Archiv

Klares Fazit: Förmlich explodierenden Ausgaben stehen nur leicht steigende Einnahmen gegenüber - Foto: Kreisstadt Lauterbach

LAUTERBACH Fazit: Prekäre Finanzlage der Kommunen

DStGB-Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Lauterbach

16.05.23 - Die prekäre Finanzlage der Kommunen sowie die transformativen Herausforderungen in Zeiten multipler Krisen standen im Mittelpunkt der 106. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft in Lauterbach. "Die kommunal kaum steuerbare Ausgabenexplosion nimmt den Kommunen dabei zunehmend die Luft zum Atmen", so Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling als Vorsitzender des Gremiuns.

Bürgermeister und Kämmerer aus ganz Deutschland waren auf Einladung von Bürgermeister Reiner-Hans Vollmüller nach Lauterbach in Hessen gekommen, um unter anderem über die Perspektiven der Kommunalfinanzen zu diskutieren. Zwei Tage lang wurden über Gesetze diskutiert. "Eine wunderschöne Tagung mit Stadtführung" fasste Dr. Bernhard Gmehling gegenüber OSTHESSEN|NEWS zusammen. Das Bild im Ausschuss dabei war deutlich: Förmlich explodierenden Ausgaben stehen nur leicht steigende Einnahmen gegenüber.

Dr. Bernhard Gmehling: "Wir brauchen ein atmendes System"

So führt auf kommunaler Ebene allein der Tarifabschluss zu Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hinzu kommen sich weiter potenzierende flüchtlingsbedingte Mehrausgaben, merklich höhere Ausgaben für Energie sowie allgemeine Preissteigerungen infolge der Inflation." Bund und Länder dürfen die Kommunen bei den Flüchtlings-induzierten Mehrkosten nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen ein atmendes System, das eine dauerhafte Finanzierung abhängig von der Gerflüchtetenzahl sicherstellt", so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling.

Lauterbacher Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller Archivfoto: O|N

"Die späteren Aussichten auf beruflichen Erfolg dürfen in Deutschland nicht durch den Wohnort determiniert werden. Auch darf der ländliche Raum nicht weiter abgehängt werden. Im Gegenteil können die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam im Zusammenspiel von Stadt und Umland gemeistert werden", so der gastgebende Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller.

Kommunen fordern Wärmeende mit Plan und Augenmaß

Die Transformation des Wärmesektors in Deutschland hin zu einer klimaneutralen Versorgung bis zum Jahr 2045 ist ein großer Kraftakt für die Kommunen und kommunalen Unternehmen. "Die Städte und Gemeinden erkennen die Notwendigkeit einer klimaneutralen Energieversorgung für die Erreichung der Klimaziele, allerdings muss der erforderliche Transformationsprozess unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort gestaltet und grundsätzlich allen Kommunen finanziell und rechtlich ermöglicht werden", sagte Dr. Bernhard Gmehling.

Die Städte und Gemeinden stehen hinter der Wärmewende. Als zentrale Akteure bei der Umsetzung vor Ort ist den Kommunen dabei auch klar, dass die Wärmewende mit Plan und Augenmaß erfolgen muss. Dafür braucht es realistische Um- und Ausbaupfade für Wärme- und Gasnetze, die Planungssicherheit für Kommunen und Energieversorger gewährleisten. Insbesondere müssen die Vorgaben für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Wärme- und Gasnetzen erreichbar sein. "Darüber hinaus muss zwingend sichergestellt werden, dass Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft mit Blick auf die klimaneutrale Transformation ihres Gebäudebestandes umfassend und langfristig finanzielle unterstützt werden", sagte Gmehling abschließend. (pm) +++