Das waren die Inhalte der geheimen Kabinettssitzung auf der LGS

04.07.23 - Gut eine Stunde hat das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Fulda getagt. Und zwar an einem besonderen Ort: nämlich mitten in der Blumenschau, auf der Landesgartenschau 2.023 im Stadtteil Neuenberg. OSTHESSEN|NEWS hat die Inhalte der geheimen Sitzung hier in der Zusammenfassung.

Fit für die Zukunft: Maßnahmen im Landkreis

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)

Umweltministerin Hinz (Grüne) hat in der Kabinettssitzung über die Entwicklung des Bündnisses der Klima-Kommunen berichtet. 2009 war das Projekt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Mittlerweile haben 373 Städte, Gemeinden und Landkreise die Charta unterschrieben. Damit verpflichten sich die Kommunen, Treibhausgas-Emissionen auf kommunaler Ebene zu reduzieren und somit aktiv einen Beitrag zum Erreichen der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Auch bei der Klimaanpassung werden aktiv Schritte unternommen, über die online einsehbar in einer Maßnahmendatenbank berichtet wird. "Das Bündnis bietet eine zentrale Plattform, die die Kommunen zusammenbringt, den Erfahrungsaustausch anregt und den Wissenstransfer fördert. So machen wir Hessen klimaneutral", erklärte Hinz. Die Mitgliedskommunen werden dabei von einer Fachstelle der Landesenergieagentur beraten und können von einer erhöhten Förderung von 90 Prozent profitieren. Im Landkreis Fulda wurden so schon 41 Projekte bewilligt, beispielsweise zur energetischen Optimierung von Kläranlagen, zur Förderung von PV-Anlagen oder zum Einbau von Wärmepumpen. In ganz Hessen wurden allein im Jahr 2022 exakt 193 Projekte mit knapp 19 Millionen Euro gefördert.

Die Hessische Landesregierung beim gemeinsamen Gruppenbild im Genussgarten. ...Foto: Hessische Landesregierung

Toller Blick über die Stadt Fulda.

Umweltministerin Priska Hinz erläutert einzelne Projekte auf der Landesgartenschau. ...

Außerdem hat das Kabinett über Themen der Digitalisierung, Bildung, Soziales und Justiz, die zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Landkreises beitragen, beraten. Dieser Strauß soll dafür sorgen, die Region fit für die Zukunft zu machen.

Förderung smarter Kommunen im Programm "Starke Heimat Hessen"

Ende 2022 hat der Landkreis Fulda ein Starkregenfrühalarmsystem installiert, das Niederschlag, Pegelstände und Abflussverhalten in Echtzeit misst. Es löst bei drohender Gefahr durch Starkregenereignisse sekundenschnell Alarm bei Bürgerinnen und Bürgern, Rettungskräften und Verwaltung aus und verschafft so einen wichtigen Vorsprung, um Menschenleben zu retten. Mit knapp 830.000 Euro wird das System aus dem Förderprogramm "Starke Heimat Hessen" durch das Digitalministerium von Staatsministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus unterstützt. Ein weiteres Gemeinschaftsvorhaben aus dem Programm "Starke Heimat Hessen" ist das Anfang des Jahres gestartete Projekt "Digitales Bauamt". Mit den Fördermitteln von mehr als 2,4 Millionen Euro wird der Landkreis Fulda gemeinsam mit seinen Kommunen die Bauverwaltung umfassend digitalisieren und Arbeitsprozesse optimieren. Unter anderem soll durch Onlineangebote auch der Bürgerservice verbessert werden.

