Zusammenhang mit Razzia gegen "Letzte Generation"

26.05.23 - Im Zuge der bundesweiten Ermittlungen gegen den Klimaschützer-Verein "Letzte Generation" (O|N berichtete) war laut Informationen des hr auch ein Vereinsgebäude in der Rhönstadt Gersfeld Ziel der Durchsuchungen. Der Tatvorwurf ist laut Bayerischem Landeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft München der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

In Hessen waren 50 Polizeibeamte an den Durchsuchungen am Mittwoch beteiligt, an den sieben Orten in ganz Deutschland 170 Beamte. Wie der hr erfahren hat, sollen die Vereinsräume der Onlineplattform, die Gruppenkonten für Vereine anbietet und verwaltet, das Ziel der Durchsuchungen im Landkreis Fulda gewesen sein. Die "Letzte Generation" soll dort ein Konto genutzt haben.

Die "Letzte Generation" soll - so der Vorwurf - mindestens 1,4 Millionen Euro Spenden gesammelt haben, die laut Generalstaatsanwaltschaft München "überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten" genutzt werden sollten. Weiteres Ziel soll das "Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur" gewesen sein.

Aufruf zu neuen Protesten

Screenshot von der "Instagram"-Seite der "Letzten Generation". Foto: Instagram

Auch, wenn die Generalstaatsanwaltschaft auf der gesperrten Website den Hinweis veröffentlicht hatte, dass die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" für die Sperrung verantwortlich sei, stellte ein Sprecher der Generalstaatsanwalt klar, dass es sich bei der "Letzten Generation" nicht um eine terroristische Vereinigung handele. Auch der Text "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar", der nach der Beschlagnahme auf der Website erschien, sei ein Fehler gewesen, denn bisher bestünde lediglich ein Anfangsverdacht auf eine "kriminelle Vereinigung". Einen Screenshot davon veröffentlichte die "Letzte Generation" auf ihrer Instagram-Seite. Die Vereinigung kündigte an, juristisch gegen die Durchsuchungen vorgehen zu wollen. (cdg) +++

Ermittlungen gegen Klimaschutzgruppe - Letzte-Generation-Razzia: Forscher warnt vor Radikalisierung