunkte der Resolution. Der Entwurf von den Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ist in wesentlichen Teilen ähnlich. Martina Selzer hob in ihrem Redebeitrag die Artenvielfalt hervor. Alle Tierarten seien in einem komplexen Gefüge eng miteinander verbunden. Das Risiko, einem Wolf zu begegnen, sei "absolut gering". Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen mahnte jedoch an, dass die Weidetierhaltung besser geschützt werden müsse. "Der richtige Herdenschutz ist das A und O", sagte Selzer. Wölfe seien intelligente und soziale Tiere. Es müsse möglich sein, gezielt Wölfe entnehmen zu können.

Herbert Höttl (CDU) am Rednerpult

Der Alternative für Deutschland ging das alles nicht weit genug. Gerhard Schenk sah in den Tieren die aus seiner Sicht berechtige Gefahr, dass die "bösen Wölfe durch die Dörfer ziehen und zum Beispiel Haustiere fressen". "Ich möchte keinen Wolf im Vorgarten haben", sagte Schenk und berichtete von einer jungen Frau, die Angst habe und ihm deshalb geschrieben habe. "Wölfe, die durch Wohngebiete patrouillieren oder Weide- und Haustiere reißen, gehören konsequent bejagt und nicht unter Schutz gestellt, das sagt einem der gesunde Menschenverstand", heißt es in der Pressemitteilung der AfD. Deren Resolution wurde mit großer Mehrheit bei eigenen fünf Ja-Stimmen abgelehnt.

Naturbursche Walter Glänzer hat bislang keine Wölfe gesichtet

Karsten Vollmar (SPD)

Andreas Börner (CDU)

Die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg hatte in der Reihenfolge des Eingangs der Resolutionen abstimmen lassen. Nachdem der CDU-Antrag mit 20 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen die Mehrheit verpasste und  der AfD-Vorschlag glatt durchfiel, gab es eine Mehrheit von 43 zu sieben Stimmen für die gemeinsame Resolution von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Drei Vertreter der UBL/Bürgerherz enthielten sich. CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Höttl sagte zur Unterstützung von zwölf Stimmen für den Vorschlag von Rot-Grün, dass seine Fraktion ein gemeinsames Signal nach Wiesbaden senden wolle. "Wichtig ist, dass die Dinge auf den Weg gebracht werden und in Wiesbaden ernster genommen werden".

Eine Forderung in der beschlossenen Resolution: Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das Wolfsmonotoring in Hessen weiter zu professionalisieren. Für die Region Nord-Ost-Hessen soll eine Beratungsstelle am Landwirtschaftszentrum Eichhof eingerichtet werden.

Die weiteren Themen in der Kurzübersicht:

Martina Selzer (Bündnis 90/Die Grünen)

Gerhard Schenk (Alternative für Deutschland)

Walter Glänzer (CDU)

Grünes Licht gab es von der Kreistagssitzung für den gemeinsamen Archivbau in Bauherrengemeinschaft mit der Kreisstadt Bad Hersfeld. Das Archiv soll in einem rund zehn Millionen Euro teuren Neubau in der Antoniengasse in Bad Hersfeld entstehen. Die 53 anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten für den Bau. Zuvor hatten Karsten Vollmar für die Sozialdemokraten und Walter Glänzer für die CDU die Pläne befürwortet. "Wir sind froh, dass der Kreis dabei ist", sagte Vollmar. Die CDU sprach von einer guten Lösung. Landrat Torsten Warnecke warb ebenso für den Neubau, welcher "100 Jahre alt" werden solle. Er machte deutlich, dass es sich bei dem Archiv um keine öffentliche Bibliothek handelt. Das Archiv solle lediglich für Profis zugänglich sein. Kommunen sollen auch die Möglichkeit erhalten, dort Archivmaterial aufbewahren zu können. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung erwähnte der Landrat. Martina Selzer lobte zudem, dass eine Begrünung und eine Fotovoltaikanlage geplant seien.

Manfred Fehr (SPD)

Ebenso einstimmig votierte der Kreistag für eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Landkreisen Bergstraße, Kassel, dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Vogelsbergkreis zur Einrichtung einer Informationssicherheitsstelle. René Petzold von den Sozialdemokraten hob die Wichtigkeit der Informationssicherheit nach innen und außen hervor. Der Landkreis Ludwigsburg sei ein aktuelles Beispiel. Dort laufe seit Tagen gar nichts, nachdem sich Hacker Zugang zum Netz verschafft hatten. "Es geht dabei um Spionage, Beeinflussung und vor allem Geld", sagte Petzold zu den Zielen der Hackerangriffe auf Unternehmen und Behörden. Die geplante Zusammenarbeit sei ausdrücklich zu begrüßen, erklärte Herbert Höttl für die CDU.

Zu Beginn der Kreistagssitzung wurden die Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten in geheimer Wahl gewählt. Manfred Fehr mit Stellvertreter Karsten Vollmar sowie Walter Glänzer und Jürgen Schäfer, Herbert Höttl und Markus Becker, Olivia Stenda und Bernd Stahl sowie Hans-Georg Vierheller und Bernd Böhle, Petra Wiesenberg und Helmut Opfer sowie Christa von Baumbach und Martina Selzer erhielten die meisten Stimmen. Jonas Seitz wurde einstimmig in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet gewählt.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll (SPD)

Die Mittelübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 wurde einstimmig beschlossen. Dies gilt ebenso für die Verleihung der Kreisverdienstmedaille des Landkreises Hersfeld-Rotenburg an Bernd Stahl. Die AfD-Anfrage zu den Kosten für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge beantwortete der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll. (Hans-Hubertus Braune) +++