Konfliktthemen Hochbrücke und Feuerwehrgerätehaus werden geschoben

30.06.23 - Für zwei Themen wurde im Vorfeld der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtplanungsausschusses einberufen. Doch sowohl die Diskussion des Ersatzneubaus der Hochbrücke, als auch das weitere Vorgehen eines Neubaus des Feuerwehrgerätehauses im Solztal wurden einstimmig in den nächsten Sitzungszug geschoben - zur Überraschung der meisten Zuschauer im Bürgerhaus Hohe Luft.

Bürgermeisterin Anke Hofmann Archivfotos: O|N/Hans-Hubertus Braune

Bürgermeisterin Anke Hofmann zum Vorgehen bei der Hochbrücke: "Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit dem Ministerium sowie dem Regierungspräsidium Kassel geführt. Kurzfristig haben sich jedoch neue rechtliche Fragen ergeben, weshalb ich für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes in den nächsten Sitzungszug plädiere." Dieser Bitte kamen die Abgeordneten des Haupt- und Finanzausschusses nach und nahmen zudem den Punkt von der Tagesordnung der nachfolgenden Stadtverordnetenversammlung.

Selbst bauen oder ein anderer Träger?

Der Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger

Ganz ähnlich war der Fall auch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Solztal gestrickt. Bislang wurde diskutiert, ob die Stadt selbst ein neues Gebäude errichten solle, oder ob die VR-Bank den Bau übernimmt und die Stadt das Gebäude mietet: "Wir wurden darum gebeten, weitere Angebote zuzulassen und deshalb halten wir aus der Sicht der Verwaltung für richtig, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls am heutigen Abend nicht behandelt wird." Diesem Vorschlag kam der Stadtplanungsausschuss nach.

Die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend im Bürgerhaus Hohe Luft. ...Foto: Kevin Kunze

Im Gegensatz zur Hochbrücke bekamen die Zuschauer in diesem Fall allerdings ein wenig mehr Aufklärung. Der Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger, der von der Stadt beauftragt worden war, sich mit den Rahmenbedingungen des Förderbescheides im zuständigen hessischen Ministerium zu erkundigen: "Beim bisher eingereichten Antrag kann es keine Förderung geben, da dort bisher die Stadt Bad Hersfeld als Bauherr aufgeführt ist. Generell würde der Stadt bei einem Mietkauf wohl eine Vorreiterrolle im ganzen Bundesland zuteilwerden. Es gibt verschiedene Voraussetzungen, die erfüllt werden müssten. Unter anderem, dass die Stadt dann ab einem gewissen Zeitpunkt Eigentümer des Gebäudes sein müsste. Die ganze Thematik ist eine Frage der Zeit, allerdings kann ich auch verstehen, dass die wirtschaftliche Seite betrachtet werden muss."

Die eigentliche Stadtverordnetenversammlung dauerte dann lediglich rund 15 Minuten. Da die anderen Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgesegnet worden sind. (Kevin Kunze) +++