Thomas Hering (CDU) weist "unerhörte Vorwürfe" von SPD und Linken zurück

01.07.23 - "Man muss die Sorgen der Menschen benennen, und die linken Parteien müssen auch diese Perspektive und Realitäten akzeptieren", appelliert der Fuldaer CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering, der im Vorgehen von SPD und Linken im Landtag den untauglichen Versuch sieht, ihn mundtot zu machen.

Vorausgegangen war ein heftiger Schlagabtausch im Landtag nach Herings Redebeitrag zu Migrationspolitik und zu einem Antrag der Linken. Dieser bietet laut Hering "keine Lösungen gegen ungeordnete Zuwanderung, sondern im Gegensatz mehr Anreize, nach Deutschland einzuwandern, Asyl zu beantragen, ohne wirklich schutzbedürftig zu sein".

Zwischenrufe und Bezichtigungen hätten ihn nicht aus dem Konzept bringen können, so Hering, zumal er seine Aussagen klar untermauert, konkret belegt und überdies allgemein zugängliche Inhalte referiert habe. Zudem habe er immer wieder die humanitäre Verpflichtung zur Hilfe und Aufnahme Schutzbedürftiger herausgestellt. Wer vor Bomben- und Raketenhagel oder Verfolgung fliehe, müsse Schutz finden und bestmöglich versorgt werden, wozu die auch in Deutschland begrenzten Kapazitäten zielgerichtet vorzuhalten seien.

"Gegenrede, auch lautstark und unangemessen, lernt man zu ertragen", so Hering in einer Pressemitteilung mit Hinweis auf Einsatzerfahrungen aus seinem Polizeileben. "Aber, was nach meiner Rede in der Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Heike Hofmann und nachfolgend in zweiter Runde durch die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula vorgeworfen wurde, ist nicht nur völlig falsch, es ist eine nicht hinnehmbare Diffamierung in öffentlicher Debatte. Wieder der Versuch des Mundtotmachens und des Rückens in die rechte Ecke, nur, weil ich das wiedergegeben habe, was auch Fachabteilungen berichten oder was in Sorgen der Menschen zum Ausdruck kommt."

Hering verwahrt sich ferner gegen den sinngemäßen Vorwurf der Abgeordneten Hofmann, dass er mit Unwahrheiten Populismus an der rechten Seite schüre und im Gegensatz zur SPD keine Fluchtursachen, sondern Geflüchtete bekämpfen wolle. "Gut, dass dies aufgrund Intervention im Ältestenrat geklärt werden wird. Ich kann nur hoffen, dass Frau Hofmann bei Einsicht von Videomaterial beziehungsweise Protokollen die Unrichtigkeit und Tragweite ihrer Äußerung erkennt und wir hierzu nochmals ins Gespräch kommen", so Hering abschließend, der in seinen Redebeiträgen einen Appell für konsequentes Staatshandeln sowie berechtigte Kritik an Fehlern in der Migrationspolitik sieht und den besorgten Menschen eine Stimme geben will. Alles andere stärke nur die extremen Ränder. Deshalb müssen man die Menschen hören und mitnehmen, im Sinne von Rückhalt für wirklich Schutzbedürftige, aber auch Stabilität der aufnehmenden Gesellschaft.   (pm) +++