Sprachförderung und Integration als Schlüssel zum Bildungserfolg

Sprachförderung und Integration sind der entscheidende Schlüssel zum Bildungserfolg und schaffen damit gute Voraussetzungen für ein erfolgreiches Leben in Hessen. Im Landkreis und der Stadt Fulda gibt es derzeit insgesamt 134 Intensivklassen, in denen etwa 1.500 Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse sprachlich gefördert werden, bis sie in den regulären Unterricht wechseln können. Die Zahl dieser Kinder hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 mehr als verdoppelt. Der Erfolg des Landes bei der Bewältigung dieser Aufgabe lässt sich beispielsweise an weniger Kindern, die eine Klasse wiederholen oder die Schule abbrechen sowie mehr Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in weiterführenden Schulen und einer höheren Zahl qualifizierter Schulabschlüsse ablesen. Hessen weist seit Jahren eine der geringsten Quoten von ausländischen Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss auf.

Inklusive Projekte der Stadt Fulda für die Kinder- und Jugendförderung

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration von Grünen-Minister Kai Klose begleitet den Reformprozess in der Kinder- und Jugendhilfe intensiv: Künftig sollen alle Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Achten Sozialgesetzbuch verankert werden, damit sie in die Zuständigkeit der Jugendämter fallen. Da das für Ämter und freie Träger mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist, fördert das Ministerium in diesem Jahr insgesamt 16 Projekte von öffentlichen und freien Trägern mit rund 258.000 Euro, um beispielhafte Lösungen zu entwickeln und zu erproben. Darunter ist auch das Projekt des Amts für Jugend, Familien und Senioren der Stadt Fulda, das einen Maßnahmenplan zur inklusiven Ausrichtung der gesamten städtischen Kinder- und Jugendförderung entwickelt. Das Projekt erreicht zahlreiche Beschäftigte des Jugendamts, die dann inklusiv ausgerichtete Angebote und Leistungen entwickeln und organisieren können. Nach dem Ende der Laufzeit finanziert die Stadt das Projekt weiter, um den Prozess zu begleiten.

Virtuelles Haus des Jugendrechts Fulda

Die Häuser des Jugendrechts in Hessen sind ein Erfolgsmodell. Der ganzheitliche Ansatz, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe in einem Haus zusammenarbeiten, ist erfolgreich und hat sich bewährt. Dank guter Vernetzung kann effektiv, frühzeitig und passgenau reagiert werden, um kriminelle Karrieren bestenfalls zu verhindern. Mit dem "Virtuellen Haus des Jugendrechts" in Fulda wurde im Dezember 2021 eine Möglichkeit geschaffen, auch in eher ländlich geprägten Regionen Jugendkriminalität effektiv zu bekämpfen. Zu den Kernaufgaben der Koordinierungsstelle zählen insbesondere gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen und Fallkonferenzen sowie die Organisation wechselseitiger Hospitationen. Die Beteiligten vor Ort widmen sich auch der Konzeption, Einführung und Erprobung neuer, pädagogisch wirksamer Rechtsfolgen auf Verfehlungen von Jugendlichen. Die Häuser des Jugendrechts werden in ganz Hessen weiter ausgebaut.

Am Ende dieser auswärtigen Kabinettssitzung in der Domstadt machte Ministerpräsident Boris Rhein im Gespräch mit OSTHESSEN|NEWS deutlich: "Der Schwerpunkt dieser Sitzung war Politik für und um die Region Fulda herum. Und am Ende kann man sagen: Fulda und die Region ist - wie immer - vorne dran."

Im Anschluss an die Sitzung folgte noch ein Rundgang über das Areal. Dabei schenkten die Kabinettsmitglieder dem Klimabaumpfad eine besondere Beachtung. Dort wurden auf Initiative und mit Unterstützung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie verschiedene Baumarten gepflanzt, die besonders robust gegenüber Hitzeereignissen und Trockenperioden sind. An den elf beispielhaft im Klimabaumpfad gepflanzten Baumarten sind Informationstafeln angebracht, über die mit QR-Codes direkt auf ausführliche Steckbriefe zu den Baumarten zugegriffen werden kann. Umweltministerin Hinz erläuterte, wie wichtig die Auswahl der Bäume für das Stadtklima der Zukunft sei: "Nur mit grüneren Städten sorgen wir für Abkühlung und fördern gleichzeitig die Biodiversität." (pm/cps) +++