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"Verkehrswende Fulda" beim Fahrradspaziergang durch die Innenstadt im April - Archivfoto: O|N

FULDA Stadtverordnetenversammlung

Ist Fuldas Innenstadt fahrradunfreundlich? ADFC-Test sorgt für Aufregung

24.05.23 - Beim ADFC-Fahradklima-Test im April hat Fulda besonders schlecht abgeschnitten: fehlende Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen, mangelnde Breite der Radwege, schlechtes Sicherheitsgefühl beim Radfahren und andere Probleme wurden von Testern moniert. Am Montagabend entbrannte in der Stadtverordnetenversammlung deswegen eine heftige Diskussion über Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs.

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Fuldas Stadtbaurat Daniel Schreiner erläuterte aktuelle und kommende Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs beziehungsweise zur Verbesserung von Radverkehrsanlagen: Künzeller Straße zwischen Heidelsteinstraße und Michael-Henkel-Straße (sichere Führung der Radfahrer über das Gelände des Hauptfriedhofs), Heidelsteinstraße zwischen Mainstraße und Hohenlohestraße (Herstellung von Regelkonformen Radverkehrsanlagen, Baubeginn August 2023), Galgengraben zwischen Tannenbergstraße und B27 (Ausbau der vorhandenen Wegeverbindung zu einer regelkonformen Radverkehrsanlage), Herstellung einer Radwegeverbindung zwischen Kohlhaus und Bronnzell (Metzgersau), Sanierung des Radweges parallel zur Johannisberger Allee (inklusive Verbreiterung), interkommunale Radschnell-/Raddirektverbindung zwischen Petersberg und Eichenzell (Machbarkeitsuntersuchung), Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt (2. BA) sowie noch in diesem Jahr zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs das E-Bike Sharing an verschiedenen Standorten. Ebenso werde wie auch in den vergangenen Jahren das "Stadtradeln" durchgeführt.

Im Fürstensaal des Stadtschlosses fand die Stadtverordnetenversammlung statt ...Fotos: Marius Auth

Stefan Euler (CDU)

Silvia Brünnel und Jutta Hamberger (Grüne)

Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann

Stadtbaurat Daniel Schreiner (links)

Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (links)

Patricia Fehrmann (CDU)

Jonathan Wulff (SPD)

"Zufriedenheits-Index der Radfahrenden"

Schreiner gab allerdings zu bedenken, dass die Fahrrad-Klimatests des ADFC sich als Zufriedenheits-Index der Radfahrenden verstünden. Diese würden dort unter anderem angeben, ob das Radfahren in ihrer Stadt für sie persönlich Spaß oder Stress bedeutet, ob "ihre" Radwege im Winter geräumt werden und ob sie sich sicher fühlen, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind. Aufgrund der gewählten Methodik ließen die Meinungsäußerungen nur bedingt Rückschlüsse auf die reale örtliche Situation zu. Bei der Einordnung der Befragungsergebnisse sei auch zu berücksichtigen, dass Mehrfachbeteiligungen einzelner Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden können und dass sich bei solchen Umfragen tendenziell eher die Unzufriedenen beteiligten.

Silvia Brünnel (Grüne)

Dr. Thomas Bobke (SPD)

Michael Grosch (FDP)

Martin Jahn (CWE)

Ute Riebold (Die Partei)

Diese Verortung löste am Abend in der Stadtverordnetenversammlung heftige Diskussionen aus: Magistrat und CDU-Fraktion zweifelten den ADFC-Fahrradklima-Test an, weil "nur" 251 Menschen teilgenommen hätten. Man müsse sich endlich der Fuldaer Innenstadt annehmen und den Fahrradverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr gleichsetzen, beklagte Knut Heiland von den Grünen. Das subjektive Bild sei besser, als die Studie den Anschein erwecken möge, gab Patrica Fehrmann (CDU) zu bedenken: Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr gelte für alle Verkehrsteilnehmer. Diese Position war Konsens der CDU-Fraktion am Abend, Michael Gehring (CDU) monierte zudem, dass 251 Teilnehmer von 70.500 Einwohnern nur 3,5 Promille entsprächen - er habe in letzter Zeit mehrfach Situationen in Fulda erlebt, in denen Radfahrer rücksichtslos gefahren seien.

"Verkehrsraum muss für alle gedacht werden"

Stadtbaurat Daniel Schreiner erläuterte, dass das Auto verkehrstechnisch auch in bis weit über 2030 hinaus Fakt bleiben werde, der Verkehrsraum müsse für alle gedacht werden, damit er sicher ist, man dürfe keine einseitige Verkehrspolitik machen. Zudem seien ebensolche Aushandlungen in Ausschüssen bisher gut und konstruktiv verlaufen. Gerade in Zeiten der Landesgartenschau zeige sich die Attraktivität des Zweirads: Die eigens dafür bestellten Fahrradständer reichten bei weitem nicht aus, es habe bereits nachbestellt werden müssen.

Landtagsabgeordneter Thomas Hering (CDU)

Hans-Dieter Alt (CDU)

Michael Grosch (FDP) gab zu bedenken, dass die eigentliche Hürde das Steigen aufs Rad sei und nicht die Anzahl der Fahrradständer oder der Ausbaugrad der Radwegenetze - "Fahrradstraßen" in Kassel würden etwa kaum genutzt. Eine Anfrage von Ute Riebold (Die Partei), ob nicht die Senkung der zugelassenen Geschwindigkeit die Sicherheit für den Radverkehr sowie die Freude daran erhöhen würde, wurde von Schreiner verneint: Die Straßenverkehrsordnung schreibe eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde vor, diese könne nur unter bestimmten Voraussetzungen verringert werden, etwa in Wohngebieten.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Altstadt werde von ihm seit Jahren gefordert, erinnerte Ernst Sporer (Grüne). Warum wolle Fulda nicht zu den rund 250 Städten gehören, die solche Geschwindigkeitsbegrenzungen umsetzen wollen, etwa Kassel und Darmstadt? Bürgermeister Dag Wehner gab zu bedenken, dass die großen Tangenten wie Frankfurter und Petersberger Straße allein zur Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde bräuchten - nur bei Unfallschwerpunkten wie etwa Rabanusstraße-Lindenstraße sei eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit überhaupt denkbar. (mau) +++